FDP-Landtagsabgeordnete gegen Impfpflicht

Kostenerstattung für Corona-Testkits wird zum Thema im Landtag

FDP-Landtagsabgeordnete sprechen sich einstimmig gegen allgemeine Impfpflicht aus

Stutensee/Bretten. Die stockende Kostenerstattung für Corona-Testkits wird zum Thema im Landtag. Nach einem Bericht der Badischen Neuesten Nachrichten (BNN, Ausgabe Hardt) von 13. Januar 2022 stellte der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) eine offizielle Anfrage an die grün-schwarze Landesregierung. Dabei erkundigt er sich, ob es zutreffend sei, dass das Land Baden-Württemberg verschiedenen Kommunen im Wahlkreis Bretten / Landkreis Karlsruhe die Kosten für jeweils Tausende im Jahr 2021 bestellte und ausgegebene Lolli-Tests für Kindergärten/Kindertageseinrichtungen und die Schulen bisher nicht erstattet habe. „Es geht dabei auch um die Frage, ob es die geschilderten operativen und organisatorischen Probleme nur im Wahlkreis Bretten und im Landkreis Karlsruhe oder in ganz Baden-Württemberg gibt“, sagte Christian Jung nach der Klausurtagung der FDP/DVP-Landtagsfraktion am Donnerstag in Stuttgart.

Bei dem Treffen der 18 liberalen Landtagsabgeordneten aus dem Südwesten gab es einen einstimmigen Beschluss der Landtagsfraktion, die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht abzulehnen. Die Fraktion fordert vielmehr Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) und die Ministerpräsidentenkonferenz auf, mit einem konkreten Gesetzesvorschlag eine Bundesratsinitiative dazu zu starten. Bei den Beratungen unterstrichen FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Ulrich Rülke und ebenso Christian Jung als verkehrspolitischer Sprecher der Liberalen als wirksame Maßnahme im Kampf gegen Corona nochmals nachdrücklich die Forderung nach einer FFP2-Maskenpflicht auch und gerade für den Öffentlichen Nahverkehr. Die FDP-Fraktion fordert außerdem, die Luca-App umgehend auszusetzen, da sie nicht datenschutzsicher sei. Der baden-württembergische Sonderweg mit Sperrzeiten in der Gastronomie sei nach Aussagen Rülkes hingegen nicht mehr darstellbar: „Das ist Symbolpolitik und muss beendet werden“.

Ein Problem, mit dem sich die Landespolitik wirklich beschäftigen müsse, sei die Frage der Rückzahlung von Corona-Soforthilfen, was etwa 240.000 Unternehmen im Land betreffe. Rülke kritisierte die Kurzfristigkeit der Forderungen und die oftmals sehr ungünstigen Berechnungszeiträume. „Im Sinne einer Existenzrettung vieler Betroffener fordere ich die Landesregierung zu einem Moratorium auf, mit dem alle Berichts- und Rückzahlungspflichten für ein Jahr ausgesetzt werden sollten. Außerdem sollten sie sich ein Beispiel an anderen Bundesländern nehmen und die Berechnungsmodalitäten und -zeiträume nochmals überprüfen“, forderte Rülke. Er kündigte für seine Fraktion an, bei diesem Thema weiter parlamentarisch Druck auf die Landesregierung und speziell die Wirtschaftsministerin auszuüben.