Brettener Gemeinderat begrüßt Hochwasseralarmsystem: Aufbau soll Abwasserverband übernehmen

Der Brettener Gemeinderat hat seine Zustimmung dazu erteilt, dass die Hochwasser-Schutzmaßnahmen im Rahmen eines lockeren Solidarverbands mit den am Bachober- und –unterlauf liegenden Nachbargemeinden koordiniert werden. Außerdem ebnete er den Weg dahin, dass der bereits bestehende Abwasserverband Weißach- und Oberes Saalbachtal Anfang 2018 mit dem Aufbau eines Hochwasser-Alarmsystems beauftragt werden kann.

BRETTEN (ch) Das infolge der Hochwasser- und Starkregenereignisse von 2013, 2015 und 2016 erarbeitete Hochwasserschutzkonzept der Stadt Bretten liegt mittlerweile beim Regierungspräsidium zur Überprüfung der Förderfähigkeit. Gestern gab der Gemeinderat auch formell seine Zustimmung dazu, dass die Hochwasser-Schutzmaßnahmen im Rahmen eines Solidarverbands mit den am Bachober- und –unterlauf liegenden Nachbargemeinden koordiniert werden. Gemeinsam soll ein Hochwasseralarmsystem aufgebaut und betrieben werden.

Lockerer Solidarverband statt Zweckverband

Nachdem der ursprünglich geplante „Zweckverband Hochwasserschutz“ bei einzelnen Nachbargemeinden auf Widerstand gestoßen war, hatte man sich darauf geeinigt, die interkommunale Zusammenarbeit weniger förmlich als Solidarverband fortzusetzen. Das heißt: Jede beteiligte Kommune wickelt ihre Hochwasserschutzmaßnahmen in eigener Regie und über den eigenen Haushalt ab. Nachteile für die Höhe der zu erwartenden Landesfördermittel habe dies nicht, hieß es. Vielmehr werde unnötige Bürokratie vermieden. „Wir haben den schnellen und schlanken Weg gewählt“, formulierte Oberbürgermeister Martin Wolff.

Kommunen teilen sich Kosten für Alarmsystem

Es sei „leicht nachzuvollziehen“, dass Knittlingen und Maulbronn wenig Interesse hätten, ein Regenrückhaltebecken in Bretten mitzufinanzieren, meinte Bürgermeister Michael Nöltner. Dennoch erkennen die Kommunen die Notwendigkeit an, bei bestimmten Aufgaben zusammenzuarbeiten. Das betrifft in erster Linie die Planung, den Bau, die Unterhaltung und den Betrieb des geplanten „Hochwasseralarm-, Melde- und Informationssystems“, wie es im Fachjargon genannt wird. Das gesamte Projekt kostet voraussichtlich 277.000 Euro, wovon die Stadt Bretten rund 64.000 Euro Investitionskosten plus einen jährlichen Anteil an den Betriebskosten in Höhe von etwa 9.200 Euro zu tragen haben wird. Diese Mittel werden in den Haushaltsentwurf 2018 aufgenommen. Maulbronn habe gar nichts von diesem Alarmsystem, beteilige sich aber trotzdem, so Nöltner. Er fügte hinzu, das sei auch richtig, denn die Maulbronner Flächen würden in Richtung Bretten entwässert.

Gemeinderat fasst einstimmige Beschlüsse

Mit dem Aufbau des Systems soll der bereits bestehende Abwasserverband Weißach- und oberes Saalbachtal beauftragt werden. Damit die im Abwasserverband sitzenden Brettener Vertreter dies in der nächsten Verbandsversammlung Anfang 2018 zusammen mit den Abgesandten der anderen Kommunen beschließen können, hat der Gemeinderat sie gestern offiziell dazu „ermächtigt“. Sowohl der Zustimmungs- als auch der Ermächtigungsbeschluss fielen nach kurzer Diskussion einstimmig.

Redner der Fraktionen machen Tempo

Zuvor hatte sich Aaron Treut für die CDU kritisch zur Geschwindigkeit beim Hochwasserschutz geäußert und gebeten, mehrere Maßnahmen zügig parallel umzusetzen. „Wir haben parallel geplant“, entgegnete der OB. Maßnahmen im Umfang von über 14 Millionen Euro stünden zur Umsetzung an, man habe die Zeit genutzt. Lob für die Lösung mit dem Solidarverband kam auch von Birgit Halgato (SPD) und auch Heidemarie Leins, die bedauerte, dass die FWV-Idee des Zweckverbands „nicht zum Tragen kommt“. Ihre Frage, ob sich später auch Privatleute an das Alarmsystem anschließen lassen können, bejahte der OB. Auch Harald Müller (Die Grünen) und Karin Gillardon (FDP/Bürgerliste) drängten auf rasche Umsetzung. Die Frage von Ortsvorsteher Martin Kern, warum in Diedelsheim kein Pegel installiert werde, beschied der Rathauschef mit den Worten: „Wenn der Pegel in Diedelsheim hoch ist, dann isch rum, deshalb muss man vorher messen.“ Um Missverständnissen vorzubeugen, fügte er hinzu: „Wir reden hier von Hochwasserschutz, Starkregen ist ein ganz anderes Thema.“

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