Politik

Hier ein unter Wochenblatt-Reporter im Herbst 2022 veröffentlichtes Interview mit dem langjährigen CDU-Bundestagsabgeordneten Axel E. Fischer, das zwischenzeitlich vom Netz genommen wurde. Da dieses Interview inhaltlich bedeutend ist und vor kurzem in den BNN daraus zitiert wurde, hier nochmals der volle Text zum Nachlesen. Axel Fischer war als Abgeordneter bekannt, der sagt was er denkt und tut was er sagt. Leider gibt es aktuell nicht viele Parlamentarier, die so sind. Viele Abgeordnete...

Dieser Tage schrieb die Süddeutsche Zeitung: „Von der Themse an die Isar: Die Europäische Rabbinerkonferenz zieht mit ihrer Zentrale im September nach München.“ Den Geschäftsführer der orthodoxen Vereinigung, Gady Gronich, habe ich in Berlin kennengelernt. Nun stand er mir Rede und Antwort. Frage: Herr Gronich, Sie sind der Geschäftsführer der Europäischen Rabbinerkonferenz? Wie lange gibt es diese Konferenz und was sind ihre Aufgaben? Gronich: Die europäische Rabbinerkonferenz wurde 1956 in...

Lauffen am Neckar/Sulzfeld. Mit 88,73 Prozent wurde Sarina Pfründer am Sonntag zur neuen Bürgermeisterin der Stadt Lauffen am Neckar (Landkreis Heilbronn) gewählt. Die bisherige Bürgermeisterin der Gemeinde Sulzfeld (Landkreis Karlsruhe) setzte sich damit schon im ersten Wahlgang sehr deutlich gegen mehrere Mitbewerber durch. „Wir verlieren damit im Landkreis Karlsruhe eine tolle Bürgermeisterin, freuen uns aber trotzdem für die Lauffener Bevölkerung, die klug und eindeutig bei einer...

Stuttgart (dpa/lsw) Nach der Ankündigung von Grün-Schwarz, die Gebühren für Studierende aus Nicht-EU-Ländern abschaffen zu wollen, fordert die SPD die Abschaffung aller Studiengebühren an staatlichen Hochschulen in Baden-Württemberg. «Die Einsicht der Regierungskoalition muss sich jetzt auch noch auf die Gebühren für das Zweitstudium ausweiten», sagte Fraktionschef Andreas Stoch der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Diese seien eine Hürde für die Weiterbildung und «völlig aus der Zeit...

Stuttgart (dpa/lsw) Kontakte und Tipps für Deutsche und Franzosen an der Grenze gibt ein neues Bürgerportal, das nun online ging. «FRED.info» informiert zweisprachig über Freizeit, Alltag, Politik und Wirtschaft im Grenzgebiet sowie über Vernetzungsmöglichkeiten. Das Portal vereint 135 Institutionen, Akteure und Serviceangebote, wie der für Europa zuständige Staatssekretär im Staatsministerium, Florian Hassler (Grüne), am Samstag mitteilte. Es sei das erste digitale deutsch-französische...

Stuttgart (dpa/lsw) Personalmangel und fehlender politischer Wille: Dass der Neubau von bezahlbaren Wohnungen im Südwesten nur schleppend vorankommt, liegt aus Sicht eines Verbandes auch an den Städten und Gemeinden. «Der Flaschenhals liegt aus unserer Sicht ganz stark bei den Kommunen, weil die ganz einfach die Kapazitäten in den Planungsämtern nicht haben», sagte Peter Bresinski, der Präsident des Verbands baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen (vbw), der Deutschen...

Bretten. Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) bietet am Donnerstag, 20. Oktober 2022, zwischen 17.00 und 19.00 Uhr seine nächste „digitale oder analoge“ Sprechstunde für alle Bürgerinnen und Bürger an. Dabei ist es möglich, mit dem liberalen Abgeordneten via Videokonferenz (GoToMeeting/Skype), telefonisch oder nach Terminvereinbarung auch persönlich zu sprechen. Fragen können an den Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion für Verkehr und Petitionen ebenso direkt über die...

Pittsburgh (dpa/lsw) Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat seine US-Reise in Krisenzeiten in der Heimat gerechtfertigt. Gerade in angespannten Situationen müsse es möglich sein, auch wichtige Dinge parallel zur Krisenbewältigung zu unternehmen, sagte der Grünen-Politiker am Sonntagabend (Ortszeit) nach seiner Ankunft in Pittsburgh. «Mein Mantra zur Zeit heißt: Das Wichtige nicht immer hinter dem Dringlichem zurückstellen.» Das könne auf Dauer nicht gut gehen. Er bestätigte, es habe Kritik...

