Geeignete Unterbringung der Polizei erforderlich

JUNG: Akuter Raummangel der Bundespolizei in deutschen Bahnhöfen muss beendet werden

Berlin/Karlsruhe. Zu den Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Räumlichkeiten Bundespolizei an Deutschlands Bahnhöfen“ (BT -Drucksache 19/17991 - Anlage) von Christian Jung und der FDP-Bundestagsfraktion sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land), Mitglied des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur, am Sonntag in Karlsruhe (26.4.2020):

„Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 14. November 2019 unmissverständlich klargestellt, dass er „die Unterbringung der Bundespolizei zum Schutz der Personen und der Bahnhöfe direkt in den Liegenschaften der Bahnhöfe für unbedingt notwendig [hält]." Da die Deutsche Bahn AG ein Staatsunternehmen ist, halte ich es für notwendig, dass DB-Vorstandsvorsitzender Dr. Richard Lutz die Unterbringung der Bundespolizei in den Bahnhöfen als Chefsache begreift und endlich handelt. Ich habe dies bereits mehrfach angemahnt. Die Deutsche Bahn lässt die Bundespolizei bislang immer noch im Regen stehen. Denn an insgesamt 35 Bahnhöfen in 15 Bundesländern besteht derzeit akuter Raummangel, so dass für die Bundespolizei Flächen von Dritten angemietet werden mussten. Derweil vermietet die Bahn ihre Flächen lieber an gewerbliche Nutzer oder verkauft die Bahnhofsgebäude an Neuinvestoren. Mir ist es wichtiger, dass die Bundespolizei zentrale und barrierefreie Räumlichkeiten hat, anstatt dass es noch mehr Fast-Food-Restaurants in Bahnhöfen gibt. Die Bundespolizei muss immer Vorrang haben.“