Freie Demokraten: Brettener Südwestumfahrung wichtiger denn je

Stellungnahme zu verschiedenen aktuellen Berichten zu den Umgehungsstraßen der B35/B294 rund um Bretten vom 20.10.2016

FDP-Regionalverbandsmitglied und Bundestagskandidat Dr. Christian Jung:

„Wir freuen uns als Freie Demokraten in der Region und in Bretten, dass sich nach zwei Jahren intensiver Diskussion nun auch die Brettener CDU in die Debatte für eine bessere Verkehrs-Infrastruktur einschaltet. Die von vielen Personen in der Vergangenheit ins Spiel gebrachten Südwestumfahrungs-Pläne für Bretten sind auch für mich als Verkehrsteilnehmer von großer Bedeutung. Denn es ist vor allem zu den Stoßzeiten als Pendler weder von Pforzheim, Vaihingen und Bruchsal einfach, nach Bretten zügig zu gelangen, wo es dann noch zu weiteren Stauungen kommt. Ursache hierfür sind die unzähligen LKWs, die meiner Ansicht nach in der Regel keine Anlieger sind und die B35/B294 schon jetzt als Ersatz-Autobahn nutzen und verstopfen, wenn die A5/A8 durch Baustellenstaus und Unfälle dicht sind.

Die von der CDU ins Spiel gebrachte Zunahme des LKW-Verkehrs von 40 Prozent für Bretten ist in diesem Zusammenhang nicht richtig. Denn es handelt sich bei der Zahl um die geschätzte Zunahme des LKW-Verkehrs in ganz Deutschland. Nach meinen und auch anderen Berechnungen müssen wir von deutlich höheren Zuwächsen auf der Achse Bruchsal-Bretten-Bauschlott-Pforzheim, aber auch in Richtung Stuttgart ausgehen, die ich je nach Verkehrslage auf mindestens 80 bis 150 Prozent Zunahme in den kommenden zehn Jahren taxiere. Auch deshalb müsste es für die Bundesstraßen rund um Bretten eine sofortige Maut für LKW geben, was den Verkehr aber nur teilweise verringern würde, da es bei den meisten um die Vermeidung von Zeitverlusten geht. Der Verkehr wird so massiv zunehmen, dass der Handlungsdruck rasch größer wird.

Die Freien Demokraten haben in den vergangenen Jahren immer gesagt und auch bei zahlreichen Veranstaltungen öffentlich herausgestellt, dass man die Brettener Südwest-Umgehung ab dem Karlsruher Dreieck (Diedelsheim) als erste in der Region bauen kann. Deshalb wundern wir uns, wenn nun aktionistisch, aber insgesamt nicht zielführend, behauptet wird, dass einzelne bestimmte Ideen nun plötzlich „durchgesetzt“ oder anderen „abgerungen“ worden wären. So wird es an Bretten-Büchig niemals eine Umgehungsstraße vorbei geben. Es gab und gibt keine derartigen Planungen! Auch von Kommunalpolitikern wie zuletzt von der CDU unnötig verstärkte Gerüchte gab es nur durch eine falsche im Umlauf befindliche Karte, die auch in den Medien abgedruckt wurde. Nur durch die Einigkeit aller Kommunalpolitiker in der Region wird es auch deshalb zu einer Lösung der Verkehrsprobleme kommen. Uneinigkeit und mangelnde Sachkenntnisse werden die weiteren Planungen deutlich verzögern.

Insgesamt pochen wir zwischen Bruchsal, Bretten und Pforzheim auch aus Gründen der ökonomischen und ökologischen Nachhaltigkeit auf eine Gesamtlösung, die auch ein teilweise immer noch vorhandenes Kirchturmdenken beendet. Leider sind von der grün-schwarzen Landesregierung und vieler ihrer Landtagsabgeordneten vor allem bei den Grünen zurzeit keinerlei Aktivitäten bemerkbar, die die Verkehrsprobleme im Ansatz und aktiv lösen könnten. Deshalb fordern wir seit längerem die Landesregierung und das grüngeführte Verkehrsministerium auf, hier sichtbar aktiv zu werden.

Leider mussten wir aber vor kurzem in einer öffentlichen Sitzung des Regionalverbandes erfahren, dass es im Regierungspräsidium Karlsruhe bei der planenden Abteilung für Straßenverkehr zu wenig Mitarbeiter und Ingenieursleistungen für die Neuplanungen von Maßnahmen im Bundesverkehrswegeplan insgesamt gebe. Dies bedeutet, dass in Bretten, auch wenn sich alle Protagonisten (vor allem nach der bevorstehenden OB-Wahl) einig wären, zurzeit mit einem Baubeginn in knapp 15 Jahren zu rechnen ist.

Deshalb muss massiver Druck auf die Landesregierung und die sie tragenden Parteien ausgeübt werden. Die Freien Demokraten unterstützen die Brettener Christdemokraten gerne, CDU und Grüne im Land „zum Jagen (Planen und Entscheiden) zu tragen“, um dann über den Bund eine rasche Lösung herbeizuführen. Eigene Vorplanungen nutzen rechtlich allerdings wenig, wenn diese nicht von offizieller Seite durchgeführt werden.“