Vereinigung Brettener Unternehmen wendet sich an Regierungspräsidium und Mitglieder

VBU startet Umfrage und stellt Eilantrag beim Regierungspräsidium Karlsruhe

Bretten (swiz) Die Vereinigung Brettener Unternehmen (VBU) hatte sich jüngst in einer ausführlichen Stellungnahme, die auch an den Brettener Oberbürgermeister Martin Wolff und die Mitglieder des Gemeinderats ging, deutlich gegen einen Baubeginn auf der Sporgasse noch in diesem Sommer ausgesprochen (wir berichteten). Nun legt die VBU nach und hat einen Eilantrag zur Verlängerung des Förderzeitraumes im Sanierungsgebiet Altstadt III Bretten (Soziale Stadt) beim Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe eingereicht.

Verlängerung bis 2023?

In dem von der Vorsitzenden der VBU, Marion Klemm und dem stellvertretenden Vorsitzenden Paul Metzger unterzeichneten Brief bittet die VBU das RP um eine Verlängerung des Sanierungsverfahrens Altstadt III bis Ende 2023. Laut Aussage der Stadtverwaltung Bretten, so die VBU, seien die im Zusammenhang mit der Altstadtsanierung III "Soziale Stadt" 2008 bewilligten Fördermittel nur noch bis 2022 definitiv bereitgestellt. Das Bauvorhaben eines Dienstleistungszentrums mit Arztpraxen und einer Tiefgarage im Bereich Sporgasse müsse deshalb als Teil des Sanierungsverfahrens spätestens im Juni 2021 begonnen werden. Da es für das Projekt aber noch kein Baurecht gebe, es in der Öffentlichkeit und im Gemeinderat "aus finanziellen Gründen umstritten sei" und durch eine Großbaustelle viele Parkplätze verloren gehen würden, "die nach Überzeugung der Selbstständigen während der Bauzeit nicht adäquat ersetzt werden können", bitte man um eine Verlängerung des Sanierungsverfahrens, so Klemm und Metzger.

Existenzsicherung unserer innerstädtischen Selbstständigen

Damit einhergehen würde natürlich auch ein deutlich nach hinten verschobener Baustart auf der Sporgasse. Dies sei, so die VBU, „zur Existenzsicherung unserer innerstädtischen Selbstständigen und zur Stärkung der Urbanität in unserer historischen Innenstadt“ notwendig. Und weiter: "Ohne die existenzielle Erhaltung der Kundenparkplätze auf der Sporgasse wäre ein Neustart nach dem Lockdown deutlich schwieriger. Die Selbständigen werden natürlich auch von der Sorge umgetrieben, dass das vor den Lockdowns bestandene Kaufverhalten erst allmählich wieder einsetzen wird und ein Ausgleich der entstandenen, wirtschaftlichen Schäden daher kurzfristig kaum möglich sein wird." Grundsätzlich ist es allerdings so, dass nur die Stadt selbst einen Antrag auf Verlängerung des Förderzeitraums stellen kann. Das bestätigt auch das Regierungspräsidium Karlsruhe: "Eine Verlängerung des Bewilligungszeitraums für eine städtebauliche Sanierungsmaßnahme kann nur die Stadt Bretten als Zuwendungsempfänger beantragen." Sollte die Stadt dies tun, würde eine Entscheidung darüber in Abstimmung mit dem Wirtschaftsministerium erfolgen. "Dies wäre eine Einzelfallentscheidung unter Würdigung der Gesamtumstände", so das RP.

Umfrage für VBU-Mitglieder

Zudem hat die VBU ihre Mitglieder zu einer Umfrage aufgerufen. Durch persönliche Gespräche und Telefonate kenne man bereits viele Mitgliedermeinungen, "jedoch möchten wir auf diesem Wege allen Mitgliedern die Chance auf Meinungsäußerung geben", heißt es in der Einleitung zur Umfrage, die an alle Mitglieder geschickt wurde. Weiter heißt es, Anfang März werde im Gemeinderat Bretten nochmals über die geplante Teil-Bebauung der Sporgasse abgestimmt. "Aus dem beschlossenen Ärztehaus/Gesundheitszentrum soll nun ein Dienstleistungszentrum werden. Eine Lösung für die fehlenden Parkplätze während der Bauphase gibt es noch nicht", so die VBU. Auch sei dem Vorstand der Vereinigung nicht klar, wie viele Parkplätze nach dem Umbau zusätzlich für die Öffentlichkeit zur Verfügung stehen würden. Und weiter: "Die Erhaltung unserer Innenstadtgeschäfte und unserer Gastronomie, verbunden mit einer dringend nötigen Frequenzsteigerung ist unser Ziel, nicht nur für die Selbstständigen, sondern für alle Brettener, die sich eine lebendige, liebenswürdige Innenstadt wünschen".

Mehr zum Thema finden Sie auf unserer Themenseite Sporgasse.