Herausforderung bleibt die Unterbringung

Landkreis Karlsruhe rechnet mit deutlichen Anstieg bei Geflüchteten

Landkreis Karlsruhe (kn) Die Zahl der Flüchtlinge und Kriegsvertriebenen, die im Landkreis Karlsruhe untergebracht werden muss, steigt deutlich an. Das hat das Landratsamt mitgeteilt. Die Entwicklungen und Herausforderungen, die damit auch für die Kommunen einhergehen, waren Thema im Verwaltungsausschuss, der am 20. April im Lichthof der Badischen Versicherungen in Karlsruhe stattfand. Die Verwaltung stellte einen Zwischenbericht dar, das Gremium nahm diesen zur Kenntnis. 

Zahlen der Geflüchteten steigen

Allein im ersten Quartal 2023 wurden dem Landkreis über 400 Kriegsvertriebene aus der Ukraine zugewiesen; derzeit sind von dort rund 5.400 Personen gemeldet. Über die Hälfte ist aktuell privat untergebracht, 41 Prozent durch die Städte und Gemeinden, wobei sich der Anteil der kommunalen Unterbringung erhöht hat. Daneben steigen auch die Zahlen von Geflüchteten aus anderen Herkunftsländern. 2023 hat der Landkreis bereits rund 230 Personen aufgenommen, was deutlich über dem Vorjahresniveau liegt. Ein weiterer Anstieg wird laut Landratsamt erwartet.

Kritik an Bundesregierung durch Landrat

Landrat Christoph Schnaudigel betonte, dass der Kreis mit Hochdruck weitere Unterkünfte schaffe und forderte auch die Städte und Gemeinden auf, Gleiches zu tun. „Wir sind gewillt, geflüchtete Menschen aufzunehmen. Aber angesichts der Entwicklung geht es nicht nur um die bloße Erhöhung von Unterbringungskapazitäten sondern auch um die Schaffung von Kindergarten- und Schulplätzen sowie die Sicherstellung von Verwaltung, Betreuung und Integration. Im Hinblick auf den weitgehend leergefegten Arbeitsmarkt stößt das absehbar an Grenzen“, fasste der Landrat das Dilemma zusammen, in dem sich Landkreis und Kommunen befinden. Er äußerte sein Unverständnis, dass seitens der Bundesregierung keine Anstrengungen unternommen würden, um für eine geordnete Zuwanderung zu sorgen.

Reduzierung des Platzbedarfs für Geflüchtete

Im vergangenen Jahr wurden im Landkreis Karlsruhe über 3.500 Kriegsvertriebene aus der Ukraine sowie Personen aus anderen Herkunftsländern kommunal untergebracht. In Summe mit den Kriegsvertriebenen aus der Ukraine, die privat untergebracht sind, haben der Landkreis und seine Kommunen damit über 6.000 Geflüchtete aufgenommen. Für das Jahr 2023 wird mit weiteren über 1.750 Personen gerechnet, die über den Landkreis in die Städte und Gemeinden zugewiesen werden. Aufgrund fehlender freier Platzkapazitäten hat das Land Baden-Württemberg befristet bis Ende 2023 verfügt, dass je Unterbringungsplatz eine Reduzierung des Platzes von sieben auf bis zu 4,5 Quadratmeter erfolgen darf.

Kommunalanstalt such verstärkt nach Wohnraum

Auch im Landkreis Karlsruhe mussten ab Sommer 2022 alle möglichen Plätze nach und nach voll belegt werden. Die Kommunalanstalt sucht deshalb verstärkt nach Wohnraum. So steht nach Abschluss des Zensus die Liegenschaft in Waghäusel-Wiesental wieder in vollem Umfang für die Unterbringung zur Verfügung. In Malsch-Völkersbach wurde die ehemalige „Schwarzwaldstube“ für die Nutzung als Gemeinschaftsunterkunft übernommen und in Stutensee-Blankenloch wurde ein Gebäude in Betrieb genommen, das zuvor als Covid-Quarantänefläche diente. Voraussichtlich ab Mai steht eine weitere Liegenschaft in Bretten-Diedelsheim zur Verfügung. Weitere Liegenschaften werden derzeit unter anderem in Bretten-Diedelsheim, Karlsbad und Weingarten gesucht und verhandelt. 

126 Minderjährige in der Zuständigkeit des Landkreises

Daneben verzeichnet der Landkreis einen starken Anstieg der von unbegleiteten minderjährigen Ausländern. Diese Entwicklung trifft in erster Linie das Kinder- und Jugendhilfesystem, das durch die erhöhten Bedarfe in Folge der Corona-Pandemie und einem immer größer werdenden Fachkräftemangel bereits stark belastet ist. Derzeit befinden sich 126 Minderjährige in der Zuständigkeit des Landkreises, was einer Verdoppelung seit Sommer 2022 entspricht.