Neue Klimaschutzziele finden bei Initiativen und Politik in der Region größtenteils Zustimmung

„Jedes Windrad ein Widerspruch in sich“

Region (hk) Die grün-schwarze Regierung in Baden-Württemberg hat Ende Juli 2021 ein neues Klimaschutzgesetz vorgelegt. Das Land will bis 2040, also fünf Jahre vor dem Bund, klimaneutral sein. Bisher waren 90 Prozent bis 2050 das Ziel. Außerdem schreibt die Gesetzesnovelle vor, dass in Regionalplänen mindestens zwei Prozent der Landesfläche für die Nutzung von Windenergie und Photovoltaik festgelegt werden. Bisher waren 0,3 Prozent der Flächen dafür ausgewiesen. „Wir wollen so rasch wie möglich auf erneuerbare und saubere Energien umsteigen. Dazu brauchen wir neben den Landesflächen auch die Regionalverbände und die Kommunen. Nur gemeinsam schaffen wir es, Baden-Württemberg zum Vorreiterland für Klimaschutz, Wirtschaft und Innovation zu machen“, erklärt Grünen-Landtagsabgeordnete Andrea Schwarz gegenüber der Brettener Woche/kraichgau.news. Bei der Neuaufstellung der Regionalpläne gehe es deshalb darum, mehr Flächen für die Windkraft auszuweisen. Sei es in Kronau, in Weingarten oder in Kraichtal – „an vielen Orten im Landkreis Karlsruhe gibt es mögliche Standorte“, so Schwarz.

Unwetterextreme „äußerst erschreckend“

Roland Heim vom Verein "Windradfreies Kraichtal" stellt klar, dass Maßnahmen zur Vermeidung von "menschengemachter Klimabeeinflussung" sehr wohl unabdingbar und notwendig seien. Die Unwetterextreme wie Starkregen, der Anfang Juli auch in Kraichtal für Überschwemmungen gesorgt hatte (wir berichteten) und Hitzeperioden, seien nicht zu übersehen und „äußerst erschreckend“, so Heim. Dass die Landesregierung ein Klimaschutzgesetz verabschiedet hat, sei deshalb wichtig und finde zum Großteil die Zustimmung des Vereins.
Klaus Schestag und Reiner Oberbeck vom 2004 gegründeten Initiativkreis Energie Kraichgau (IEK), der sich nach eigenen Angaben für „100 Prozent unendlich verfügbare Energien“ einsetzt, teilen mit, dass alle politischen Initiativen erfreulich seien, die „uns auf diesem Weg weiter voranbringen“. Aus diesem Blickwinkel heraus sehe der Verein das neue Klimaschutzgesetz der Landesregierung positiv.

„Nicht den Teufel durch den Beelzebub austreiben“

"Bei aller Brisanz und allem Zeitdruck ist es jedoch wichtig, überlegt zu handeln und nicht den Teufel durch den Beelzebub auszutreiben", betont hingegen Heim. Seiner Meinung nach sollen also nicht Maßnahmen ergriffen werden, die an anderer Stelle genauso fatale Auswirkungen auf Mensch und Natur haben könnten. Damit nimmt Heim auch Bezug auf die Windkraft-Pläne in Kraichtal. Dort sollen auf dem „Landskopf“, auf der Anhöhe zwischen Menzingen, Gochsheim, Bahnbrücken und Münzesheim, Windräder errichtet werden. Die Zielsetzung der neuen Landesregierung, 1.000 neue Windräder zu planen, davon 500 im Staatswald, stoße beim Verein deshalb auf völliges Unverständnis. „Mit jedem Windrad im Wald werden circa ein Hektar Vegetationsfläche unwiederbringlich gerodet. Das bedeutet 500 Hektar wertvoller Baumbestand, der uns lokal fehlt, um das klimaschädliche CO2 zu binden“, erklärt Heim. Ein Widerspruch in sich, wie er findet, wenn durch das Klimaschutzgesetz der CO2-Gehalt eigentlich reduziert werden soll. „Es ist nicht einfach, das zu verstehen, von der Wirtschaftlichkeit der Windkraftanlagen im windschwachen Baden-Württemberg ganz abgesehen“.

„Sankt-Florians-Prinzip“ viel zu weit verbreitet

Der IEK betont dagegen, dass der Windkraftausbau in Baden-Württemberg im Vergleich zu anderen deutschen Flächenländern weit hinterherhinke. Deshalb sei auch der Anteil der Erneuerbaren Energien am Strom-Mix im Land noch weit unterdurchschnittlich. Dieses Manko werde im Klimaschutzgesetz nun erkannt. Aus Sicht des IEK hingegen sei es daher in diesem Zusammenhang "unverantwortlich und schlicht nicht nachvollziehbar", dass der Gemeinderat in Weingarten den Bau von zwei geplanten Windkraftanlagen auf gemeindeeigenen Grundstücken erst vor ein paar Wochen abgelehnt und so womöglich den von der Energie Baden-Württemberg geplanten Windpark mit fünf Windkraftanlagen unmöglich gemacht hat. Jede einzelne Gemeinde, wie auch Kraichtal, spiele beim Ausbau der Windkraftnutzung eine wesentliche Rolle. Viel zu weit verbreitet sei bei diesem Thema das „Sankt-Florians-Prinzip“.

