Heftiger Widerstand der Landwirte und Bundesländer

Bundeskabinett beschließt umstrittenes Insektenschutzpaket

Berlin (dpa) Trotz scharfer Kritik unter anderem aus Baden-Württemberg hat das Bundeskabinett am Mittwoch, 10. Februar, nach monatelangem Ringen das Gesetzespaket zum Insektenschutz beschlossen. Wie Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Vormittag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mitteilten, sind sowohl die Neufassung des Bundesnaturschutzgesetzes (gemeinhin bekannt als Insektenschutzgesetz) als auch die Änderung der sogenannten Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung auf den Weg gebracht worden.

Heftiger Widerstand der Landwirte

Die beiden Vorhaben waren im Vorfeld auf heftigen Widerstand gestoßen - sowohl aus den Bundesländern als auch seitens der Landwirte. Diese befürchten wirtschaftliche Einbußen durch einen restriktiveren Einsatz von Pestiziden, den vor allem die Verordnung zum Pflanzenschutz neu regelt. Der Entwurf des Insektenschutzgesetzes sieht unter anderem vor, dass Biotope wie Streuobstwiesen und artenreiches Grünland für Insekten als Lebensräume erhalten bleiben. Auch die Lichtverschmutzung als Gefahr für nachtaktive Insekten soll künftig eingedämmt werden.

Einsatz von Glyphosat geregelt

Die parallel vom Bundeslandwirtschaftsministerium eingebrachte Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung regelt unter anderem den Einsatz des umstrittenen Herbizids Glyphosat. Die Anwendung soll zunächst stark eingeschränkt und bis Ende 2023 ganz verboten werden. In Schutzgebieten sind ebenfalls Verbote für andere Pflanzenschutzmittel vorgesehen. Bundesumweltministerin Schulze verteidigte die Beschlüsse am Mittwoch und nannte sie "eine gute Nachricht für die Insekten und die Zukunft unserer Ökosysteme". Baden-Württemberg hat bereits seinen Widerstand im Bundesrat angekündigt, sollten keine Änderungen mehr vorgenommen werden.