Kreistag setzt sich für Krankenhäuser ein

Zwei Millionen Euro für Kliniken in Bretten und Bruchsal

Kreis Karlsruhe (kn) In der Corona-Pandemie stehen kommunale Krankenhäuser unter besonderem Druck – personell aber auch finanziell. Um darauf aufmerksam zu machen, dass die wirtschaftliche Situation der Kliniken immer schlechter wird, stimmte der Kreistag in seiner Sitzung am 27. Januar  einstimmig der Resolution des Landkreistags Baden-Württemberg zur Klinikfinanzierung zu und fordert vom Bund sowie vom Land Baden-Württemberg ein entschiedeneres Eintreten für die bürgernahen und qualitativ hochwertigen kommunalen Krankenhäuser. Das geht aus einer Mitteilung des Landratsamts hervor. Rund zwei Drittel der Krankenhäuser erwarten für das Jahr 2021 ein Defizit – das gilt auch für die Kliniken des Landkreises Karlsruhe, bei denen in der Unternehmensplanung 2022 ein Defizit von 1,37 Millionen Euro erwartet wird. Daneben haben die Kliniken des Landkreises wie über 90 Prozent der Kliniken in Baden-Württemberg Schwierigkeiten, offene Stellen in der Pflege zu besetzen, und stehen damit in der herausforderndsten Phase der Pandemie finanziell und personell mit dem Rücken an der Wand.

Konkrete Forderungen an Bund und Land

Deshalb fordert der Kreistag vom Bund und vom Land Baden-Württemberg ein entschiedenes Eintreten für die bürgernahen und qualitativ hochwertigen kommunalen Krankenhäuser. An den Bund gerichtet ist beispielsweise die Forderung nach unbürokratischer Wiedereinführung von Freihaltepauschalen, einem verbesserten Ganzjahresausgleich für 2021 und einer finanziellen Absicherung der Kliniken für das Jahr 2022 auf gleichem Niveau. Auch müsse der Bund bei der Betriebskostenfinanzierung das überdurchschnittliche Preis- und Lohnniveau im Land berücksichtigen. Das Land müsse weiter seiner gesetzlichen Aufgabe der Investitionskostenfinanzierung gerecht werden, insbesondere auch im Hinblick auf die Digitalisierung. Ein Baustein stellt die im Landeskrankenhausgesetz vorgesehene Anpassung der Pauschalförderung an die tatsächliche Kostenentwicklung dar, die seit 2012 nicht mehr erfolgt ist. An Bund und Land gleichermaßen gerichtet ist die Forderung zur Attraktivitätssteigerung von Klinikberufen und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Ebenso gelte es, die von Bund und Land gespannten Schutzschirme fortzusetzen.

Zwei Millionen Euro für Kliniken in Bretten und Bruchsal

Zugestimmt hat der Kreistag den Unternehmensplänen für die Kliniken des Landkreises Karlsruhe mit ihren beiden Häusern, der Fürst-Stirum-Klinik in Bruchsal und der Rechbergklinik in Bretten, und ebenso den Unternehmensplänen der Regionalen Kliniken Holding 2022. Das Gremium ermächtigte Landrat Christoph Schnaudigel, in den anstehenden Gesellschafterversammlungen jeweils das Einverständnis zu geben. Der Landkreis finanziert die Investitionstätigkeit der Kliniken in Bretten und Bruchsal im Geschäftsjahr 2022 mit rund zwei Millionen Euro. Weiter beschloss das Gremium die Übernahme der erforderlichen Ausfallbürgschaften für die geplanten Darlehensaufnahmen sowie der Kassenkredite der Kliniken des Landkreises Karlsruhe.

Wohnbebauung auf Gelände der alten Rechbergklinik

Auf dem Gelände der Rechbergklinik in Bretten sind durch den Abbruch der alten Klinik verschiedene Flächen zur Verwertung frei geworden. Rund 8.300 Quadratmeter in der Mitte des Areals sind für eine Wohnbebauung vorgesehen. Die Planungsgesellschaft FWD Hausbau- und Grundstücksgesellschaft mbH aus Dossenheim erhielt den Zuschlag für den Grundstückserwerb. Der ausgewählte Entwurf sieht bis zu 90 Wohnungen in sieben Geschosswohnhäusern in dem Areal vor. 21 Prozent davon werden für den sozialgebundenen Mietwohnraum gemäß den Vorgaben der Stadt Bretten voraussichtlich Mitte 2025 auf dem Wohnungsmarkt vom Investor zur Verfügung gestellt werden.