Mobilitätskonzept der Stadt Bretten / Information über erste Sofortmaßnahmen

Gemeinderat: Planungsstände der Brettener Verkehrsprojekte werden vorgestellt

Bretten (bea) Zur zweiten Gemeinderatssitzung in Corona-Zeiten lädt der Brettener Oberbürgermeister Martin Wolff am 12. Mai um 18 Uhr ein. Zu dieser habe er auch das Regierungspräsidium eingeladen, um über die aktuellen Planungsstände der verschiedenen Straßenverkehrsprojekte zu informieren, sagte Wolff in einem Vorgespräch mit der Brettener Woche/kraichgau.news. Dazu gehörten der Fahrradweg Bretten-Großvillars, die Anbindung der Derdinger Straße an die Bundesstraße 35 sowie der Umbau des Gölshäusern Dreiecks und die Umgehungsstraße, die die Bundesstraßen 293 und 294 miteinander verbinden soll.

75-prozentige Förderung durch das Land

Auf der Tagesordnungs steht auch das Flurneuordnungsverfahren Bretten-Nord. Bei diesem würden drei Ziele verfolgt, erklärt Bürgermeister Michael Nöltner. Zum einen sollen durch die Umsetzung der vielen einzelnen Maßnahmen die Nutzungsmöglichkeiten von Grundstücken und Wegen durch den landwirtschaftlichen Verkehr verbessert werden. Weiterhin soll der touristische Aspekt sowie die Naherholung mit Wander- und Radwegen hervorgehoben und schließlich Verbesserungen für die Natur umgesetzt werden. Da man mit den angestrebten Verbesserungen einen über 100-prozentigen Ausgleich geschaffen habe, werde das Land anstatt der für vergleichbare Projekte üblichen 60 Prozent sogar 75 Prozent der Gesamtkosten übernehmen, sagt Nöltner. Das Verfahren betrifft die Stadtteile Neibsheim, Büchig und Bauerbach. Der Gemeinderat muss dem Ausbaustandard des Wege- und Gewässerplans, der Linienführung und dem Pflegeplan der landschaftspflegerischen Anlagen zustimmen.

Konkrete Sofortmaßnahmen zum Mobilitätskonzept

Weiterhin wird das Büro Planersocietät aus Karlsruhe den zweiten Zwischenbericht des Mobilitätskonzeptes vorstellen. Nach den Auswertungen der Bürger- und Firmenbefragungen sowie der Bürgerinformationsveranstaltung hat die Stadt ein erstes Maßnahmenpaket erstellt. Zu diesem gehören Radwegeausbau, Barrierefreie Anbindung der Haltestelle Rechbergklinik, Kreisverkehr Kraichgau-Center und Radverkehrsführung sowie die Fußgängerunterführung Im Brückle und Mellert-Fibron-Gelände. Konkrete Sofortmaßnahmen werden ebenfalls vorgestellt.

Digitalisierungspakt, Bebauungsplan "Am Schänzle" und städtischer Jahresabschluss 2018

Die laufende Umsetzung des Digitalisierungspaktes fordert ein weiteres Mal die Zustimmung der Gemeinderäte. Im Tagesordnungspunkt „IT-Betriebskonzeption Schulen“ sollen die Räte der Anschaffung von IT-Endgeräten im Wert von rund 542.000 Euro und Präsentationslösungen in Höhe von knapp 185.500 Euro für die Brettener Schulen zustimmen. Außerdem habe man bei der Aufstellung des Bebauungsplans „Am Schänzle“ zwei große Grundstücke nicht berücksichtigt, so Wolff. Mit der Änderung des Bebauungsplanes soll nun die weitere Bebauung der großen Flächen ermöglicht werden.

Jahresabschluss 2018 der Stadt Bretten

Neben der Verlängerung der Bürgschaftsübernahmen für Kommunalbau und Stadtwerke und der Zustimmung zur Wahl des Diedelsheimer Feuerwehr-Abteilungskommandanten und seines Stellvertreters wird dem Gemeinderat der Jahresabschluss 2018 der Stadt Bretten vorgelegt. Der stete Schuldenabbau habe sich gelohnt, da „wir in guten Jahren gute Voraussetzungen geschaffen haben, um über die kommenden Jahre haushalten zu können“, sagt Wolff. Dies werde mit Restriktionen ablaufen müssen. Näheres könne er jedoch erst nach der Mai-Steuerschätzung sagen, erklärt der OB.