AfD-Veranstaltung und Gegendemo in Bretten

"Gut, dass endlich die schweigende Mehrheit auf die Straße geht"

Bretten (red) Am Samstag, 3. Februar, findet um 19 Uhr eine Veranstaltung der AfD in der Brettener Stadtparkhalle statt, zu der auch die AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel erwartet wird. Von 18.30 Uhr bis 19.30 Uhr ist laut Stadt Bretten zudem eine Gegendemonstration im Stadtpark unter dem Motto "Bretten bleibt bunt" angemeldet, zu der derzeit zwischen 500 und 1.000 Menschen erwartet werden. Veranstaltet wird eine Mahnwache, angemeldet von der örtlichen SPD und unterstützt von einem breiten Spektrum an Parteien, Vereinen, Gewerkschaften und Gruppierungen.

Ortsrecht regelt Vermietung an Parteien

Zur Genehmigung der AfD-Veranstaltung teilt die Stadt weiterhin mit, dass die Stadtparkhalle laut Ortsrecht an Vereine, Firmen, Schulen und Parteien vermietet werde. Die Halle stehe diesen Gruppierungen zur Miete zur Verfügung, wenn sie entsprechend frei sind. Aktuell gelte die AfD als Partei, die im Bundestag, im Landtag, im Kreistag Karlsruhe sowie im Brettener Gemeinderat vertreten ist.

Platz für maximal 400 Personen

Sollte die Vermietung verweigert werden, stehe der Partei der Rechtsweg offen. "Hierzu gibt es schon viele Verfahren", schreibt die Stadt und erklärt, dass deshalb von einem Durchführungsverbot Abstand genommen werde. Alle Maßnahmen würden, wie bei anderen Veranstaltungen auch, geregelt, um die Vorgaben der Versammlungsverordnung (Sitzplan, Brandschutz, etc.) eingehalten werden. In der Stadtparkhalle seien Veranstaltungen mit maximal 400 Personen zugelassen.

Kooperationsgespräche mit Stadtverwaltung

Das Brettener Ordungsamt habe zudem, gemeinsam mit der Polizei, mit dem Anmelder der Gegendemonstration Kooperationsgespräche geführt und stehe mit diesen in ständigem Kontakt. "In den Kooperationsgesprächen wurden neben den Rechten und Pflichten des Versammlungsleiters, der Ordner und der Teilnehmer, der konkrete Ablauf besprochen und erforderliche Abstimmungen für eine friedliche Versammlung getroffen", so die Stadt. Das Ordnerverhältnis sei auf einen Ordner je zehn Teilnehmer festgelegt worden.

Recht auf Sicht- und Hörbeziehung

Gemeinsam mit Polizei und Versammlungsanmelder sei auch die Versammlungsfläche festgelegt worden. Unter anderem seien sicherheitsrelevante Punkte, aber auch versammlungsrechtliche Ansprüche des Versammlungsanmelders eingeflossen. Dem Anmelder einer Versammlung stehe unter anderem die Wahl des Versammlungsortes zu. Insbesondere bei Gegendemonstration bestehe ein Recht auf Sicht- und Hörbeziehung.

AfD beauftragt Sicherheitsdienst

"Mit den Verantwortlichen der jeweiligen Versammlung wurden die zugeteilten Flächen geklärt", so die Stadt. Für die Versammlung der AfD sei seitens des Veranstalters für die Stadtparkhalle ein Sicherheitsdienst beauftragt worden.

Keine sicherheitsrelevanten Bedenken wegen Gegendemo

Anhand einer hohen Ordnerzahl habe der Versammlungsleiter der Gegendemonstration zugesichert, dass die Teilnehmer die Versammlungsfläche im Stadtpark nicht in Richtung Stadtparkhalle verlassen würden. Sowohl die Versammlungsbehörde als auch die Polizei werden vor Ort sein, um gegebenenfalls weitergehende Maßnahmen oder Auflagen zu erteilen. Aktuell bestünden aufgrund der guten Kooperation jedoch keine sicherheitsrelevanten Bedenken.

Sperrung des Postwegs

Der Straßenabschnitt des Postwegs wird zwischen Heilbronner Straße und Am Schänzle am Samstag, 3. Februar, zwischen 17 und 24 Uhr gesperrt. Für die Sperrzeit wird keine Umleitung eingerichtet. Der Pkw-Verkehr kann über die Reuchlinstraße und Weißhofer Straße in Richtung Innenstadt fahren.

OB Wolff: "Gut, dass schweigende Mehrheit sich positioniert"

Oberbürgermeister Martin Wolff äußert sich erfreut über die aktuell überall im Land stattfindenden, friedlichen Demonstrationen: „Gut, dass endlich die schweigende Mehrheit auf die Straße geht und sich positioniert. Ich hoffe, dass manchem AfD-Wähler langsam klar wird, was man von dieser Partei zu halten hat.“

Nöltner: "Glücklich und stolz" über breite Allianz

Bürgermeister Michael Nöltner ergänzt: „Ich hoffe und wünsche mir, dass die Veranstaltungen friedlich ablaufen. Ich bin darüber hinaus aber glücklich und stolz, dass eine breite Allianz aus Parteien, Organisationen und Gruppierungen zum friedlichen Protest gegen Hass und Hetze aufsteht. Denn, nie wieder ist jetzt“.