Digitale oder analoge Sprechstunde mit FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung am 26. September 2022 Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) bietet am Montag, 26. September 2022, zwischen 16.00 und 18.00 Uhr seine nächste „digitale oder analoge“ Sprechstunde für alle Bürgerinnen und Bürger an. Dabei ist es möglich, mit dem liberalen Abgeordneten via Videokonferenz (GoToMeeting/Skype), telefonisch zu sprechen oder vor Ort in Kraichtal-Unteröwisheim persönlich zu sprechen,...

Politik Outdoor: Erste Veranstaltung des neuen FDP-Ortsverbandes Kraichgau-Hügelland am 26. September 2022 in Kraichtal-Unteröwisheim Kraichtal/Bad Schönborn/Östringen. Egal bei welchem Wetter, wird sich der neugegründete Ortsverband der Freien Demokraten FDP Kraichgau-Hügelland am Montag, 26. September 2022, um 18.00 Uhr, in Kraichtal-Unteröwisheim treffen. Treffpunkt ist vor dem Schloss Unteröwisheim im Mühlweg. Unter dem Motto „Politik Outdoor“ wird sich die FDP bei einem knapp halbstündigen...

Eigentlich war sie quasi schon abgerissen, die alte Hütte. Bereits im April diesen Jahres sollte sie einer gegebenenfalls irgendwann später vielleicht einmal eventuell zu bauenden neuen Straßenführung weichen: Die vermeintlich "nicht erhaltenswerte" Weißhofer Straße 33, ehemals Bäckerei Böckle beziehungsweise Gastwirtschaft "Rössle" in Bretten. Wohlgemerkt ein traditionsreiches Fachwerkhaus aus dem frühen 17. Jahrhundert. Es ist so schön, nun vom spritzigen und kulturaffinen...

Stutensee/Bretten. Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) bietet am Mittwoch, 13. Juli 2022, zwischen 18.00 und 20.00 Uhr, seine nächste digitale Sprechstunde für alle Bürgerinnen und Bürger an. Dabei ist es möglich, mit dem liberalen Abgeordneten via Videokonferenz (GoToMeeting/Skype) oder auch telefonisch zu sprechen. Fragen können an den Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion für Verkehr und Petitionen ebenso direkt über die Sozialen Netzwerke Facebook, Instagram,...

Freiburg/Stuttgart (Tatjana Bojic und Philipp von Ditfurth, dpa) Sie waren tagelang in mehreren Bussen unterwegs und sind nun in Sicherheit in Freiburg: 167 Heimkinder aus der Nähe von Kiew und 30 Betreuer sind auf Initiative der evangelischen Stadtmission aus einem Kinderheim in der Nähe von Kiew evakuiert worden. Das jüngste Kind ist wenige Monate alt. "Das war ein Auf und Ab" Oberbürgermeister Martin Horn beschreibt mit emotionalen Worten am Sonntag ihre dramatische Flucht: "Das war ein Auf...

Bretten (kn) Der Krieg in der Ukraine und die zu erwartenden Flüchtlinge haben die CDU-Fraktion im Brettener Gemeinderat zu einem Antrag an Oberbürgermeister Martin Wolff veranlasst. Darin fordern die Christdemokraten das Vorbereiten und Bereitstellen von Flüchtlingsunterkünften und das Einrichten eines Krisenstabs. "Bereits am ersten Tag der Invasion russischer Truppen in die Ukraine wurde deutlich, dass es Flüchtlingsströme geben wird, die auch unser Land, eventuell auch unsere Kommune,...

Gondelsheim (cv) Die Gemeinde Gondelsheim hatte am Samstagabend, 26. Februar, aufgrund der aktuellen Ereignisse in der Ukraine spontan zur Mahnwache auf den Rathausplatz eingeladen. Initiiert wurde dieses Treffen in Absprache mit den städtischen Vereinen, Kirchen, Fraktionen und dem Gemeinderat. Es sei wichtig, „ein Signal zu setzen“, betonte Bürgermeister Markus Rupp. „Ich glaube, bis vergangenen Donnerstag hätte sich kein Mensch vorstellen können, dass sowas auf europäischem Boden wieder...

Stuttgart (dpa/lsw) Die Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg haben aufgrund des Kriegs in der Ukraine ihre Sicherheitsvorkehrungen erhöht. Die Entwicklungen im Russland-Ukraine-Konflikt stünden bereits seit Verschärfung der Lage im ständigen Fokus der polizeilichen Sicherheitsbehörden von Bund und Land, teilte ein Sprecher des Innenministeriums in Stuttgart mit. Gebäude und systemrelevante Infrastruktur im Fokus Dabei würden insbesondere Gebäude der betroffenen Länder berücksichtigt, wie...

