Visa für dänischen Joghurt: Andrea Schwarz (Grüne) und Christian Jung (FDP) reden über Verkehrspolitik

Dänischer Joghurt führt zu einer Diskussion über Verkehrspolitik zwischen der Grünen Landtagsabgeordneten Andrea Schwarz und FDP-Bundestagskandidaten Christian Jung. Die beiden trafen sich bei einem Bio-Joghurt zu einem persönlichen Gespräch. Trotz großer Differenzen konnten auch kleine Gemeinsamkeiten gefunden werden.

Landkreis Karlsruhe. „Visa für dänische Joghurts“ fordert Christian Jung, FDP-Bundestagskandidat des Wahlkreises 272 (Karlsruhe-Land) auf seiner Facebook-Seite. „Einreiseverbote lösen keine Verkehrsprobleme“ heißt es dort weiter. Nach dem Gespensterdebatten-Vorwurf um Bahnverladestellen in Kraichtal (die Brettener Woche berichtete) ist dies ein weiteres Augenzwinkern in Richtung seiner „Grünen-Lieblingsabgeordneten“ Andrea Schwarz. Die Landtagsabgeordnete sprach sich mit Blick auf den Klimawandel für ein alternatives Verkehrskonzept aus, das nicht nur auf den Neu- und Ausbau von Straßen setze. Sie plädierte für mehr Regionalität und mehr Lagerhaltung in den Supermärkten, denn der Transport von „Erdbeeren im Winter aus Südafrika, Joghurt aus Dänemark, Wein aus Chile“ belaste die Autobahnen und Bundestraßen.

Auch wenn die Reaktion von Jung humorvoll überspitzt ist, zeigt sie doch eine wichtige Debatte auf, denn im Landkreis Karlsruhe – nicht zuletzt auch in Bruchsal und Bretten durch die Aufnahme der Umgehungsstraßen in den Bundesverkehrswegeplan 2030 – steht die Verkehrsproblematik bei den Bürgerinnen und Bürgern ganz oben.

Inhaltliche Differenzen in Sachen Verkehrspolitik

Kurzerhand lud Andrea Schwarz den FDP-Politiker einem persönlichen Gespräch – der Bio-Joghurt durfte dabei natürlich nicht fehlen. Trotz verschiedener Standpunkte zeigte sich dabei, dass die Fronten zwischen FDP und Grünen keineswegs verhärtet sind. Ganz im Gegenteil: „Die Einschläferungspolitik von Frau Merkel lässt keine Diskussionen zu. Andrea Schwarz und ich schätzen darum beide den Wettbewerb um die besten Argumente“. Man habe inhaltliche Differenzen, sei sich aber trotzdem sympathisch.

„Die Stimmung war entspannt“, stimmt Andrea Schwarz zu. Eine inhaltliche Annäherung, vor allem in Sachen Verkehrspolitik, war aber höchstens in Ansätzen zu erkennen. „Es ist mir auch ein großes Anliegen, mehr Güterverkehr auf die Schiene zu bekommen. Dazu möchten wir den Wettbewerb im Schienen-Gütertransport mit weiteren Infrastrukturen wie dem Ausbau der großen Güterbahnhöfe ankurbeln. Da sind die FDP und die Grünen sehr nah beieinander“, kommentiert Jung, „Aber in der Region Karlsruhe spielt wegen der unzähligen mittelständischen Familienunternehmen mit zehntausenden Beschäftigten der Logistik-Bereich eine große Standort-Rolle und das ist ohne Lkw-Verkehr nicht zu schaffen“. Wichtig seien daher eine moderne Verkehrsinfrastruktur und zum Beispiel eine gemeinsame Achsenplanung der Umgehungsstraßen zwischen Bruchsal und Pforzheim. Die Südwestumgehung für Bretten müsse dringend gebaut werden und da würden Ablenkungsprojekte der Grünen nicht helfen.

Andrea Schwarz kontert: „Meines Erachtens beurteilt die FDP vieles wie zum Beispiel Investitionen in Erneuerbare Energien nur unter einem kurzfristigen wirtschaftlichen Aspekt und blendet die schädlichen Folgen, die entstehen, wenn wir diesen Umstieg nicht vorantreiben, völlig aus. Investitionen in den Erhalt unserer Umwelt, darf man eben nicht nur unter einem wirtschaftlichen Aspekt sehen“. Generationengerechtigkeit werde immer nur im Kontext mit dem Schuldenabbau gesehen, obwohl auch der Erhalt einer lebenswerten Umwelt für die Kinder und Enkel eine Rolle spiele, denn die Folgen des Klimawandels würden auch bei uns die Lebensqualität verschlechtern, meint die Grünen-Politikerin. „Diese ganzheitliche Betrachtungsweise trennt uns Grüne von der FDP“, so Schwarz weiter.

Bürgerrechte und Datenschutz sind wichtige Themen

Doch nicht nur Trennendes zeigt die Landtagsabgeordnete auf. Sie weiß auch die Stärken der Freien Demokraten wertzuschätzen: „Wenn sich die FDP wieder auf ihre originären Politikfelder zurückzieht und sozialliberale Themen und die Wahrung unserer Grund- und Bürgerrechte in ihrer Programmatik einen Platz gibt, dann ist sie wichtig in unserer Parteienlandschaft“, so Schwarz, die Gerhart Baum als bedeutenden Politiker der Siebziger Jahren sieht. Der FDP-Politiker war von 1978 bis 1982 Bundesinnenminister und machte sich für den Schutz der Bürgerrechte und gegen staatliche Überwachung stark. Bürgerrechte, Selbstbestimmung und Datenschutz sind Themen, die auch auf der grünen Agenda stehen.

Einigkeit herrscht auch in Sachen AfD. Diese müsse man inhaltlich mit Argumenten stellen, zum Beispiel bei Podiumsdiskussionen. Ob man sich denn nicht zuletzt auch wegen des möglichen Bundestagseinzuges der AfD unkonventionelle Koalitionsoptionen offen halten müsse? Im benachbarten Rheinland-Pfalz zum Beispiel regiert SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer seit der Landtagswahl im März 2016 in einer sogenannten Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen.

Von Koalitionsspekulationen will Jung aber nichts wissen. Es gehe nur um Inhalte der neu aufgestellten Freien Demokarten: „Die FDP hat sich massiv geändert und tritt mit ganz neuen Leuten zur Bundestagswahl an“, so Jung. „Acht Prozent plus X“ hat er sich für die im September vorgenommen, wie er im Interview gegenüber kraichgau.news mitteilte.

Festzustellen bleibt also: Neben großen Unterschieden finden Grüne und FDP auch ein paar Gemeinsamkeiten. Und: Nicht nur die Oberbürgermeisterwahlen in Bretten und Bruchsal, auch der Bundestagswahlkampf wird spannend.