Windmessungen müssen noch abgewartet werden

Ähnlich sieht es Timur Özcan, Bürgermeister in Walzbachtal: „Ich bin noch immer der Meinung, dass wir unbedingt erneuerbare Energien einsetzen müssen, um die Energiewende erfolgreich zu schaffen.“ Dies hätten auch die jüngsten Starkregenereignisse nochmals verdeutlicht. „Die Einstellung 'Windkraft ist super – aber bitte nicht bei mir', ist indiskutabel“, stellt Özcan klar. Gleichwohl nütze es keinem, wenn die Standorte für erneuerbare Energien nicht geeignet seien und im schlimmsten Fall Naturflächen zerstört würden, ohne dass die Anlage den erhofften Nutzen bringt. Daher müssten noch die Windmessungen der EnBW am geplanten Windkraft-Standort am "Heuberg" in Walzbachtal abgewartet werden, um ein Urteil über die Sinnhaftigkeit zu fällen.
Hinsichtlich der Windmessungen auf dem Heuberg stehe er mit der EnBW im Kontakt. Als Gemeindeverwaltung haben wir dieselben Informationen erhalten, wie sie für jede Person auf der Projekthomepage der EnBW abrufbar sind. Bei einem umstrittenen Projekt wie diesem ist die Transparenz besonders wichtig und dass jeder Einzelne die Möglichkeit hat, die Informationen einzusehen. Er sei zuversichtlich, dass bei weiterhin überschaubarer Entwicklung des Infektionsgeschehens bald eine öffentliche Informationsveranstaltung zum Thema in der Gemeinde durchgeführt werden kann.

Ausgleichsmaßnahmen mit den Beteiligten vor Ort abstimmen

Es sei auch wichtig, so der IEK, die Vorteile der Windkraftnutzung vor Ort aufzuzeigen, zum Beispiel dadurch, dass man den Bürgern die Möglichkeit gebe, sich selbst am finanziellen Erfolg der Windkraftanlagen vor Ort zu beteiligen und den Gemeinden die möglichen Einnahmequellen aus dem Betrieb der Anlagen darzulegen. Neben der Gewerbesteuereinnahme, bei positivem Geschäftsbetrieb der Windkraftanlagen, gebe es seit einiger Zeit auch die Möglichkeit direkter Zahlungen an die Gemeinden für jede erzeugte Kilowattstunde Windstrom. „Außerdem können und sollten die notwendigen Ausgleichsmaßnahmen mit den Beteiligten vor Ort, also den Natur- und Umweltverbänden in der Gemeinde, abgestimmt werden“, sagen Klaus Schestag und Reiner Oberbeck. Um Kraichtal "zeozweifrei" also klimaneutral werden zu lassen, könnten die neuen Windkraftanlagen durch die Erzeugung von 50 Prozent des derzeitigen Strombedarfs einen wesentlichen Beitrag leisten.

‚Sonnen-Anschluss‘ statt Solar-Pflicht

Nach Ansicht des Vereins Windradfreies Kraichtal hingegen scheiden „Windräder in der gesamten dicht besiedelten Gemeindefläche von Kraichtal“ völlig aus. Andere Maßnahmen wären da geeigneter, wie der Ausbau der Photovoltaikanlagen auf Dächern, vorzugsweise auf kommunalen Gebäuden und auf großflächigen Industriegebäuden, aber zum Beispiel auch über Parkplätzen, um diese Flächen doppelt zu nutzen. Laut Gesetzesnovelle muss ab 1. Mai 2022 jeder, der ein neues Haus bauen will, eine Solaranlage auf seinem Dach installieren lassen. Beim Neubau von Nichtwohngebäuden gilt die Solarpflicht bereits vom 1. Januar 2022 an. Der IEK sagt dazu: „So selbstverständlich wie der Wasser-, Abwasser- und Stromnetz-Anschluss eines Neubaus erfolgt, so selbstverständlich sollte ab sofort auch der Anschluss an die Sonne erfolgen.“ Von daher wäre dem Verein eine positivere Wortwahl wichtig gewesen. „Anstelle von Solar-Pflicht sprechen wir selbst viel lieber vom ‚Sonnen-Anschluss‘ für das Haus“.
Aber auch die Nutzung von Biogasanlagen und Brennstoffzellentechnik könne herkömmliche Stromerzeuger entlasten oder Geothermie und Wasserkraft. „Letztere allerdings nicht in Kraichtal, sondern im benachbarten Rheintal“, ergänzt Heim. Ohne begleitende herkömmliche Stromerzeugung werde man aber nicht auskommen, schon gar nicht, solange es keine Stromspeichermöglichkeit im großen Stil gebe.

Klar sei, teilt CDU-Landtagsabgeordneter Ansgar Mayr, dass Klimapolitik keine Symbolpolitik sein darf. Gleichzeitig bedeute Klimapolitik nicht Verzicht und Reduktion, sondern eine Chance für die Menschen, die Wirtschaft und das Zusammenleben. „Wir wollen die Energiewende und brauchen daher einen Energiemix.“ Dazu gehöre auch die Windkraft. Allerdings mache die Windkraft nur dort Sinn, wo der Wind auch regelmäßig und ausreichend weht. Laut dem Windatlas für Baden-Württemberg sei die Gegend um Bretten eher eine Schwachwindregion „und damit in meinen Augen nicht prioritär zu berücksichtigen“.

Gutachten soll Schutzbedarf herausstellen

Indes freue sich der Verein Windradfreies Kraichtal, dass die Gemeindeverwaltung für 2021 ein artenschutzrechtliches Gutachten für Kraichtal in Auftrag gegeben hat, denn insbesondere der EU-weit geschützte Rotmilan habe in Kraichtal eine große Population, nachweisbare Bruten und Jungvogelaufzuchten. Die Rotoren von Windkraftanlagen würden allerdings nicht als Gefahr wahrgenommen werden. „Wir sind zuversichtlich, dass dieses Gutachten den Schutzbedarf der Region vor Windrädern herausstellen wird.“