Keine neuen Garagen in der Altstadt: Gemeinderat Bretten beschließt Änderung des B-Plans Altstadt

Wie in vielen anderen deutschen Städten nimmt auch in Bretten die Nachfrage nach Ladenflächen und Räume für Gastronomie tendenziell mehr und mehr ab. Die Besitzer der vom Leerstand betroffenen Immobilien suchen daher immer öfter nach alternativen Nutzungsmöglichkeiten. Einer dieser Möglichkeiten hat der Brettener Gemeinderat nun einen Riegel vorgeschoben.

Bretten (swiz) Wie in vielen anderen deutschen Städten nimmt auch in Bretten die Nachfrage nach Ladenflächen und Räume für Gastronomie tendenziell mehr und mehr ab. Die Besitzer der vom Leerstand betroffenen Immobilien suchen daher immer öfter nach alternativen Nutzungsmöglichkeiten für die leerstehenden, meist im Erdgeschoss liegenden Räumlichkeiten. Einer Nutzungsmöglichkeit hat der Brettener Gemeinderat in seiner gestrigen Sitzung, zumindest für die Östliche Altstadt, mit großer Mehrheit einen Riegel vorgeschoben. So waren laut Oberbürgermeister Martin Wolff verschiedene Hauseigentümer im betroffenen Gebiet an der Pforzheimer Straße, Melanchtho-straße, Weißhofer Straße, Sporgasse sowie am Marktplatz an die Verwaltung herangetreten, mit der Bitte, die teilweise leerstehenden Ladenflächen im Erdgeschoss in Parkraum, zum Beispiel in Form von Garagen umzuwandeln. „Dieses Ansinnen mag für den Einzelnen als brauchbare Lösung erscheinen, weil dadurch der Wohnraum in den darüber liegenden Geschossen besser vermarktet werden kann”, so Wolff. „Allerdings sind Garagen, die direkt an den öffentlichen Verkehrsraum angrenzen, auf keinen Fall ein charakteristisches städtebauliches Merkmal der Innenstadt.” Eine Änderung des Bebauungsplans, die eine Umnutzung der Erdgeschosszone in Stellplätze, Garagen oder Garagengeschosse in der Altstadt verhindere sei daher dringend notwendig, damit die Erdgeschosse weiterhin für die urbane Nutzung zur Verfügung stünden. Gelten soll die Regelung dabei nur an den Hauptverkehrsstraßen Pforzheimer Straße, Melanchthonstraße, Weißhofer Straße, Sporgasse und Marktplatz.

"Keine Gewinmaximierung von Einzelnen"

Der Argumentation des OB folgte der Rat mit großer Mehrheit. Sicher könne man für Wohnungen in der Altstadt höhere Mieten verlangen, wenn man dazu noch feste Parkplätze bieten könne, so Günter Gauß, Sprecher der CDU-Fraktion. „Die Gewinnmaximierung des Einzelnen darf aber nicht im Vordergrund stehen.” Es sei allerdings Aufgabe der Stadt für mehr Parkplätze zu sorgen. Zudem sollte laut Gauß darüber nachgedacht werden, die Ablöse für das Nichteinrichten von Stellplätzen deutlich zu erhöhen.

Zustimmung von der Mehrheit des Rates

Zustimmung zur Änderung des Bebauungsplans kam auch von der SPD-Fraktion. „Wir wollen, dass das Bild der Altstadt erhalten bleibt”, so Sprecherin Renate Knauss. Noch einen Schritt weiter ging Grünen-Sprecher Otto Mansdörfer. „Wir müssen jetzt die Notbremse ziehen, um unsere Altstadt zu erhalten. Allerdings geht mir die Änderung noch nicht weit genug.” Laut Mansdörfer müsse man in einer späteren Sitzung auch einen genauen Blick auf die Altstadtgassen werfen, da dort ebenfalls größere Bauprojekte in Planung seien. Es könne nicht sein, „dass wir irgendwann in der Lammgasse an sechs Garagen vorbeilaufen”. „Bei der Schaffung von Parkraum in der Altstadt”, so Gerd Bischoff, Sprecher FDP/Bürgerliste, „sollten die Anwohner vielleicht auch mal daran denken, die vielen Scheunen und dahinter liegenden Grundstücke als Parkmöglichkeiten zu entdecken.”

Gegenwind von den aktiven

Gegenwind zu den beschlossenen Änderungen kam lediglich von „die aktiven”-Sprecher Jörg Biermann, der auch die einzige Gegenstimme zur mehrheitlich verabschiedeten Änderung bildete. „Wir finden die Idee, Parkraum zu schaffen, sehr gut, und wir sollten uns fragen, ob wir uns diesen Wünschen der Eigentümer verschließen sollten.” Besser als ein Verbot sei eine Prüfung von Fall zu Fall. Denn eine Alternative sieht Biermann nicht. „Sollten wir die Parkplätze auf der Sporgasse dauerhaft an Einwohner vermieten, wären bald keine mehr da.”

Eigentümer mit scharfer Kritik

Mit deutlich schärferen Worten haben Eigentümer von Immobilien im betroffenen Gebiet die Entscheidung des Rates bedacht und kritisieren unter anderem eine Vorspiegelung falscher Tatsachen durch die Verwaltung. „Ich fühle mich betrogen und hintergangen von der Stadt. Denn mir wurde vorher mündlich zugesagt, dass es geht. Aber dann bringen sie es in den Gemeinderat, ohne mir etwas zu sagen”, erklärte ein Eigentümer, der namentlich nicht genannt werden möchte, gegenüber der Brettener Woche. Beim zuständigen Amt habe man ihm noch zugesichert, dass seinen
Garagenplänen rechtlich nichts im Wege stehe. Ähnlich kritisch sieht den Beschluss auch eine weitere Eigentümerin, die ihren Namen ebenfalls nicht in der Zeitung lesen möchte. „Unsere Häuser könnten durch die Schaffung von Parkräumen deutlich mehr wert sein. Außerdem wären diese Stellplätze dringend notwendig, da es in Bretten einfach viel zu wenige Parkmöglichkeitem gibt. Man hätte uns in dieser Lage entgegenkommen müssen.”