"Wir haben die rote Null geschafft"

Brettener Gemeinderat und Verwaltung einigen sich auf Rekordhaushalt

Bretten (swiz) Mit einem erstmals dreistelligen Gesamtvolumen von rund 103 Millionen Euro geht der Haushaltsplan 2022 der Melanchthonstadt Bretten ins Rennen und wartet darauf, vom Gemeinderat in seiner Sitzung am 23. März verabschiedet zu werden. "Dabei haben wir im Ergebnishaushalt eine rote Null geschafft", erklärt der Brettener Oberbürgermeister Martin Wolff bei der Vorstellung des Zahlenwerks, gemeinsam mit Bürgermeister Michael Nöltner und Noch-Kämmerer Matthias Enz. Für Enz war es gleichzeitig der erste und letzte Haushalt, den er für die Stadt erstellt hat. Er wird sich nach seiner Wahl zum Bürgermeister von Wiernsheim anderen Aufgaben widmen.

Steuererhöhung bei Grund- und Gewerbesteuer geplant

Zuvor haben es die Verwaltung und der Gemeinderat unter seiner Regie aber noch geschafft, das Defizit im Ergebnishaushalt von geplanten 2,09 Millionen Euro auf minus 56.000 Euro zu drücken. Erreicht wurde das moderate Minus unter anderem durch die verbesserte Steuerschätzung im November 2021 sowie weitere Sparvorschläge. "Dazu zählt unter anderem auch, dass die Ortsvorsteher der Stadtteile zugestimmt haben, in den nächsten zwei Jahren ihre Ansprüche auf Sonderhaushaltsmittel von zehn auf sieben Euro pro Einwohner zu reduzieren", lobte Wolff. Trotz aller Einsparbemühungen sei man letztlich aber um eine Erhöhung der Grundsteuer A (300 auf 350 v.H.), Grundsteuer B (370 auf 400 v.H.) sowie der Gewerbesteuer (380 auf 400 v.H.) nicht umhingekommen. Durch die Erhöhung plant die Verwaltung nun mit Mehreinnahmen von rund 880.000 Euro pro Jahr.

Knappe Mehrheit für Steuererhöhung

In Anbetracht der wirtschaftlichen Prognosen für die kommenden Jahre und aufgrund der Planungsvorhaben für die Gartenschau 2031 einigten sich die Mitglieder des Gemeinderats mit 15 Ja-Stimmen, sieben Gegenstimmen und zwei Enthaltungen auf diesen Schritt. Mitte Dezember hatte der Rat einer Erhöhung der Steuern mit einer knappen Mehrheit noch ablehnend gegenübergestanden. Mit Blick auf das vorliegende Zahlenwerk habe sich die Meinung dann aber doch geändert, so Wolff.

Steigende Personalkosten

Die Gründe für die Verschlechterung des Haushaltsergebnisses gegenüber dem Vorjahr sind vielfältig. So ist die höhere Steuerkraftsumme von 48,1 Millionen Euro Fluch und Segen zugleich, da sie zum Beispiel zu einer steigenden Kreisumlage führt. Gestiegen sind auch die Personalkosten auf inzwischen 18,94 Millionen Euro (Vorjahr Plan: 18,32 Millionen Euro). Darüber hinaus mussten steigende Zuschüsse an Kindergartenträger von 9,7 Millionen Euro sowie stagnierende Schlüsselzuweisungen verkraftet werden.

"Investieren bis zum Anschlag"

Trotz der "roten Null" investiere man in diesem Jahr "bis zum Anschlag", betonte OB Wolff und schaffe damit "solide Gegenwerte". Insgesamt 21,23 Millionen Euro umfasst das Investitionsvolumen in diesem Jahr, dessen größte Ausgabeposten die Sanierung des Gebäudes Weißhoferstraße zwei (1,45 Millionen Euro), der Neubau der Tiefgarage Sporgasse (drei Millionen Euro), die Generalsanierung des Bronnerbaus (4,5 Millionen Euro), der Neubau des Kindergartens Krabbennest in Ruit (1,39 Millionen Euro), die Sanierung der Talbachhalle in Neibsheim (1,27 Millionen Euro) und die fortlaufenden Hochwasserschutzmaßnahmen (1,05 Millionen Euro) sind.

Schuldenstand der Stadt erhöht sich

Trotz dieser gewaltigen Investitionssumme sowie dem leichten Minus im Ergebnishaushalt und unter Einsatz der verfügbaren Zahlungsmittel aus dem Vorjahr wird der Haushalt in diesem Jahr nach Berechnungen von Kämmerer Enz mit einer moderaten Netto-Neuverschuldung von 2,62 Millionen Euro auskommen. Darin eingepreist ist eine Darlehensaufnahme von 3,76 Millionen Euro und eine geplante Tilgung von 1,14 Millionen Euro. Der Schuldenstand der Stadt wird sich daher vom 1. Januar 2022 zum 31. Dezember 2022 von 16,45 Millionen auf voraussichtlich 19,07 Millionen Euro erhöhen.

Gartenschau wirft ihre Schatten voraus

Die geplante Gartenschau in Bretten wirft im übrigen ebenfalls schon ihren finanziellen Schatten voraus. So sind laut OB Wolff für das Haushaltsjahr 2022 rund 200.000 Euro für die konkrete Planung der Schau eingeplant. "Es muss zum Beispiel definiert werden, was der Kernbereich der Gartenschau ist und welche Projekte eher optional sind."