FDP fordert mehr Wettbewerb zwischen Krankenkassen

NRW-Abgeordnete Schneider besuchte ihre alte Heimat Bretten

BRETTEN (KBr). „In Puncto Qualität verfügt Deutschland über eines der besten Gesundheitssysteme weltweit“, betonte Susanne Schneider, Landtagsabgeordnete und gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Nordrhein-Westfalen bei einer Veranstaltung der Brettener Freidemokraten. Dennoch gelte es, Verbesserungspotentiale zu nutzen und das Gesundheitswesen gegen schädliche Eingriffe wie die rot-rot-grüne Bürgerversicherung zu verteidigen. Auf Einladung des FDP-Stadtverbandes Bretten informierte die aus Flehingen stammende Mandatsträgerin über die Gesundheitspolitik der Liberalen zur Bundestagswahl.

„Wir als FDP machen uns dafür stark, dass gesetzliche Krankenkassen über die Leistungen, die sie anbieten, stärker miteinander in Wettbewerb treten“, erläuterte Schneider. Derartige Konkurrenz fördere eine qualitativ hochwertige Versorgung von Patienten, die obendrein schneller von medizinischen Fortschritten profitieren könnten. „Damit solch ein Wettbewerb um das Vertrauen der Versicherten seine positive Wirkung entfalten kann, muss zugleich die Wahlfreiheit der Menschen durch Kassenvielfalt gewährleistet sein.“ Die Freien Demokraten hielten folglich am dualen System aus gesetzlichen und privaten Krankenkassen fest, unterstrich die FDP-Politikerin.

„Die privaten Krankenversicherer tragen heute einen erheblichen Teil der Ausgaben im Gesundheitswesen. Mit diesen Geldern finanzieren niedergelassene Ärzte etwa gut und modern ausgestattete Praxen, weshalb private Kassen die Qualität der gesundheitlichen Versorgung insgesamt stützen.“ Folglich lehne die FDP die von SPD und Grünen geforderte „Bürgerversicherung“ entschieden ab, sagte Schneider. „Wie ein Blick in andere Länder mit Bürgerversicherung verdeutlicht, führt staatlich organisierte Zuteilungsmedizin langfristig dazu, dass sich die medizinische Versorgungsqualität rapide verschlechtert.“ Dem werde die FDP mit aller Kraft entgegentreten, gab sich die gelernte Krankenschwester kämpferisch.

„Jeder Bürger soll aus Sicht der Liberalen frei und unabhängig vom Einkommen wählen können, ob er sich gesetzlich oder privat versichern möchte.“ Hürden, die bei einem Wechsel zwischen beiden Systemen auftreten, müssten daher konsequent abgebaut werden, plädierte die liberale Gesundheitsexpertin.

Ferner trete die FDP für eine Impfpflicht und die kontrollierte Freigabe von Cannabis ein. „Eine Impfpflicht erscheint geboten, um vermeidbare schwere Krankheiten wie Masern in  Zukunft einzudämmen“, gab Schneider zu bedenken. Wo Beratung und Aufklärung keinen Erfolg brächten, könne eine Impfpflicht folglich den gebotenen Schutz der Gesundheit aller Bürger in Deutschland sicherstellen.

Die kontrollierte Legalisierung von Cannabis führe indes zu einer merklichen Entlastung der Polizei. „Zudem würden illegale Dealer, die mithin verunreinigte Substanzen an ihre Kunden abgeben, endlich arbeitslos“, führte die ehemalige Pharmareferentin aus. „Das Verbot von Cannabis erleichtert heute durch den Kontakt zu Dealern erst recht den Einstieg in härtere Drogen. Wir setzen uns entsprechend dafür ein, den Besitz und Konsum für volljährige Personen zu gestatten. Denn nur mit einem klar geregelten Verkauf in lizenzierten Geschäften kann die Qualität kontrolliert sowie der Jugendschutz gewährleistet werden.“

Dem Diskussionsabend in Büchig war eine mehrstündige Tour durch Bretten vorausgegangen. Gemeinsam mit dem regionalen Bundestagskandidaten der FDP, Dr. Christian Jung, besichtigte Susanne Schneider die Produktion der BGT Bischoff Glastechnik AG, bevor eine Führung durch das historische Melanchthonhaus auf dem Programm stand. Weiterhin machten sich die Liberalen am Alexanderplatz ein unmittelbares Bild von der überlasteten Verkehrsinfrastruktur Brettens. Dabei erneuerte Jung seine Forderung nach einer Südwestumgehung: „Wir müssen uns lediglich den immensen Verkehrskollaps vergegenwärtigen, der Bretten am Freitag in Atem hielt, um die Dringlichkeit einer leistungsfähigen Umgehung zu unterstreichen“, sagte der FDP-Infrastrukturexperte.