Einigung bei Klimaschutz

Grüne und CDU stellen Weichen

Stuttgart (dpa)  Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben am Samstag bei einem abschließenden Sondierungsgespräch erste Weichen für eine neue grün-schwarze Koalition gestellt. Wie die dpa aus Verhandlungskreisen in Stuttgart erfuhr, gab es beim Klimaschutz schon eine weitgehende Einigung. Die Union habe den grünen Wahlsiegern um Ministerpräsident Winfried Kretschmann viele Zusagen gemacht, hieß es von grüner Seite. Ein zentrales Anliegen der Grünen ist eine Solarpflicht für alle privaten Neubauten und bei der Renovierung von Dächern.

"CDU hat zugesagt, die Bremsen zu lösen.»

Kurz vor dem Treffen hatten sich beide Seiten zuversichtlich gezeigt, trotz der großen Zweifel bei der grünen Basis einen guten Neustart zu schaffen. «Wir haben uns die Entscheidung wirklich nicht leicht gemacht. Jetzt sind wir klar», sagte Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand der dpa vor dem Treffen im Haus der Architekten in Stuttgart. «Die CDU hat zugesagt, die Bremsen zu lösen.»
Auch der CDU-Landesvorsitzende und Innenminister Thomas Strobl erklärte, er sehe «sehr sehr viele Gemeinsamkeiten». Bei den Themen Klimaschutz und Asylrecht gebe es aber noch Abstimmungsbedarf. «A bissel was müssen wir auch noch erarbeiten», sagte Strobl.

Grünen-Vorstand war erst für Ampel

Bei dem Treffen der Parteispitzen soll ein Papier abgestimmt werden, das als Grundlage für Koalitionsverhandlungen dienen soll. Am Nachmittag wollten die designierten Partner gemeinsam vor die Presse treten.
Die Grünen hatten sich am Karfreitag nochmal im Landesvorstand getroffen, um den Eklat vom Gründonnerstag aufzuarbeiten. Zahlreiche Mitglieder des Gremiums hatten sich am Donnerstag zunächst gegen die Empfehlung Kretschmanns und des Sondierungsteams gewandt, erneut mit der CDU zusammenzugehen. Stattdessen wollten sie lieber eine Ampel mit SPD und FDP. Erst nach einer längeren Unterbrechung stimmte der Vorstand dann am Abend dem Wunsch Kretschmanns zu.