Ein Fehlbetrag von 4,32 Millionen Euro bleibt im Oberderdinger Haushalt stehen

Gemeinderat Oberderdingen beschließt Nachtragshaushalt

Oberderdingen (bea) Mit einer Gegenstimme hat der Gemeinderat in Oberderdingen mehrheitlich den Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 beschlossen. In diesem bleibe ein Fehlbetrag von 4,32 Million Euro stehen, erklärt Kämmerer Dieter Motzer. Alternativ könnte zum Ausgleich ein weiterer Kredit aufgenommen werden, der jedoch die Darlehenssumme deutlich erhöhen würde. Daher habe man sich dazu entschieden diesen, wie ihn Bürgermeister Thomas Nowitzki nennt, "erheblichen Fehlbetrag" mit der Haushaltsplanung für das kommende Jahr auszugleichen.

Mindereinnahmen bei Schlüsselzuweisungen des Landes

Bei den ordentlichen Erträge habe es Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer von einer Million Euro und den Schlüsselzuweisungen des Landes von rund zwei Millionen Euro, sowie weiteren Gebühren für Kindergärten (100.000 Euro), Hallen (15.000 Euro), Freibäder (70.000 Euro) und dem Verkauf von Nadelstammholz (28.000 Euro) gegeben, so Motzer. Dem entgegen steht die Corona-Soforthilfe von rund 221.000 Euro. So sei für 2020 ein Minus von 3,079 Millionen Euro im Nachtragshaushalt zu verbuchen. Bei den ordentlichen Aufwendungen habe man höhere Kosten für Feuerwehr (50.000 Euro), Forstwirtschaft (61.000 Euro), Kitas (400.000 Euro) und Erstattungen (149.000 Euro) zu verzeichnen. Trotz der geringeren Gewerbesteuerumlage von 180.00 Euro, bleibt ein Mehrbetrag von 480.000 Euro bei den Ausgaben stehen, sagt der Kämmerer.

An den Rand des Limits gekommen

Durch höhere Erschließungsbeiträge des Baugebiets Zimmerplatz II (522.000 Euro) und Zuweisungen des Landes für die Sanierung und Neugestaltung des Freibads (600.000 Euro) habe man 1.122 Millionen Euro eingenommen. Dem gegenüber stünden erhöhte Auszahlungen von 1,834 Millionen Euro, darunter für Grunderwerb (500.000.Euro), Sanierung und Neugestaltung des Freibads (820.000 Euro), Baugebiet Zimmerplatz II (550.000 Euro) und der Beteiligung an der Marketing GmbH (260.000 Euro). Die eingeplanten Kreditaufnahme in Höhe von 3,39 Millionen Euro für das laufende Haushaltsjahr sei bereits zur Sicherung der Kassenliquidität in vollem Umfang in anspruch genommen worden. Um diese auch weiterhin zu sichern, wird der Höchstbetrag für Kassenkredite von vier auf fünf Millionen Euro erhöht, da man immer wieder an den Rand des Limits gekommen sei, sagt Motzer.

Erhöhung der Kassenkredite der Eigenbetriebe

Der Betriebszweig Wasserversorgung des Eigenbetriebs habe durch den Kanalbau Zimmerplatz II (128.000 Euro) und den Kanal am Zimmerplatz Nord (87.000 Euro) insgesamt 215.000 Euro Mehrausgaben zu verzeichnen. Der Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung hat laut Vorlage durch Kanalbauten am Stadion (92.000 Euro), Zimmerplatz II (670.000 Euro) und Zimmerplatz Nord (176.000 Euro) Mehrausgaben in Höhe von 938.000 Euro zu verzeichnen. Zur Sicherung der Kassenliquidität für beide Eigenbetriebe ist im Nachtrag die Erhöhung für Kassenkredite von einer auf 1,5 Millionen Euro beinhaltet. Die Investitionssummen für das Nahwärmekonzept und die Beteiligung an der NetzeBW-Gesellschaft seien nicht im Nachtragshaushalt enthalten, da bei Gründung eines neuen Betriebszweigs oder der Verlagerung in den Eigenbetrieb Mittel verschoben würden, sagt Motzer, doch das müsse in einem nächsten Schritt entschieden werden.

"Alles andere als gute Zahlen"

Zwar sei das Geld vom Hilfspaket von Bund und Land bereits angekommen, jedoch seien die Gewerbesteuerrückgänge und Mehrausgaben deutlich höher anzusetzen, so Nowitzki. Der vorgelegte Nachtrag weise "alles andere als gute Zahlen" auf. Daher müsse man im kommenden Haushalt kürzer treten und geplante und gewünschte Investitionen nach hinten verschieben. "Für neue Projekte wird eher kein Raum sein", sagt der Bürgermeister. Dies ist das Stichwort für Julian Breitschwerdt (Grüne). Man habe Anfang des Jahres vereinbart eine halbe Stelle für einen Umweltbeauftragten zu schaffen, dies sei bei den aktuellen Zahlen nicht möglich, doch sollte man die Stelle für den kommenden Haushalt einplanen. Erst kürzlich sei eine halbe Stelle im Bauamt geschaffen worden, um aufgelaufene Abrechnungen abzuarbeiten, entgegnet Nowitzki. Daher könne man sich eine weitere Stelle momentan nicht leisten.

Großes Problem, wenn Wirtschaft absinkt

Ob man auf weitere Schlüsselzuweisungen hoffen könne, will Armin Schäufele (Grüne) wissen. Man werde keine weiteren Zahlungen erhalten, sagt der Bürgermeister. Dennoch würden die Zahlen im kommenden Jahr "anders aussehen". Dieses werde wahrscheinlich noch schwieriger, doch man müsse abwarten, wie und ob sich die Finanzwelt nach der Landtagswahl im kommenden Jahr verändere. "Man kann nur hoffen, dass die Wirtschaft nicht absinkt, denn dann hätten wir ein großes Problem", so Nowitzki. Positiv sei zwar, dass man in den vergangenen drei Jahren keinen Kredit aufgenommen und gleichzeitig über 20 Million Euro investiert habe. Doch deswegen sei der Kassenbestand momentan als schwierig einzustufen. Die Eckwerte des kommenden Haushalts sollen dem Gemeinderat im Dezember präsentiert werden, wenn man den Haushaltserlass habe und die Steuerschätzungen besser absehen könne. Dennoch plädiere er dafür, keine Steuererhöhungen vorzunehmen.