Erste Bundestags-Anfrage zur Lösung der Mutschelbacher Lärmschutzprobleme

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung kämpft nun in Berlin für den Lärmschutz an der A8 / Von Bundesregierung geplante Wildtier-Grünbrücke bei Mutschelbach soll 7,2 Millionen Euro kosten

Karlsbad-Mutschelbach. FDP-Bundestagsabgeordneter Dr. Christian Jung (Karlsruhe-Land) setzt sich nun in Berlin für den noch fehlenden Lärmschutz auf und rund um die Bocksbachtalbrücke bei Mutschelbach (Autobahn A8) ein. Nach seiner Wahl in den Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur will er diese Woche in der Parlamentsbefragung der Bundesregierung in seiner ersten Anfrage wissen, wie der Bund die Mutschelbacher Lärmschutzprobleme lösen will. Darauf muss dann die Bundesregierung schriftlich antworten.

Zeitgleich versucht der liberale Abgeordnete weitere Bündnispartner für Mutschelbach wie den für Straßenbau zuständigen Staatssekretär Rainer Bomba zu gewinnen. „Trotz vieler Initiativen konnte bislang nur erreicht werden, dass das Land Baden-Württemberg gerade in Mutschelbach und im benachbarten Remchingen-Nöttingen bis Ende April 2018 verschiedene Lärmschutzlückenschlüsse an den vorhandenen Lärmschutzwällen baut. Die geschätzten Kosten von 550000 Euro werden nun vom Bund getragen,“ schreibt Jung in einem Brief an Staatssekretär Bomba.

Diese Maßnahmen begrüßt der Bundestagsabgeordnete ausdrücklich, jedoch seien diese für die Lärmschutzprobleme in Mutschelbach nach dem A8-Ausbau weniger prioritär, da die Ortschaft weiter rund um die Uhr je nach Wetter- und Verkehrslage von der A8 her (verstärkt durch das Brückenbauwerk) sehr massiv beschallt werde. In diesem Zusammenhang sei es aber unverständlich, so Christian Jung weiter, dass es für die beschriebenen Lärmschutzlückenschlüsse nun überhaupt Bundesmittel gebe, da der parlamentarische Staatssekretär Norbert Barthle vor zwei Jahren schriftlich gegenüber dem Bundestag erklärt habe, dass weitere Lärmschutzmaßnahmen aus rechtlichen Gründen wegen des unanfechtbaren Planfeststellungsbeschlusses von 2006 nicht möglich seien.

In diesem Beschluss „wurde der Lärm nur mit Rechenmodellen virtuell berechnet, die Bürger konnten sich nicht dagegen wehren, da niemand wusste, dass der Lärm und die Beschallung von Mutschelbach unerträgliche und gesundheitsgefährdende Zustände annehmen würden“, schreibt Jung weiter. Die noch fehlenden Lärmschutzmaßnahmen auf und rund um die Bocksbachtalbrücke beziffert Christian Jung auf etwa 750000 Euro. Es wäre nach seiner Meinung durchaus möglich, dass der Bund - wenn es dazu einen politischen Willen gebe - davon die Hälfte trage und das Land und die Kommune jeweils ein Viertel. „Denn es ist für die betroffene Bevölkerung nicht vermittelbar, dass der Bund zusammen mit dem Land Baden-Württemberg gerade oberhalb von Mutschelbach eine Wildtier-Grünbrücke für 7,2 Millionen Euro plant (Stand: 13.2.2018), die im Jahr 2020 fertiggestellt werden soll.“