Hakenkreuz-Affäre in Baden-Baden

AfD-Stadtrat erklärt Rücktritt

Baden-Baden (dpa/lsw) Im Zuge der Hakenkreuz-Affäre rund um einen Baden-Badener Gemeinderat hat der AfD-Stadtrat Martin Kühne seinen Rücktritt erklärt. Wie die AfD-Fraktion des Stadtparlamentes in der Nacht zum Mittwoch erklärte, habe Kühne diese Entscheidung am Dienstagabend per Brief an Oberbürgermeister Dietmar Späth (parteilos) mitgeteilt. «Zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen hat er unserer Fraktion gegenüber keinerlei Angaben gemacht», sagte sein Fraktionskollege Alexander Arpaschi. Auf Anfrage hatte sich Kühne am Dienstag nicht äußern wollen. Kühne ist neben Arpaschi einer von drei AfD-Stadträten in der Kurstadt.

Strafbefehl noch nicht rechtskräftig

Die Staatsanwaltschaft Baden-Baden hatte Anfang der Woche mitgeteilt, dass ein Stadtrat im Verdacht stehe, zwei Autos mit ukrainischem Kennzeichen mit dem Nazi-Symbol verunstaltet und zudem in großen Lettern die Worte «Fuck UA» auf die Fahrzeuge geschrieben zu haben. Dafür kassierte er einen Strafbefehl in Höhe von 50 Tagessätzen, der noch nicht rechtskräftig ist. Die Vorfälle trugen sich den Angaben zufolge im Januar und im März dieses Jahres zu.

Rathauschef Späth sowie die Fraktionen der Grünen, der Freien Bürger für Baden-Baden (FBB), der SPD und der CDU hatten den Vorfall verurteilt. Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, müsse derjenige die Konsequenzen ziehen, hatte es geheißen.