Liberale planen Volksbegehren

FDP will Anzahl der Landtagswahlkreise verringern

Stuttgart (dpa/lsw) Die FDP plant ein Volksbegehren, um den Landtag zu verkleinern. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte in Stuttgart: "Wir wollen eine deutliche Reduzierung der Anzahl der Wahlkreise, mit dem Ziel einer Begrenzung der Zahl der Abgeordneten." Es gehe darum, dass die Landespolitik bei sich selbst spart. Wenn das Parlament dazu die Kraft nicht habe, dann müsse man sich eben an das Volk wenden. Rülke und FDP-Generalsekretärin Judith Skudelny wollen ihre Pläne am Donnerstag, 6. Oktober (11 Uhr), vorstellen.

FDP warnt vor Aufblähung des Parlaments

Mit dem Volksbegehren sollen noch Änderungen am im Frühjahr geänderten Wahlrecht für den Landtag durchgesetzt werden. Die Liberalen hatten in der Vergangenheit immer wieder vor einer Aufblähung des Parlaments durch das neue Wahlrecht gewarnt und vorgeschlagen, die Zahl der Wahlkreise von 70 auf 60 zu reduzieren. Durchsetzen konnten sich die Liberalen damit aber nicht.

Zwei-Stimmen-Wahlrecht in Baden-Württemberg

Mit der Wahlrechtsreform wurde im April für Baden-Württemberg ein Zwei-Stimmen-Wahlrecht eingeführt. Mit der Erststimme wird der Wahlkreiskandidat oder die Wahlkreiskandidatin direkt gewählt. Die Zweitstimme geht an eine Partei, die dafür eine Landesliste aufstellt - dadurch haben die Parteien mehr Einfluss bei der Kandidatenkür. Die Sitzverteilung im Landtag bestimmt sich nach der Zweitstimme. Je nach Anzahl der Direktmandate einer Partei werden also ein Ausgleich und damit mehr Sitze im Parlament nötig, um eine Sitzverteilung gemäß der Zweitstimmen zu erreichen. Mit ähnlichen Problemen hat auch der zuletzt immer weiter wachsende Bundestag zu kämpfen. Die Reform im Südwesten soll unter anderem dafür sorgen, dass mehr Frauen ins Plenum einziehen.