Stadt plant Einsparungen in Höhe von rund 5,48 Millionen Euro

Bretten will Nachtragshaushalt durch harte Einsparungen vermeiden

Bretten (swiz) Ohne einen Nachtragshaushalt will die Stadt Bretten das Haushaltsjahr 2020, das finanziell schwer von der Corona-Krise gezeichnet ist, durchstehen. Das haben Oberbürgermeister Martin Wolff, Bürgermeister Michael Nöltner und Kämmerer Wolfgang Pux in einem Pressegespräch am heutigen Donnerstag, 18. Juni, erklärt. „Dafür müssen und haben wir querbeet die Handbremse angezogen und vieles erst einmal auf die Zeitschiene gebracht“, bilanzierte Wolff. Zuvor hatte in dieser Woche der Gemeinderat fast vier Stunden gemeinsam mit der Verwaltung über die Sparmaßnahmen beraten. Den endgültigen Beschluss über die Einsparungen soll der Gemeinderat dann am 28. Juli, in der letzten Sitzung vor der Sommerpause, fassen.

Einsparvolumen von 5,48 Millionen Euro

Bei den Beratungen herausgekommen, ist laut Kämmerer Pux ein Einsparvolumen von rund 5,48 Millionen Euro. Um die Gesamtverschlechterung der Finanzlage der Melanchthonstadt durch die Corona-Krise in Höhe von rund 6,87 Millionen Euro zu kompensieren, sollen zudem noch 394.000 Euro aus bereits erhaltenen Sonderzuweisungen des Landes und voraussichtlich 996.000 Euro aus dem kommunalen Konjunkturpaket von Bundes- und Landesregierung beitragen. In Letzterem liegt allerdings noch ein gewisser Unsicherheitsfaktor, da die Hilfen von Bund und Land in ihrer Höhe noch nicht abschließend geklärt sind. „Wir hoffen, dass wir noch vor der Sommerpause mit einer konkreten Zusage, was den Betrag angeht, rechnen können“, so Nöltner. Diskutiert wird momentan noch über einen passenden Verteilerschlüssel für die Hilfen. Unsicherheit gibt es auch noch über die Höhe des kommunalen Finanzausgleichs.

Nettoneuverschuldung von 6,41 Millionen Euro

Alles in allem, könne man so aber nicht nur den Nachtragshaushalt vermeiden, so Pux, sondern auch die Notwendigkeit einer zusätzlichen Kreditaufnahme abwenden. So ergibt sich aus einer Darlehensaufnahme von 7,44 Millionen Euro in 2020 und einer Darlehenstilgung von 1,03 Millionen Euro weiterhin eine geplante Nettoneuverschuldung von 6,41 Millionen Euro.

Große Verluste bei Gewerbesteuer

Die größten Verluste durch die Corona-Krise verzeichnet die Stadt bei der Gewerbesteuer. Geplant waren in 2020 Einnahmen von 16,5 Millionen Euro, die korrigierte Erwartung liegt nun bei 13 Millionen Euro, erklärte Kämmerer Pux. Große Einschnitte gibt es auch beim Einkommenssteueranteil. Dort wurde die Erwartung von 17,68 Millionen Euro auf 15,79 Millionen Euro korrigiert. Dazu kommen unter anderem noch Mindereinnahmen bei der Vergnügungssteuer, bei Mieteinnahmen sowie beim Umsatzsteueranteil und der Gewerbesteuerumlage. Mit Kosten von 600.000 wird in 2020 auch der Mehraufwand durch die Corona-Pandemie zu Buche schlagen. „Dabei handelt es sich um Kosten für Masken oder auch für die aufwändigen Reinigungen der Schulen“, erläutert Pux.

Weniger Geld für die Stadtteile

Doch woher kommen nun die Einsparungen im Haushalt 2020? „Zuerst einmal haben wir so gut wie keine Einsparungen im schulischen oder sozialen Bereich vorgenommen“, erklärt OB Wolff. Dagegen gebe es Einsparungen durch den Wegfall von Veranstaltungen, bei den Personalkosten (178.000 Euro) und den Sach- und Dienstleistungen der Fachämter. Wie schon berichtet, soll zudem die Beteiligung an der Netze BW in Höhe von 1,64 Millionen Euro auf den 1. Juli 2021 verschoben werden. „Bei den Personalkosten haben wir darauf geschaut, frei werdende Stellen intern zu besetzen“, so Wolff. Das reiße zwar Lücken in anderen Bereichen, aber dies sei unumgänglich. Auch wolle man, betonte Pux, Planungen für einzelne Projekte vor allem intern bewerkstelligen und nicht extern vergeben. „Ich habe die Ämter frühzeitig aufgefordert, Einsparpotenziale aufzuzeigen und da sind viele gute Vorschläge gekommen“, fasste Wolff zusammen. Ein Sparposten betrifft auch die finanziellen Zuweisungen der Verwaltung für die Stadtteile. „Die Ortsteile erhalten in 2020 von der Stadt nicht wie geplant zehn Euro pro Einwohner, sondern nur 7,50 Euro“, sagt Bürgermeister Nöltner. Dies sei im Einvernehmen mit den Ortsvorstehern so beschlossen worden.

"Die Entwicklung ist fragil"

Das Problem sei, zog Wolff ein Fazit der aktuellen Misere der Kommunen, „dass sich alles noch ändern kann“. Die Entwicklung sei einfach sehr fragil.