Landkreis Karlsruhe: Landrat kündigt Entscheidung zu Biomüllentsorgung für Herbstsitzung des Kreistags an

Das Land Baden-Württemberg teilt Auffassung des Landkreises Karlsruhe zur getrennten Biomüllsammlung nicht. Das Umweltminsiterium fordert die Einführung einer Biotonne bis 2020. Landrat Christoph Schnaudigel kündigt die Entscheidung über das weitere Vorgehen für die Herbstsitzung des Kreistags an.

Kreis Karlsruhe (pm) Die Einsammlung von Bioabfall stand bereits mehrmals auf der Tagesordnung des Kreistags. In der Vergangenheit hatte sich das Gremium jeweils gegen die Einführung einer zusätzlichen getrennten Biomüllsammlung ausgesprochen. Grund dafür ist die flächendeckenden Grünschnittannahmeplätze, die bereits jetzt schon erhebliche Mengen Biomüll erfasst. Eine Biotonne würde nach der bisherigen Einschätzung nur marginale ökologische Vorteile, aber eine nicht unerhebliche Abfallgebührensteigerung bedeuten.

Landrat Schnaudigel verwundert

Nach Ansicht des Kreise verpflichte das Gesetz nur dann zur Einführung einer getrennten Biomüllsammlung, wenn diese zur Erfüllung der gesetzlichen Verwertungspflichten erforderlich und wirtschaftlich zumutbar sei. Landrat Christoph Schnaudigel informierte den Kreistag bei seiner jüngsten Sitzung am 20. Juli 2017, dass das Umweltministerium diese Auffassung nicht teilt. Es habe dem Landkreis den Entwurf einer Anordnung zugestellt, um ihn zu verpflichten, spätestens ab dem 1. Januar 2020 Bioabfälle getrennt von anderen Abfällen zu sammeln. „Selbstverständlich wird sich der Landkreis der Argumentation des Umweltministers nicht verschließen“, betonte der Landrat, der sich über die Vorgehensweise des Landes verwundert zeigte. Noch im Dezember selbst habe er mit dem Umweltminister Standpunkte und Argumente in Gesprächen ausgetauscht hatte, die aus seiner Sicht noch nicht abgeschlossen waren. Es sei aber bei einem einmaligen Gespräch geblieben.

Entscheidung im Herbst

Nun muss der Landkreis zu dem Entwurf der Anordnung Stellung nehmen, weshalb der Landrat ankündigte, dass sich der Kreistag sowie der zuständige Fachausschuss noch einmal mit dem Thema der Bioabfalleinsammlung befassen werde. „Wir werden dem Kreistag im Herbst aufzeigen, wie aus Sicht der Landkreisverwaltung auf die Anordnung des Ministeriums reagiert werden soll“, kündigte der Landrat an.