Kreistag beschließt Haushalt 2020

16,2 Millionen für die Schulen

Kreis Karlsruhe (kn) Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 23. Januar in der Sporthalle der Jugendeinrichtung Schloss Stutensee einstimmig den Kreishaushalt für das Jahr 2020 beschlossen. Mit über 531 Millionen Euro ist das Gesamtvolumen gegenüber dem Vorjahr (518 Millionen Euro) abermals gestiegen und erzielt einen planmäßigen Überschuss von 9,1 Millionen Euro. Eine Kreditaufnahme ist nicht vorgesehen, die Verschuldung wird um rund 7,5 Millionen Euro abgebaut und sinkt nach derzeitigen Entwicklungen auf 77,9 Millionen Euro. Über 26,5 Millionen Euro werden investiert. Mit 30 Prozentpunkten bleibt die von den Städten und Gemeinden zu entrichtende Kreisumlage stabil.

Modernisierungs- und Sanierungsarbeiten größter Posten

Größter Posten bei den Investitionen machen mit 16,2 Millionen Euro Modernisierungs- und Sanierungsarbeiten an den kreiseigenen Schulen und Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren aus: 3 Millionen Euro sind für den zweiten Bauabschnitt des Beruflichen Bildungszentrums Ettlingen eingeplant. 3,1 Millionen Euro für die Sanierung der Karl-Berberich-Schule Bruchsal und 1,8 Millionen Euro für die Sanierung der Ludwig-Guttmann-Schule Karlsbad. Mit 2,9 Millionen beteiligt sich der Kreis am Neubau des Rehabilitationszentrum Südwest in Karlsruhe, wo eine Außenstelle der Ludwig-Guttmann-Schule untergebracht wird. Drei Millionen Euro sind für das Kreisstraßenprogramm und 2,4 Millionen Euro für die Umsetzung des Standortkonzeptes für die Straßenmeistereien vorgesehen.

1,7 Millionen Euro für Digitalisierung der Schulen

Für den weiteren Fortgang der Digitalisierung kreiseigener Schulen werden 1,7 Millionen Euro vorgesehen. Auf einem hohen Niveau ist weiterhin der Sozialetat. Erneut gestiegen sind die Eingliederungshilfe und die Jugendhilfe, die sich nun auf 73,6 beziehungsweise 71,5 Millionen Euro beläuft. Weiter rückläufig ist dagegen die Grundsicherung für Arbeitssuchende, die mit 31,5 Millionen angebeben ist. Der Personalbestand verringerte sich aufgrund der Forstreform und dem weiteren Rückgang bei der Asylaufgabe um elf auf nunmehr 1.582 Stellen; hauptsächlich durch Besoldungs- und Tariferhöhungen bedingt, stieg der Personaletat dennoch um 5,16 Prozent auf 102 Millionen Euro. Positive Nachrichten konnte der Landrat im Hinblick auf das neue Bundesteilhabegesetz überbringen: nach erneuten Verhandlungen kam in der Gemeinsamen Finanzkommission eine Einigung zustande, wonach die enstehenden Mehraufwendungen nahezu vollständig, und die Nettoaufwendungen für Flüchtlinge in der Anschlussunterbringung zumindest zum Großteil erstattet werden.