Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg

Grün-schwarze Prioritäten: Corona, Ordnungspolitik, Finanzen

Stuttgart (dpa/lsw)  Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bei ihren Koalitionsverhandlungen auf einen Stufenplan für ihre politischen Vorhaben geeinigt. Erste Priorität hat demnach das Sofortprogramm, mit dem die Corona-Folgen für Schulen, Kunst und Kultur sowie den Einzelhandel in den Innenstädten abgefedert werden sollen.
Das genaue Volumen solle erst nach der Regierungsbildung und der Steuerschätzung am 12. Mai festgelegt werden, erfuhr die dpa in Stuttgart am Sonntag aus Parteikreisen. Das Paket soll aber dem Vernehmen knapp 100 Millionen Euro schwer sein. Alle anderen Vorhaben im Koalitionsvertrag, die Kosten nach sich ziehen, sollen mit einem Haushaltsvorbehalt versehen werden.

Solarpflicht für Neubauten, Ausbau der Windkraft und Möglichkeit für Nahverkehrsabgabe

In einem zweiten Schritt will die künftige grün-schwarze Koalition im Laufe des Jahres vor allem ordnungspolitische Maßnahmen angehen, die das Land zunächst kaum Geld kosten. So wollen Grüne und CDU die Solarpflicht für Neubauten auf den Weg bringen. Für den Ausbau der Windkraft soll das Planungsrecht vereinfacht werden. Zudem will die neue Regierung die rechtliche Grundlage dafür schaffen, dass Kommunen eine Nahverkehrsabgabe einführen können. Dann können Kommunen entscheiden, ob sie alle Einwohner oder nur die Autofahrer zur Kasse bitten, um das Angebot von Bussen und Bahnen ausbauen zu können.

Wahlrechtsreform und Antidiskriminierungsgesetz

Daneben sollen die Arbeiten an der Reform des Wahlrechts beginnen. Es soll künftig ähnlich wie im Bund ein Zwei-Stimmen-Wahlrecht geben. Grüne und CDU wollen außerdem ein Antidiskriminierungsgesetz für Baden-Württemberg aufsetzen. Es soll Benachteiligungen wegen der Hautfarbe und anderer Merkmale verhindern.

Wieviel Geld für Vorhaben wird nach und nach geklärt

Wieviel Geld tatsächlich in weitere kostspielige Vorhaben wie den Klimaschutz, den Ausbau des schnellen Internets oder weitere Stellen bei Polizei und Schulen fließt, soll erst nach und nach geklärt werden, wie es hieß. Da wird es immer aufs Neue bei der Aufstellung des Haushalts neue Verhandlungen geben müssen.
Als erstes wird kurz nach der Regierungsbildung der Etat für 2022 aufgestellt. Hier wird aber wegen des Geldmangels damit gerechnet, dass man nur einen Einstieg in die geplanten Projekte finanziert und erst später nachlegt, wenn die Steuerquellen wieder stärker sprudeln.

Abstriche bei Klimaschutzplänen

Für die Grünen bedeutet das, dass sie Abstriche bei ihren weitgehenden Klimaschutzplänen machen müssen. Sie wollten ursprünglich 200 Millionen Euro pro Jahr in die Hand nehmen. Damit sollten insbesondere die Planung für kommunale Wärmenetze gefördert, landeseigene Gebäude saniert und klimaneutrale Wohnquartiere unterstützt werden.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) räumte am Samstag ein, dass es bei der Gebäudesanierung und im Wärmesektor schwierig werde. «Wenn man jetzt eine Sanierungsoffensive bei Gebäuden machen will, das kostet natürlich. Das geht dann nur entsprechend der Mittel, die man hat», sagte er der dpa.