Anreize für Investitionen

CDU-Fraktion fordert 100-Millionen-Förderprogramm

Stuttgart (dpa/lsw) Die CDU-Fraktion will den Mittelstand im Südwesten mit einem 100 Millionen Euro schweren Investitionsprogramm energieeffizienter machen und Anreize für Investitionen setzen. Angedacht sei ein Förderbudget von je 100 Millionen Euro in 2023 und 2024, «was ein Vielfaches an Gesamtinvestitionen auslösen würde», teilte die Fraktion der Deutschen Presse-Agentur mit.

Anreize für energiesparende Investitionen

Mittelständische Unternehmen sollten damit wirkungsvolle Anreize für energiesparende Investitionen erhalten, hieß es. Es handelt sich bislang um eine Forderung der CDU-Fraktion, die noch nicht mit dem grünen Koalitionspartner abgestimmt sei. Das müsse noch verhandelt werden, sagte ein Sprecher. «Heute sind Energieeffizienz und geringe Energiekosten besonderes wichtige Standortfaktoren», sagte Fraktionschef Manuel Hagel.

Unternehmen durch hohe Energiekosten belastet

«Wir wollen unsere mittelständischen Unternehmen auf ihrem Weg zur Vermeidung hoher Energiekosten und zu mehr Klimaschutz unterstützen», sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Winfried Mack. «Durch die hohen Energie- und Rohstoffpreise drohen Investitionen zurückgestellt zu werden. Hier müsse man als Land Anreize setzen.»

Wirtschaftsministerium soll Eckpunkte ausarbeiten

Die CDU-Fraktion hat das CDU-geführte Wirtschaftsministerium gebeten, Eckpunkte auszuarbeiten. Demnach plant das Ministerium einen einheitlichen Fördersatz von zehn Prozent. Gefördert werden sollen nur Unternehmen bis maximal 3000 Beschäftigte, der Zuschuss pro Firma und Vorhaben soll auf 250.000 Euro gedeckelt werden.