Ein-Jahres-Bilanz der Landesregierung

Opposition rechnet mit Grün-Schwarz ab

Stuttgart (dpa/lsw) Die Opposition aus SPD und FDP hat der grün-schwarzen Landesregierung für ihr erstes Jahr im Amt ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Die SPD will die Landtagssitzung an diesem Mittwoch für eine Abrechnung mit der Koalition nutzen. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch kritisierte, dass Grün-Schwarz kaum ein angekündigtes Vorhaben angegangen, geschweige denn umgesetzt habe. "Die Landesregierung nimmt die Corona-Folgen und den Krieg in der Ukraine schon jetzt als Entschuldigung für fehlenden politischen Gestaltungswillen. Doch gerade in komplizierten Zeiten muss Politik handeln und Entscheidungen treffen", sagte Stoch der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.

SPD fordert mehr Investitionen - gerade in Krisenzeiten

Grüne und CDU versteckten sich hinter der Floskel, man habe zu wenig Geld, dabei horte sie Milliardenreste und profitiere von weiter sehr hohen Steuereinnahmen. "Gerade in Krisenzeiten muss eine Regierung die Menschen im Land mit allen Mitteln unterstützen", forderte Stoch. Die SPD wolle im Landtag diskutieren, wie das Land bezahlbaren Wohnraum, sichere Arbeitsplätze, eine klimaschonende und unabhängige Energieversorgung und ein funktionierendes Bildungssystem schaffen könne. Dabei gehe es nicht darum, den Bürgern irgendwelche Wünsche zu erfüllen, wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) behaupte. "Es geht um Lebensnotwendigkeiten", sagte Stoch. Eine Wohnung, ein sicherer Job und eine gute Schule seien "keine Luxuswünsche".

FDP sieht mehr "Comedy-Show als seriöse Landespolitik"

Für FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke ist das Jubiläum der Koalition Anlass für Spott: "An Stelle dieser Landesregierung würde ich mich für meine Jahresbilanz derart schämen, dass ich den Versuch unternehmen würde, das Jubiläum zu vertuschen." Vor allem mit der Corona-Politik der Regierung ging der Freidemokrat hart ins Gericht. Diese habe in den vergangenen zwölf Monaten "eher einer Comedy-Show als seriöser Landespolitik" geglichen. Zuerst sei der Gastronomie ein "2G-Plus-Debakel" zugemutet worden, bei dem es in 48 Stunden vier unterschiedliche Zwischenstände gegeben habe. "Dann verliert diese Regierung ein Gerichtsverfahren, weil man erst einen Stufenplan vorlegt, an den man sich am Ende aber selbst nicht hält." Der Gipfel sei aber der Brief von Sozialminister Manne Lucha (Grüne) an den Bund gewesen, in dem er ein baldiges Ende der pandemischen Lage vorschlug. Kretschmann distanzierte sich später davon. Es sei gut, dass die Ampel in Berlin die Corona-Schutzmaßnahmen, die die Länder verfügen können, stark eingeschränkt hat. "Dilettanten muss man die Werkzeuge wegnehmen, an denen sie sich bestenfalls selbst verletzen", sagte Rülke.

Heftige Kritik an Finanz- und Schulpolitik

Auch in anderen zentralen Politikfeldern sei die Bilanz von Grün-Schwarz miserabel. «In der Haushaltspolitik sind Klagen anhängig, weil nach Auffassung des Rechnungshofes Schulden aufgenommen wurden, die gar nicht notwendig sind», sagte Rülke. Bei der Bildung falle das Land in allen Ranglisten immer weiter zurück. "Unsere wichtigste Ressource, die gute Ausbildung junger Menschen, geht immer mehr vor die Hunde." Zudem versuchten Grüne und CDU, die von Kretschmann einst propagierte "Politik des Gehörtwerdens" ins Gegenteil zu verkehren und Bürgerrechte einzuschränken, um mehr Windräder durchzudrücken. "Das wird aber nichts daran ändern, dass die Topografie und die Windhöffigkeit unseres Landes eben gegen massenhaft Windräder spricht."

Umweltverbände dringen auf mehr Tempo beim Klimaschutz

Selbst die Umweltverbände BUND und Nabu stellten der Regierung nur ein gemischtes Zeugnis aus. Sie forderten Grün-Schwarz zu mehr Engagement beim Klima- und Flächenschutz auf. Lob gab es für einige ambitionierte Ziele, Kritik jedoch an der schleppenden Umsetzung dieser Ziele. Die Neuauflage der Koalition aus Grünen und CDU war am 12. Mai 2021 gestartet. Möglich wäre auch eine Ampel der Grünen mit SPD und FDP gewesen. Doch nach den Sondierungen entschied sich Kretschmann für Koalitionsverhandlungen mit der CDU, obwohl diese bei der Landtagswahl hohe Verluste eingefahren hatte. Das führte zunächst zu Widerstand im Grünen-Landesvorstand, der aber später einlenkte.