"Da kann man schon mal laut werden"

Interview mit Peter Maier, dem Vorsitzenden der Brettener Wählerinitiative "die aktiven"

Bretten (swiz) Seit zehn Jahren gibt es in Bretten die Wählerinitiative "die aktiven". Im Interview mit der Brettener Woche spricht der Vorsitzende Peter Maier unter anderem über die Entwicklung der "aktiven" und über ihre manchmal polarisierende Haltung gegenüber der Politik der Stadtverwaltung.

Wann hat sich die Wählerinitiative „die aktiven“ gegründet und was waren damals die Beweggründe?
"die aktiven" haben sich vor etwa zehn Jahren aus der LUB (Liste unabhängiger Bürger) und der Vereinigung Brettener Unternehmer (VBU) gegründet. Man wollte und will Sprachrohr der parteiunabhängigen Bürger und des Mittelstandes sein. Nachdem wir bei der letzten Gemeinderatswahl mit vier Sitzen große Zustimmung erfahren haben, können wir nicht soviel falsch gemacht haben.

„die aktiven“ haben nun also einige Jahre reale Kommunalpolitik hinter sich. Wie viel ist von den Vorhaben und Zielen noch übrig und wie viel wurde inzwischen von der täglichen politischen Arbeit eingeholt?
Natürlich ist es schwer, als Vier-Personen-Fraktion alle seine Ziele umzusetzen. Dennoch ist es uns gelungen, das Ein oder Andere wie die Wasserspender für die Schulen anzustoßen. Auch beim Pflegeheim St. Laurentius hatten wir als einzige Fraktion ein Konzept erarbeitet, das nun in ähnlicher Form umgesetzt werden soll. Auch fordern wir schon länger, dass die Ortsteile stärker an die Kernstadt angebunden werden müssen. Wie man jetzt lesen kann, soll dies, wie von uns gefordert, mit einem besseren ÖPNV geschehen. Zum Thema Sporgasse, das von großen Teilen der Bevölkerung nicht gewünscht wird, haben wir auch Vorschläge gemacht, die allerdings von der Verwaltung abgelehnt wurden.

Die Fraktion von „die aktiven“ fällt in ihren Statements im Gemeinderat immer wieder auch durch polarisierende und konträre Wortmeldungen zur Politik der Stadtverwaltung auf. Ist dies ein gewolltes Stilmittel der Fraktion?
Nein sicher nicht. Aufgabe des Gemeinderates ist es, die Verwaltung zu kontrollieren und dazu muss es legitim sein, auch kritisch zu hinterfragen. Wenn man zum Beispiel die Bebauung Sporgasse in der angespannten wirtschaftlichen Situation der Verwaltung sieht, die wieder Kredite aufnehmen muss, um wirtschaftlich zu überleben, es aber nicht für nötig erachtet, dem Gemeinderat eine Kostenberechnung vorzulegen, kann man schon mal laut werden. Schulen dann den Etat zu kürzen, kann nicht im Sinne der Verwaltung sein. Hätte man die Bevölkerung über die Konsequenzen rechtzeitig informiert, würde vielleicht mehr Akzeptanz herrschen. Wir brauchen kein Denkmal für unseren OB. Bei uns in der Fraktion ist keiner, der einfach nur die Themen durchwinkt.

Man kann das Gefühl bekommen, die Fraktion im Brettener Gemeinderat arbeitet bei politischen Themen oft eher solitär. Ist das der Fall oder ist das Vorgehen der Fraktion immer auch eingebettet in die Gesamtausrichtung der Wählerinitiative?
Das ist von Fall zu Fall unterschiedlich. Bei wichtigen Themen, die für die Entwicklung der Stadt wichtig sind, tauschen wir uns mit der Fraktion aus. Unsere Gemeinderäte unterliegen allerdings keinem Fraktionszwang und können frei entscheiden und sind deshalb immer nahe am Bürger und unseren Leitlinien. 

Was sind für Sie die zentralen Fragen, mit denen sich die Stadt Bretten und damit auch „die aktiven“, in den kommenden Jahren beschäftigen müssen?
Zentrale Fragen der nächsten Jahre sind der ÖPNV, Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und ein Verkehrskonzept. Vielleicht sieht man durch die jetzige Einbahnstraßen-Baustellenregelung, dass wir auch mit Einbahnstraßen den Verkehrsfluss besser lenken können. Bei der Schaffung von Neubaugebieten braucht es die Errichtung von zentralen Entsorgungsplätzen, dann kommt der Entsorger nur, wenn die zentrale Tonne voll ist. Zudem sollte man durch unterirdische Speicher das Oberflächenwasser zur Bewässerung der Grünflächen nutzen. Darüber hinaus sollte man öffentliche Grünflächen nutzen, indem man sie Schulen überlässt, die dann dort zum Beispiel Gemüse anpflanzen könnten. Zudem muss die Gartenschau geplant werden und jährlich sollte circa eine Million Euro dafür vonseiten der Stadt zurückgelegt werden.

„die aktiven“ schreiben auf ihrer Homepage, „wir wollen ein bürgernahes, kompetentes und unabhängiges Bretten“. Was fehlt aus Ihrer Sicht noch, um dieses Ideal für die Melanchthonstadt zu erreichen?

Die Verwaltung muss dringend ein Konzept vorlegen, wie Bretten sich entwickeln soll. Wir müssen Visionen bekommen, wie es weiter geht. Insgesamt wird zu wenig mit den Bürgern und dem Gemeinderat kommuniziert oder es werden von der Verwaltung Alibi-Workshops eingerichtet. Momentan hört man in Bezug auf die Corona-Pandemie, "wir sind hinter der Welle", und das ist in Bretten auch so. Sobald die Pandemie es zulässt, werden "die aktiven" wieder die Ortsteile besuchen und sich die Probleme der Bevölkerung anhören.

Bei den „aktiven“ hat es im Gemeinderat mit dem Austritt von Ariane Maaß und dem Eintritt von Aaron Treut einige Bewegung gegeben. Man hört zudem, dass „die aktiven“ ihre Fühler auch schon nach weiteren Gemeinderäten der anderen Fraktionen ausgestreckt haben. Ist an diesen Gerüchten etwas dran?
Dass die Fraktion zu ihren Sitzungen auch Kollegen anderer Fraktionen einlädt, heißt noch lange nicht, dass wir um sie werben. Nein, wir sehen uns mit den eingeladenen Kollegen als Opposition und versuchen uns abzustimmen, damit wir der Verwaltung die Stirn bieten können. Wir wollen nicht der Erfüllungsgehilfe der Verwaltung sein.