Initiative gegen Hass und Verleumdung

Mit dem Karlsruher Stadtrat Tom Høyem und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sind zwei Vertreter aus Deutschland im Vorstand einer Internationalen Initiative gegen Verleumdung im Internet engagiert.

Karlsruhe/Paris (pm) Mobbing und gezielte Hetze gehören heutzutage leider zu den schlimmen Selbstverständlichkeiten, die das Internet mit sich bringt. Vor allem die aktuelle Flüchtlingsdebatte hat diesen negativen Trend weiter befeuert und zu abstoßenden Auswüchsen geführt. Um dem entgegenzutreten, hat eine Gruppe internationaler Persönlichkeiten, zu der auch Tom Høyem, Karlsruher Stadtrat und Direktor der Europäischen Schule Karlsruhe a. D., sowie die frühere Justiz-Bundesministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, gehören, in Paris die Initiative „The Association for Accountability and Internet Democracy“ (www.eaaid.org) ins Leben gerufen. Ziel der aaid ist es, Hass und Verleumdung sowie Rassismus und Terrorismus im Internet zu bekämpfen und vor allem auch den Opfern zu helfen. Präsident der aaid ist der dänische Rechtsanwalt Dan Shefet, der im September 2014 einen Rechtsstreit gegen Google wegen Verleumdung gewonnen hat. Das Gerichtsurteil hatte damals weltweit für Aufmerksamkeit gesorgt.

Urheberrecht für die eigene Person?

Um ihren internationalen Anspruch zu unterstreichen, steht die von der UNESCO anerkannte aaid auch in engem Kontakt mit der Mahatma Gandhi Institution for Education and Peace, dem Europarat, der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament sowie dem Gerichtshof für Menschenrechte. „Die aaid wird darüber hinaus auch vom Vatikan unterstützt“, betont Høyem noch einmal die Wichtigkeit der Initiative. „Die digitale Welt ist die Zukunft, aber das Internet ist in den Händen gigantischer Monopole ohne Gesetze und Regeln wie sie in anderen Medien gelten. Internet kann mit Verleumdungen und Hass Leben zerstören. In meinen 30 Jahren als Schulleiter in europäischen Ländern habe ich genug Cyberbullying erlebt.“ Rassismus und Terrorismus im Internet müssten daher bekämpft werden. „Wir wollen ein ‚Amnesty International‘ im Internet werden, zwar mit vollem Respekt für die Redefreiheit, aber auch mit Schutz für die individuelle Persönlichkeit. Warum gibt es denn ein Urheberrecht für Kunst, aber keines für die eigene Person?“, so Høyem.

Bürger und Unternehmen im Internet schützen

Um ihr Anliegen weiterzutragen, hatten sich Høyem und Shefet auch schon in Berlin mit Günther Oettinger, EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, getroffen. Sie präsentierten ihm dabei den Entwurf eines Vorschlags zur Installation von Werten und zum Schutz der Bürger und Unternehmen im Internet. Die in Paris ansässige aaid will die Europäische Kommission zudem dabei unterstützen, Regeln einzuführen, um künftig einfacher schädliche Online-Informationen entfernen zu können.