Landkreis in den roten Zahlen

Um die finanzielle Situation im Landkreis Karlsruhe steht es nicht gut. So hat sich das angestrebte Jahresergebnis für 2015 gegenüber der Planung um mehr als 9 Millionen Euro verschlechtert. Die Verwaltung soll nach dem Willen des Kreistags nun einen Nachtragshaushalt erarbeiten, der auch eine Erhöhung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt enthalten soll.

Landkreis Karlsruhe (swiz) Schlechte Zahlen aus dem Landkreis Karlsruhe: Es waren triste Bilanzen, die Landrat Christoph Schnaudigel den Kreisräten auf ihrer jüngsten Sitzung in Bretten verkünden musste. Zum einen musste das Jahresergebnis für 2015 mit einer Verschlechterung um rund 9 Millionen Euro gegenüber der Planung katastrophal nach unten korrigiert werden. War man in der Planung des Jahresergebnisses noch von einem Plus von 5,6 Millionen ausgegangen, so musste das vergangene Jahr nun mit einem Minus von 3,6 Millionen abgeschlossen werden. Und dies, obwohl der Haushalt Mehrerträge in Höhe von 17,4 Millionen Euro verbuchen konnte. Dem gegenüber stehen allerdings auch Mehraufwendungen in Höhe von 26,7 Millionen Euro. Zu den letztgenannten zählen vor allem der Umbau und die Bewirtschaftung von Gemeinschaftsunterkünften, die mit 12 Millionen Euro zu Buche schlagen. Ein großer Posten waren auch die Transferleistungen der Sozial- und Jugendhilfe, insbesondere bei den Hilfen für Flüchtlinge und Asylbewerber, in Höhe von 8,9 Millionen Euro.

Liquidität ein großes Problem

Dramatisch nach unten gegangen ist auch die Liquidität. So hat sich diese nach einem positiven Stand von 16,2 Millionen Euro in 2014, auf -7,8 Millionen Euro in 2015 verschlechtert. Geplant war, die Liquidität in 2015 auf dem gleichen Niveau zu halten wie in 2014. Und der Negativ-Trend bei der Liquidität setzt sich auch in 2016 fort. So fehlen dem Kreishaushalt nach dem ersten Quartal, laut Prognosen, bereits weitere 5,8 Millionen Euro an liquiden Mitteln. Von der Kassenkreditermächtigung von 80 Millionen Euro mussten ebenfalls bereits 50 Millionen in Anspruch genommen werden.

Nachtragshaushalt und Kreisumlage erhöhen

Die Folgen dieser Entwicklung lösten auch Diskussionen zwischen den Fraktionen im Kreistag aus. „Wir können 2016 keine weitere Verschlechterungen im Haushalt mehr hinnehmen“, sagte Schnaudigel und betonte, das Regierungspräsidium erwarte nach der nächsten Sitzung des Kreistags am 21. Juli Vorschläge zum Stopp der Talfahrt. Diese Vorschläge kamen unter anderem auch in Form eines Antrags der Freien Wähler, die eine sofortige Erhöhung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt forderten. Kritik kam dazu von den anderen Fraktionen, die die Forderung als „Schnellschuss“ (SPD) kritisierten. Einwände kamen auch von der CDU, die forderte, die Erhöhung der Kreisumlage in den sowieso notwendigen Nachtragshaushalt zu integrieren. Ein Vorschlag der Grünen, die Kreisumlage sogar um 1,5 Prozentpunkte zu erhöhen, wurde vom Kreistag abgelehnt. Vielmehr beschloss das Gremium, die Verwaltung bis zur nächsten Sitzung des Kreistags am 21. Juli mit der Erarbeitung eines Nachtragshaushalts zu beauftragen, der auch eine Erhöhung der Kreisumlage von maximal einem Prozent enthalten soll.