“Die Kommunen verweigern sich nicht“

Karlsdorf-Neuthard (kn) Die internationale Lage stand über allen Themen der jüngsten Bürgermeisterversammlung, zu der Kreisvorsitzender Bürgermeister Thomas Nowitzki (Oberderdingen) am 28. September in die Altenbürghalle Karlsdorf- Neuthard eingeladen hatte. Der Präsident und Hauptgeschäftsführer des Gemeindetags Baden-Württemberg, Steffen Jäger, sprach von einer Zeitenwende, die die Kommunen vor enorme Herausforderungen stelle, ohne dass es schnelle und einfache Lösungen gebe. Die Auswirkungen des Ukrainekriegs beschleunigten negative Entwicklungen, so Jäger.

"Helfen kann man nur aus einer Position der Stärke"

Helfen könne man aber nur aus einer Position der Stärke, deshalb dürften die Kommunen, die letztlich alle Maßnahmen vor Ort umsetzen müssten, nicht überfordert werden, betonte der Hauptgeschäftsführer. Genau dies geschehe aber, was Jäger am Beispiel der Kinderbetreuung verdeutlichte: Stieg in den letzten 15 Jahren die Zahl der zu betreuenden Kinder um 20 Prozent, wuchs die Zahl an Erzieherinnen und Erzieher aufgrund immer neuer gesetzlicher Standards im gleichen Zeitraum um 100 Prozent. Nachdem mittlerweile kein Betreuungspersonal mehr gefunden werden könne, könne auch der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung nicht mehr erfüllt werden. Das gleiche gelte für das Personal in anderen Verwaltungsbereichen.

"Die Kommunen verweigern sich nicht"

Als weiteres Beispiel nannte Jäger die Sozialleistungen für Geflüchtete. Sie seien in Deutschland im europäischen Vergleich am höchsten und eine weitere Erhöhung werde im politischen Raum diskutiert. Die Kreisversammlung war sich einig, dass die Kommunen auf bundes- und landespolitischer Ebene noch viel mehr Gehör finden müssen. „Entwicklungen müssen sehr deutlich beschrieben werden, um ehrlich mit den Bürgerinnen und Bürgern umzugehen, und Standards müssen in Frage gestellt werden“, fasste Kreisvorsitzender Bürgermeister Thomas Nowitzki die Diskussion der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zusammen. „Die Kommunen verweigern sich nicht“, betonte er, „die Spielräume müssen jedoch dringend erhöht werden, damit die Städte und Gemeinden auch morgen noch als Problemlöser fungieren können.“

Praktiker-Markt in Heidelsheim soll wieder Flüchtlings-Unterkunft werden

Was im Bereich der Flüchtlingsunterbringung auf die Kreisgemeinden zukommt, skizzierte der Landrat des Landkreises Karlsruhe, Christoph Schnaudigel: "Die genauen Zuweisungszahlen schwanken, eine steigende Tendenz ist aber abzusehen, weshalb sich der Kreis aktuell für monatlich bis zu 350 Menschen rüstet, die aus der Ukraine oder anderen Ländern geflüchtet sind." So würden einige vormalige Unterkünfte wieder in Betrieb genommen, unter anderem der ehemalige Praktiker-Baumarkt in Bruchsal-Heidelsheim, der früher schon einmal als Unterkunft genutzt wurde und in dem zwischenzeitlich ein Impfzentrum eingerichtet war. Im Rahmen der Anschlussunterbringung müssen sich die Gemeinden bis Jahresende auf die Aufnahme von bis zu 1.000 Personen einstellen.