Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Rülke, fordert Aufhebung der nächtlichen Ausgangssperre

"Ausgangssperre in Pforzheim muss aufgehoben werden"

Pforzheim (kn) Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Pforzheimer Abgeordnete Hans-Ulrich Rülke fordert die Aufhebung der nächtlichen Ausgangssperren für den Stadtkreis Pforzheim. „Nachdem der Inzidenzwert am Dienstag auf 41,3 gefallen ist, entfällt jegliche Begründung für die weitere Aufrechterhaltung der nächtlichen Ausgangssperren. Ich fordere deshalb, dass diese unverzüglich aufgehoben werden“, so Rülke.

Aufrechterhaltung der Ausgangssperre "ist eine Farce"

Es sei ohnehin eine Farce, dass diese auch bei einer Inzidenz von 50 noch aufrechterhalten würden, nachdem sie mit der Begründung eingeführt worden seien, man müsse den Inzidenzwert unter 200 drücken. „Das ist schon lange passiert. Wenn man sich jedes Mal einen neuen Grund einfallen lässt, um Freiheitsbeschränkungen zu rechtfertigen, verspielt man das Vertrauen der Bevölkerung in die Schutzmaßnahmen und in die Politik im Allgemeinen.“

"Abschaffung der Ausgangssperren"

Immerhin sei es "eine Wohltat" zu sehen, dass die Gewaltenteilung in Deutschland gut funktioniere und Gerichte schon "einigen Unsinn" gekippt hätten. „Das darf aber kein Dauerzustand sein. Die Politik sollte Regeln definieren, die auch vor Gericht halten", so Rülke. Man müsse schnell zu eindeutigen Regeln kommen, die nach dem Wenn-Dann-Prinzip funktionierten, damit für alle Klarheit herrsche, was in bestimmten Situationen passiere. "Das heißt in diesem Fall: Abschaffung der Ausgangssperren!", betont der FDP-Abgeordnete.

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