Für Infrastruktur „Flagge gezeigt”: Versammlung der Freien Wähler Vereinigung Bretten

Zur Versammlung der Freien Wähler Vereinigung Bretten(FWV) konnte der Vorsitzende Martin Feurer viele Mitglieder sowie Oberbürgermeister Martin Wolff begrüßen.


Bretten (kn) Zur Versammlung der Freien Wähler Vereinigung Bretten(FWV) konnte der Vorsitzende Martin Feurer viele Mitglieder sowie Oberbürgermeister Martin Wolff begrüßen. In seinem Bericht ging Feurer auf die wesentlichen Aktivitäten der FWV im vergangenen Jahr ein. So beteiligte sich die FWV mit Stationen am Familien-Sporttag und konnte nach eigenen Angaben mit der Familie Coenen den Seilrutschpark für Bretten gewinnen. Ebenso habe die FWV für die Brettener Infrastruktur mit einem Zehn-Punkte-Plan „Verkehrskonzept Wilhelmstrasse“ Flagge gezeigt. Weniger rühmliches Geschehen um das Katholische Alten- und Pflegeheim wurde vereinsintern diskutiert und führte zu einer offiziellen Stellungnahme im Gemeinderat.

Gute Führung der Vereinskasse

Georg Haag und Rüdiger Leins konnten dem Kassier Matthias Kuhn eine sehr gute Führung der Vereinskasse bescheinigen. Damit konnte Heinrich Pfeil die Entlastung des Vorstands der FWV beantragen, dem von der Versammlung einstimmig zugestimmt wurde. Bei den turnusmäßigen Wahlen wurden Arndt Nissen als stellvertretender Vorsitzender, Jörg Beuttenmüller als Pressewart, Brit Veith, Peter Weinmann, Ralph Böckle und Siegbert Kössler als Beisitzer sowie Markus Veith als Kassenprüfer gewählt.

OB berichtet über Themen des Kreistags

OB Wolff berichtete in Schwerpunkten über die verschiedenen Themen des Kreistags, unter anderem über die Erhöhung der Kreisumlage. Darin enthalten sind die Jugendhilfeausgaben und Investitionen in die Rechbergklinik, welche im Frühjahr 2019 eingeweiht werden soll. Noch vor der Sommerpause, so Wolff, wird der Glasfaserausbau in den Ortsteilen abgeschlossen sein. „Es fehlen die Anschlüsse für die Kernstadt“, so Wolff, und weiter: Hier müssten gemäß Gesetzeslage erst private Anbieter berücksichtigt werden, bevor die öffentliche Hand eingreifen darf. Aufgrund der vielen Bauanträge und Planungen soll es in der nächsten Zeit 400 zusätzliche Wohnungen in der Kernstadt geben. Auch die Finanzierung des ÖPNV ist ein aktuelles Thema, da eine Partnergemeinde Beitragsänderungen fordert, so Wolff. Die Bebauungsplanung der Sporgasse sei mittlerweile sehr weit gediehen - manche Anregungen aus der Bürgerschaft könnten in das weitere Verfahren einfließen. Die europaweite Ausschreibung ist noch vor den Ferien angedacht. Stadtrat Bernd Diernberger ergänzte, dass die Platzgestaltung durch die Stadt vorgenommen würde.

Schwerpunkte des Gemeinderats im aktuellen Haushalt

Anschließend berichtete Stadträtin Heidemarie Leins über Schwerpunkte des Gemeinderats im aktuellen Haushalt. Priorität eins habe hier der Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Die Ausweisungen von neuen Gewerbegebieten in den weiteren Ortsteilen lehne die FWV allerdings ab, weil sie zu teuer für den Unternehmer sein würden, so Leins. Zweite Priorität habe die Stabilisierung der städtischen Finanzen. Dritte Priorität habe die Stärkung der Innenbereiche der Kernstadt und die Ortsteile. So sei die Innenstadt als Gemeinschaftsaufgabe von Handel, Gastronomie, Bildung und Kultur, Tourismus und Städtebau zu verstehen. Es folgte an vierter Stelle die Schaffung eines bedarfsgerechten Betreuungs- und Bildungsangebots. Als letzten Schwerpunkt nannte Leins die Verkehrsführung. Zum Mobilitäts- und Verkehrskonzept Ende 2018/Anfang 2019 gehört nach Meinung der FWV auch der Bahnhof mit seinen Problemen. Der von der FVW beantragte Rad- und Fußweg zur „Eng“ sähen die Freien Wähler als verbindendes Element zwischen dem „Naturerlebnisparks Bretten“ und der Kernstadt, so Leins abschließend.