„Wer jetzt klagt, darf sich über Spaltung nicht beklagen”: Statements zur Entscheidung des RP über Gültigkeit der OB-Wahl in Bretten

Am Montagabend, 4. Dezember 2017, hatte der Gemeindewahlausschuss alle abgegebenen Stimmen nochmals öffentlich nachgezählt. ch
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Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Soziales und Medien in der Region nehmen zur Entscheidung des Regierungspräsidiums Karlsruhe Stellung.

Bretten (ch) Das Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe hat die Gültigkeit der Oberbürgermeisterwahl in Bretten bestätigt und damit die Anfechtung des Brettener Optikers Klaus-Georg Müller zurückgewiesen. Gegenüber der Brettener Woche nahmen Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Soziales und Medien in der Region zur Entscheidung Stellung.

„Ich freue mich sehr, dass das Ergebnis der OB-Wahl nach gründlicher Prüfung durch die Rechtsaufsicht bestätigt wurde. Diese Entscheidung ist wichtig für den Kollegen Martin Wolff, dem ich auf diesem Wege nochmals gratuliere. Sie ist aber auch sehr wichtig für die Stadt Bretten, damit mit klarer Rechtslage an den drängenden Themen der Stadt weiter gearbeitet werden kann.“
Karl-Heinz Burgey, Bürgermeister Walbachtal

„Es ist schön, dass nun Klarheit herrscht. Solche Hängepartien, ob auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene, sind nicht in Ordnung, weil dadurch die Bevölkerung verunsichert wird. Da kommen nur Spekulationen auf. Jetzt haben wir Klarheit. Herr Wolff hat die Wahl gewonnen, und man kann nur hoffen, dass er auch die Themen anpackt, die er anpacken wollte.“
Holger Müller, Vorsitzender des Ortsvereins der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Bretten

„Endlich. Überfällig. Erfreulich. Mit der Einschränkung, dass noch die Möglichkeit des Klagewegs besteht. Ich hoffe jetzt mit vielen anderen, dass das Wort gilt, das im Wahlprogramm eines Mitbewerbers zu lesen war: „Eine Stimme mehr ist eine Stimme mehr.“ Wer da jetzt noch klagt, darf sich über eine Spaltung der Bevölkerung in Bretten nicht beklagen.“
Thomas Lindemann, Verleger, Bretten

„Die erste Amtszeit von OB Wolff war für die Wirtschaft nicht förderlich. Es gab keinen Raum für Neuansiedlungen und Erweiterungen von Industrie und Handwerk. Dies wird sich hoffentlich in den nächsten Jahren gravierend ändern.“
Gerd Bischoff, ehemaliger Vorstandsvorsitzender von BGT Bischoff Glastechnik, Bretten

„Es ist wichtig, dass die Hängepartie jetzt vorbei ist und dass der wiedergewählte Oberbürgermeister gemeinsam mit dem Gemeinderat in die nächsten Jahre starten kann.“
Thomas Nowitzki, Bürgermeister von Oberderdingen

„Ich freue mich für Martin Wolff, dass das Regierungspräsidium so entschieden hat. Ich glaube, das ist sehr wichtig in einer sehr anstrengenden Phase für den Menschen Martin Wolff. Und wenn dem so bleibt – Stichwort Rechtsweg –, wäre es sicherlich auch wichtig für Bretten, sich auf die für die Stadt und das Umland wesentlichen Themen zu konzentrieren.“
Markus Rupp, Bürgermeister von Gondelsheim

„Es war Zeit, dass die Entscheidung nach umfänglicher juristischer Prüfung der OB-Wahl gefallen ist. Jetzt können in Bretten die Aufgaben der Zukunft angegangen werden.“
Heinz-Peter Hopp, Bürgermeister in Knittlingen

„Ich kann die Entscheidung des Regierungspräsidiums nicht nachvollziehen. Mit folgendem Hintergrund: Ich habe diesen Einspruch zwar weder forciert, noch behindert und stehe ihm neutral gegenüber. Aber ich weiß natürlich von den Anfechtungsgründen. Grund eins: Die Gemeinderatssitzung vom 30. November, also drei Tage vor der OB-Neuwahl am 3. Dezember, bei der die Verwaltung unbedingt noch eine Bebauungsplanänderung für das Mellert-Fibron-Gelände durchsetzen wollte – mit der Begründung, dass sonst die Caritas aus ihren Neubauplänen für ein Pflegeheim aussteigen würde. Das war für mich eine Täuschung der Bevölkerung. Denn der Verwaltung waren die Verfahrensabläufe bei einer Bebauung auch zeitlich bewusst. Es war vorauszusehen, dass die Caritas aus diesem Grund dort nicht bauen wird, was durch ihren Ausstieg letzte Woche bewiesen wurde. Hinzu kommt, dass im OB-Wahlkampf die Rechte der Mitbewerber auf Gegendarstellung durch die zeitliche Knappheit verletzt wurden. Grund zwei: Mit der internen Auszählung durch die Verwaltung am Montagmorgen, 4. Dezember, unter Ausschluss der Öffentlichkeit wurde einer möglichen Manipulation Tür und Tor geöffnet. Ich persönlich werde aber keine Klage anstrengen, denn ich akzeptiere die Entscheidung der Wähler.“
Aaron Treut, Ortsvorsteher Ruit und ehemaliger OB-Kandidat

Autor:

Christian Schweizer aus Bretten

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