Erhöhung nach drei Nullrunden

Elternbeiträge für Kindergärten in Bretten werden erhöht

Bretten (swiz) Auf Eltern, deren Nachwuchs im Kindergarten betreut wird, kommen in Bretten höhere Kosten zu. So hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung am Mittwoch, 6. Juli, mehrheitlich beschlossen, die Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2022/23 um drei Prozent zu erhöhen. Ebenfalls vereinbart wurde eine weitere Beitragssteigerung für das Kindergartenjahr 2023/24, die ebenfalls drei Prozent betragen soll. Diese Festlegung gilt für alle Träger sowie für die städtischen Einrichtungen Drachenburg und Sonnenblume. Zuletzt wurden die Elternbeiträge in Bretten am 1. September 2018 erhöht. Danach hatte der Gemeinderat dreimal eine Erhöhung abgelehnt.

„Dürfen uns bei Kostendeckung nicht abhängen lassen“

Durch diese „Nullrunden“ habe man inzwischen bei den Elternbeiträgen eine Abweichung von sieben Prozent zu den jährlich herausgegebenen gemeinsamen Empfehlungen von Gemeinde- und Städtetag sowie der Landeskirchen, führte Oberbürgermeister Martin Wolff aus. „Es geht jetzt darum, uns bei der Kostendeckung nicht völlig abzuhängen“, so Wolff. Gerade jetzt, wo sowieso alles teurer werde, falle diese Erhöhung aber sicher nicht leicht.

„Es ist nicht vermeidbar“

„Es ist nicht vermeidbar“, konstatierte in der folgenden Aussprache auch FWV-Sprecher Bernd Diernberger. Eine weitere Nullrunde bei den Beiträgen sei nicht mehr vertretbar und man müsse nun schauen, dass man die steigenden Belastungen auf mehrere Schultern verteile. „Erwähnt werden muss aber auch, dass die Stadt momentan 85 Prozent der Betriebskosten für die Kinderbetreuung trägt, da der Kostendeckungsgrad durch Elternbeiträge durchschnittlich bei 15 Prozent liegt“, so Diernberger. Zustimmung kam auch von den Grünen. Man brauche eine faire Balance, so Stadträtin Ute Kratzmeier und betonte, die vorliegenden Erhöhungspläne empfinde sie „als fairen Kompromiss“.

„Will Bretten nicht eine kinderfreundliche Stadt sein?“

Zu einem Scharmützel über Sinn und Zweck von vorberatenden Ausschüssen und möglichem Populismus in der Kommunalpolitik kam es dann nach dem Redebeitrag von Aaron Treut (die aktiven). Treut hatte in seiner Stellungnahme die Erhöhung der Beiträge abgelehnt. „Es ist richtig, dass wir längst nicht kostendeckend durch die Beiträge im Betrieb der Kindertagesstätten sind. Aber ich frage ganz deutlich, müssen wir das sein?“, so der Stadtrat. „Will Bretten nicht eine kinderfreundliche Stadt sein?“ Er stelle sich die Frage, ob „die Erhöhungen eigentlich im richtigen Verhältnis zu den sonstigen Kosten und Aufwendungen stehen, die die Stadt an anderer Stelle ausgibt?“ Jeder wisse doch, „was in der Welt und in unserem Land los ist. Wie die Bundespolitik auf Basis von Ideologien seine Bürgerinnen und Bürger schröpft. Muss das die Kommunalpolitik denen wirklich gleichtun?“ Die letzte Äußerung brachte Treut deutliche Kritik von Grünen-Rätin Kratzmeier ein, die dem Stadtrat Populismus vorwarf, der eher an den Stammtisch als in eine Gemeinderatssitzung gehöre.

„Das ist unseriöse Kommunalpolitik“

Kritik an den „aktiven“ kam auch von Bürgermeister Michael Nöltner. Dieser beklagte, dass die Erhöhung der Beiträge im Vorfeld der Gemeinderatssitzung doch vom Ausschuss Erziehung und Bildung vorberaten worden seien. Auch die „aktiven“ seien dort vertreten. „Im Ausschuss haben „die aktiven“ dann sogar den weitergehenden Vorschlag gemacht, die Gebühren auch für das Kindergartenjahr 2023/24 zu erhöhen. Das wurde auch angenommen“. In der öffentlichen Sitzung vertrete die Fraktion nun aber plötzlich eine komplett andere Linie. „Das ist unseriöse Kommunalpolitik“, so Nöltner deutlich. Mitnichten sei dies so, betonten in der Folge Treut und Fraktionskollege Hermann Fülberth. Vielmehr habe man nach dem Ausschuss noch einmal intensiv in der Fraktion diskutiert und sei übereingekommen, die Erhöhung abzulehnen. Seit der Ausschuss-Sitzung hätten sich die Kosten für die Menschen in allen Bereichen zudem drastisch verteuert, betonte Fülberth. Eine Ablehnung der Erhöhung kam auch von Seiten der SPD.