Kombilösung: Rechnungshof erteilt Absage für Kriegsstraße

Der zweite Teil der Kombilösung, das Teilprojekt Kriegsstraße, gerät immer mehr in Gefahr. Seit das Projekt im April vom Bundesrechnungshof in Frage gestellt wurde, ist die Verunsicherung groß. Jetzt hat der Rechnungshof auf kostengünstigere Lösungen verwiesen. Für Oberbürgermeister Frank Mentrup stellt sich die Frage des Vertrauensschutzes.

Karlsruhe (swiz) Die Kombilösung, das wichtigste Verkehrsprojekt der Stadt Karlsruhe, sorgt weiter für Unruhe und Ärger bei der Karlsruher Schieneninfrastruktur-Gesellschaft (Kasig) und der Stadt Karlsruhe. Der Grund dafür ist jedoch nicht etwa ein steckengebliebener Bohrer oder eine fehlgeleitete Planung, sondern die seit April aufgekommenen Zweifel des Bundesrechnungshofes an der Notwendigkeit des Kombi-Projekts „Kriegsstraße“. Diese wurden jetzt durch eine Prüfmitteilung weiter genährt.

Volkswirtschaftlicher Nutzen des Gesamtprojekts ist gegeben

Dabei gibt es zumindest für das Gesamtprojekt „Kombilösung“ positive Nachrichten vom Rechnungshof. Denn die Einrichtung sieht den geforderten aktuellen Nachweis des volkswirtschaftlichen Nutzens des Projekts als erbracht an. "Durch eine standardisierte Bewertung sind inzwischen die letzten offenen Fragen zwischen der Kasig, dem Verkehrsministerium des Landes und dem Verkehrsministerium des Bundes abgeklärt. Für die Kasig ist damit der Nachweis des volkswirtschaftlichen Nutzens des Gesamtprojektes ‚Kombilösung‘ erbracht“, betont die Kasig in einer Pressemitteilung. Diese Bestätigung war die Voraussetzung für die Förderfähigkeit im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungs-Gesetzes (GVFG).

Schlechte Nachrichten für die Kriegsstraße

Weitaus schlechter sind die Nachrichten des Bundesrechnungshofs für die geplanten Baumaßnahmen an der Kriegsstraße, die ein Teilprojekt der Kombilösung sind. Vorgesehen ist dort unter anderem einen 1,6 Kilometer langen Autotunnel zu bauen, der von der Autorampe westlich des Karlstors bis zum Knotenpunkt Ostendstraße in der Ludwig-Erhard-Allee reicht. Auf der Kriegsstraße sollen dann unter anderem eine Baumallee und breite Wege für Fußgänger und Radler entstehen. Der Bundesrechnungshof sieht dieses Projekt jedoch als nicht notwendig an und verweist auf kostengünstigere Lösungen. Diese sind aber laut der Kasig in den Jahren 2008 bis 2013 bereits entsprechend diskutiert, mit Gutachten untersucht und seinerzeit in der Umsetzung ausgeschlossen worden. „Dies stößt bei der Kasig auf Verwunderung, da die damals erstellten Gutachten Grundlage waren für die 2013 ergangene Förderzusage für das Gesamtprojekt Kombilösung. Hier stellt sich auch die Frage des Vertrauensschutzes“, betont Frank Mentrup, Karlsruher Oberbürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzender der Kasig.

Ambitionierten Zeitplan vorgenommen

Die Arbeitsebenen der Ministerien und die Kasig hätten sich einen ambitionierten Zeitplan vorgenommen, um noch bis Ende Juni 2016 die Vergabe der Bauleistung Kriegsstraße zu erreichen, damit im Oktober mit dem Umbau begonnen werden könne. „Eine entsprechende Stellungnahme für den Bundesrechnungshof wird vorbereitet. Sollte dieser Zeitplan nicht greifen, ist ein Baubeginn der Kriegsstraße noch in diesem Jahr kaum zu realisieren“, so die Kasig. Aus Sicht des Landes Baden-Württemberg muss die Förderung von großen kommunalen ÖPNV-Vorhaben durch das GVFG verlässlich sein. „In diesem Sinne wird sich das Land beim Bund für die planmäßige Fortsetzung der Karlsruher Kombilösung einsetzen. Das baden-württembergische Ministerium für Verkehr und Infrastruktur ist zuversichtlich, dass eine gute Lösung gefunden werden kann und steht hierzu in Gesprächen mit dem Bund“, so die Kasig.