Stuttgart (dpa/lsw/kn) In mehreren Städten im Südwesten haben Menschen am Freitag ihre Solidarität mit der Ukraine bekundet und sich gegen Krieg ausgesprochen. Auf dem Schlossplatz in Stuttgart versammelten sich am frühen Abend mindestens 400 Menschen, wie eine dpa-Reporterin berichtete. Die Polizei gab die Teilnehmerzahl zunächst ebenfalls im dreistelligen Bereich an. Die Teilnehmenden trugen Plakate mit Aufschriften wie "Putin go home" und "Kriegstreiber Nato und Russland stoppen". Es waren...

Region (kn) Politiker und Verbände in der Region haben mit scharfen Worten auf den Angriff Russlands auf die Ukraine reagiert. Der russische Militärschlag habe "Fassungslosigkeit und Entsetzen in der ganzen Welt ausgelöst", betonten Enzkreis-Landrat Bastian Rosenau und Neulingens Bürgermeister Michael Schmidt als Sprecher der Enzkreis-Bürgermeister. Beide verurteilen den Angriff nach eigenem Bekunden auf das Schärfste und betonen:  "Wir sind schockiert und wütend, dass es auch im 21....

Bretten (kn) Mit einem Antrag zur Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine in Bretten hat sich SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Schlotterbeck an die Verwaltungsspitze im Brettener Rathaus gewandt. Darin fordert er von Oberbürgermeister Martin Wolff und Kämmerer Matthias Enz, die Stadtverwaltung möge prüfen, „wie viele Flüchtlinge aus der Ukraine in Bretten Schutz finden könnten und diese Kapazitäten vollkommen ausschöpfen.“ Anlass für den Antrag sei der Krieg in der Ukraine, aufgrund dessen...

Stuttgart (dpa/lsw)  Der russische Einmarsch in die Ukraine hat weitreichende Folgen auch für Menschen und Wirtschaft in Baden-Württemberg. Nach tagelangen vergeblichen Appellen Richtung Moskau verurteilen Politiker im Südwesten den Angriff scharf, Unternehmer zeigen sich besorgt und ziehen erste Konsequenzen: Deutschlands größter Freizeitpark, der Europa Park in Rust, setzt die umstrittene Zusammenarbeit mit dem Pipelineprojekt «Nord Stream 2» aus. Vorbereitung auf flüchtende Menschen Die...

Bretten/Bruchsal/Ettlingen. Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine haben FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn und die beiden FDP-Landtagsabgeordneten Alena Trauschel und Christian Jung das traditionelle Heringsessen der FDP Karlsruhe-Land zum politischen Aschermittwoch (2.3.) auch auf Wunsch von Referent Georg Heitlinger MdL abgesagt. Das Essen war als Online-Veranstaltung geplant und passt für die Freien Demokraten nicht zum Krieg in Europa.

Stuttgart (dpa/lsw) Die Zuspitzung im Russland-Ukraine-Konflikt hat auch im Südwesten zu Besorgnis vor einer Eskalation der Lage geführt. Politiker im Land hoffen weiter auf eine friedliche Lösung. Die unmittelbaren wirtschaftlichen Folgen eines möglichen Krieges dürften für Baden-Württemberg dagegen gering sein. Was der Konflikt für den Südwesten bedeutet. "Auf angekündigten Teiltruppenrückzug hereingefallen" Ministerpräsident Winfried Kretschmann hofft trotz der Eskalation im...

Baden-Württemberg zählt seit Jahren zu den sichersten Bundesländern. So ging die Anzahl der verübten Straftaten im öffentlichen Raum – hierzu zählen Diebstahlsdelikte, Sachbeschädigungsdelikte, Betrugsdelikte, Rauschgiftdelikte und Aggressionsdelikte – seit 2015 um rund 16 Prozent zurück. Gleichzeitig stieg die Aufklärungsquote kontinuierlich. „Sicherheit beginnt im öffentlichen Raum, dort wo die Menschen leben, sich begegnen und bewegen“, so Ansgar Mayr, CDU-Abgeordneter im Wahlkreis Bretten...

Stuttgart (dpa) Das Land Baden-Württemberg dringt auf eine Verlängerung der Rechtsgrundlage für tiefgreifendere Corona-Maßnahmen über den 20. März hinaus. Im Entwurf für das Beschlusspapier (Stand 14 Uhr) des Bund-Länder-Treffens, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, hat die Landesregierung eine Protokollerklärung einfügen lassen. Darin heißt es: "Baden-Württemberg fordert die Bundesregierung auf, mit Blick auf das Infektionsschutzgesetz eine Lösung auf den Weg zu bringen, die es den...