Entlastung für Kommunen

Erstaufnahme-Plätze für Geflüchtete müssen ausgebaut werden

Stuttgart (dpa/lsw) Baden-Württemberg muss bis 2026 voraussichtlich rund 27.300 neu ankommende Geflüchtete jährlich in Erstaufnahmeeinrichtungen unterbringen und will die Plätze dort für die Menschen massiv aufstocken. Mittelfristig müssten etwa 9000 dauerhaft zur Verfügung stehende sogenannte Regelplätze zusätzlich geschaffen werden, heißt es aus dem Justizministerium. Neue Standorte für die Erstaufnahme sind damit nötig. Denn mit den bisherigen Kapazitäten ist das nur mithilfe von Notunterkünften machbar: Aktuell gibt es den Angaben zufolge rund 6300 Regelplätze; 7300 wurden in vorübergehenden Notunterkünften aufgebaut. Nötig seien also, ausgehend von einem durchschnittlichen Aufenthalt der Menschen von fünf Monaten, insgesamt 15.000 Plätze. «Diese Berechnungen sind Bestandteil der Konzeption zur Neugestaltung der Erstaufnahme von Flüchtlingen in Baden-Württemberg, mit der sich das Kabinett befassen wird», heißt es weiter. Am 27. Februar soll die Kabinettsvorlage diskutiert werden.

Kommunen sollen entlastet werden 

«Wir wollen in Baden-Württemberg dahin kommen, dass Menschen länger in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben, bevor sie in die Kommunen weitergeleitet werden», sagt dazu Justiz- und Migrationsministerin Marion Gentges (CDU). Kommunen sollten, zügige Asylverfahren vorausgesetzt, entlastet werden: Indem Menschen möglichst erst dann in der Fläche verteilt werden, wenn sie eine Bleibeperspektive haben. Das Land habe zwar keinen Einfluss auf die Zugangszahlen, betonte Gentges. Was es aber tun könne, «ist für ein effizientes Aufnahmesystem zu sorgen. Dafür brauchen wir funktionierende Erstaufnahmeeinrichtungen(..)».