Andrea Schwarz (Grüne) ruft zu Briefwahl auf

„Briefwahl mehr denn je wichtig“

Bretten (kn) Corona-Lockdown und Landtagswahl müssen sich nicht ausschließen. Um das Recht auf freie und demokratische Wahlen auch in der aktuellen Ausnahmesituation gewährleisten zu können, fordert Andrea Schwarz die Bürgerinnen und Bürger zur Briefwahl auf. Die grüne Landtagsabgeordnete und Kandidatin für den Wahlkreis Bretten ist überzeugt von dieser sicheren und pandemiekompatiblen Möglichkeit für die Menschen, ihr Wahlrecht auszuüben.

Angst vor Ansteckung hält vor Wahlurne fern

Am 14. März 2021 wählt Baden-Württemberg einen neuen Landtag – unter Bedingungen, die wir uns noch vor einem Jahr nicht hätten vorstellen können. „Deswegen ist es jetzt mehr denn je wichtig per Briefwahl abzustimmen“, so Schwarz. Nur so sei gewährleistet, dass möglichst viele Bürger*innen ihr demokratisches Recht ausüben können. Nicht nur die Angst vor der Ansteckung halte die Menschen von der Wahlurne fern: „Eine Erkrankung kurz vor dem 14. März würde es den Wähler*innen sogar unmöglich machen, zu wählen, auch wenn sie es wollten“, erläutert die Oberderdingerin. Sie hätten keine Möglichkeit mehr, die Unterlagen zu beantragen und rechtzeitig zu bekommen. So würde ihnen ihr Recht auf die Wahl genommen.

Genügend Wahlhelfer finden

Ein weiteres Problem, mit dem sich die Kommunen konfrontiert sehen, ist die Aufgabe, genügend Helfer*innen für die Wahllokale zu finden. Auch hier wären geringere Hürden für die Briefwahl ein Ausweg. Eine geplante Änderung des Landtagswahlgesetzes scheiterte im November am Widerstand des Koalitionspartners CDU. Die grüne Landtagsfraktion unterstützte die Forderung des Gemeindetags, die Briefwahlunterlagen direkt mit der Wahlbenachrichtigung zu verschicken. „Für die Wahlberechtigen wäre es eine Vereinfachung und für unsere kommunalen Verwaltungen eine Entlastung, wenn die Briefwahlunterlagen nicht extra beantragt werden müssen“, so Andrea Schwarz. „Ich kann beim besten Willen nicht nachvollziehen, warum die CDU bislang so verbissen an dieser Antragspflicht festhält, den Kommunen bewusst mehr Arbeit aufbürdet und sowohl die Wählerinnen und Wähler als auch die Helferinnen und Helfer in den Wahllokalen dem großen Risiko aussetzt, sich mit Covid-19 zu infizieren.“