Flüchtlinge: Landkreis korrigiert Zahlen deutlich nach unten

Auf der jüngsten Kreistagssitzung in Bretten hat Landrat Christoph Schnaudigel das Ausbauziel für Plätze in Gemeinschaftsunterkünften im Landkreis Karlsruhe nach unten korrigiert. Grund ist die geringere Zahl an zugewiesenen Flüchtlingen. Diese soll in den nächsten zwei bis drei Monaten sogar auf null sinken.

Landkreis Karlsruhe (swiz) Es war eine positive Nachricht, die Landrat Christoph Schnaudigel den Vertretern des Kreistages auf der jüngsten Sitzung in Bretten präsentierte. Weil die Zahl der zugewiesenen Flüchtlinge für den Landkreis Karlsruhe deutlich nach unten geht, werden auch die Ausbauziele für die Plätze in Gemeinschaftsunterkünften (GU) nach unten korrigiert. War man noch vor wenigen Wochen von einem Ausbauziel von 9.600 Plätzen bis Jahresende ausgegangen, so sieht der Landkreis nun ein neues Ziel von 8.000 Plätzen vor. Und auch dieses könnte noch einmal nach unten korrigiert werden. So hat der Landkreis bereits im April nur 262 Flüchtlinge zugewiesen bekommen, im März waren es noch 760. Für Mai, Juni und Juli ist sogar gar keine Zuweisung vorgesehen. Wenn die neuen Zuweisungen im August dann nicht wieder in die Höhe schnellen, könne man, so Schnaudigel, das Ausbauziel noch einmal reduzieren, auf dann 6.500 Plätze.

Weniger Personal benötigt als geplant

Diese Entwicklung hat natürlich auch Einfluss auf die Personalentwicklung des Landkreises. So hat der Kreis für die aktuell 5.000 Asylbewerber rund 175 Personalstellen besetzt. Bei den noch vor wenigen Wochen eingeplanten 9.600 Plätzen sollte diese Zahl auf 336 Stellen steigen. Bei 8.000 Asylbewerbern wären es dann nur noch 280 Stellen, bei 6.500 Asylbewerbern würde die Zahl sogar nur au 228 Stellen klettern. „Wir werden das Personal immer in Abhängigkeit zu der Entwicklung aufbauen“, betonte Schnaudigel.

Andere Kreise haben Nachholbedarf

Die vorsichtige Entspannung in der Flüchtlingssituation im Landkreis Karlsruhe beruht derzeit vor allem auf einer Ausgleichsregelung bei der Aufnahme von Flüchtlingen. So hinken einige Landkreise bei der Aufnahme hinterher. Solange diese Defizite nicht ausgeglichen sind, können sich Kreise mit einem Aufnahmeüberhang vorsichtig zurücklehnen. Im Sommer sollen dann diese positiven wie negativen Überhänge ausgeglichen sein. Von allen Fraktionen im Kreistag wurde diese Regelung mit Zustimmung aufgenommen. „Es ist gut, dass die Verteilung jetzt gerechter wird“, brachte es Johannes Arnold, Freie Wähler, auf den Punkt. Man dürfe jetzt allerdings nicht nachlassen und das Heft des Handelns nicht aus der Hand geben.

Problem Anschlussunterbringung

Unabhängig von den Flüchtlingszahlen, ist das Thema der Anschlussunterbringung aktueller denn je. „Wir dürfen jetzt nicht glauben, nur wegen der sinkenden Flüchtlingszahlen wäre der Druck weg“, betonte Matthias Ehrlein, CDU. Die Anschlussunterbringung würden diesen Druck schon aufrechterhalten. Dieser entsteht dabei vor allem bei den Städten und Gemeinden, die für die Anschlussunterbringung verantwortlich sind. Für die Gus ist wiederum der Landkreis zuständig. Trotz sinkender Flüchtlingszahlen könnte durch eine andere Regelung neues Ungemach drohen: So ist die Quadratmeterzahl, die ein Flüchtling für seinen persönlichen Bereich hat, derzeit bei 4,5 Quadratmeter angesetzt. Dies gilt jedoch als Ausnahmeregelung nur bis Ende 2017. Sollte dann die Ausnahme kippen, stünden jedem Flüchtling sieben Quadratmeter an privatem Raum zu. Dies würde das Platzproblem natürlich noch einmal um einiges verschärfen.