Klare Linie für Wiedereröffnungen erforderlich

JUNG: Corona-Beschlüsse der Landesregierung bleiben Stückwerk

Karlsruhe/Berlin. Zur aktuellen Berichterstattung über weitere Corona-Öffnungsschritte der baden-württembergischen Landesregierung sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) am Freitag in Weingarten (Baden) bei Karlsruhe (1.5.2020):

„Die aktuellen Beschlüsse der Landesregierung zur Aufhebung der Freiheitseinschränkungen bleiben nichts als Stückwerk und sind eine Salami-Taktik. Schon am 16. April 2020 hatte ich auf die offensichtlichen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die 800qm-Regelung bei Geschäften hingewiesen. Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen wurde dann zunächst die Öffnung von Teilflächen in größeren Häusern gestattet, nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Mannheim vom 30. April 2020 wird nun die Flächenbegrenzung gänzlich aufgehoben.

Diese Salami-Taktik-Politik der Landesregierung ist nicht mehr akzeptabel. Schließlich geht es hier nicht darum, den Menschen eine Wohltat zu tun, vielmehr scheitert die Regierung ein ums andere Mal bei dem Versuch, die von ihr verhängten massiven Freiheitseinschränkungen zu rechtfertigen. Ich frage mich, wann die Landesregierung aus Grünen und CDU endlich akzeptiert, dass nicht der Bürger begründen muss, warum er die grundgesetzlich garantierten Freiheitsrechte nutzen möchte, sondern, dass der Gesetzgeber nachvollziehbar begründen muss, wenn er diese Freiheiten dem Bürger nehmen will?

Eine solche plausible Begründung bleibt die Landesregierung in vielen Lebensbereichen insbesondere bei Familien, Kindergärten und den Schulen schuldig. Sicher, es gilt mit hoher Priorität und Augenmaß den Gesundheitsschutz der Bevölkerung zu gewährleisten. Aber wir haben heute andere Erkenntnisse und Möglichkeiten als Mitte März. Eine Lernfähigkeit der Landesregierung vermisse ich in diesem Zusammenhang. Es reicht nicht, wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu verkünden, dass man „dem anschwellenden Chor derer, die breitere Lockerungen fordern“, widerstanden habe. Wir brauchen stattdessen eine durchdachte Öffnungsstrategie für alle Teile der Gesellschaft und Wirtschaft.

Es ist vor diesem Hintergrund zu begrüßen, dass die Landesregierung nun - mehr als zwei Wochen nach der Landesregierung in Rheinland-Pfalz auch die Öffnung von zoologischen und botanischen Gärten, Museen, Ausstellungen und Galerien nicht länger verbieten will. Dies gilt auch für die teilweise Rücknahme der Verbote von Gottesdiensten. Es bleibt zu hoffen, dass die Landesregierung sich dann am kommenden Mittwoch endlich auch zu einer klaren Regelung zur Aufhebung der Verbote für Hotels und Gaststätten sowie zum Beispiel für Sportanlagen zur Ausübung von Individualsportarten durchringen kann. Möglich wären auch in diesen Bereichen Entscheidungen bereits früher gewesen.“