Geplante Abschaffung der Ortschaftsräte sorgt in Flehingen für Streit

Die Ortschaftsräte in den drei Teilorten der Gemeinde Oberderdingen sollen abgeschafft werden. Darüber wurde am Dienstagabend bei einer Bürger-Informationsveranstaltung in der Flehinger Schlossgartenhalle gestritten.

Oberderdingen-Flehingen (ch) „Mit dem Bürger im Gespräch“ heißt eine Informationsreihe, mit der die Oberderdinger Gemeindeverwaltung derzeit durch alle drei Ortsteile tourt. Dass dabei auch die Meinungen aufeinanderprallen können, zeigte am Dienstagabend die Auftaktveranstaltung in Flehingen, zu der rund 80 Ortsansässige in die Schlossgartenhalle gekommen waren.
Breiten Raum nahmen an diesem Abend die Einleitung der Bürgerbeteiligung für das geplante Gemeindeentwicklungskonzept durch das Karlsruher Stadtplanungsbüro Gerhardt und Informationen der Gemeindeverwaltung zu ab 2018 vorgesehenen Projekten und Maßnahmen ein. Für Konfliktstoff sorgte jedoch die von Bürgermeister Thomas Nowitzki verfochtene Abschaffung der Ortschaftsräte.

Besonderheiten der baden-württembergischen Gemeindeverfassung

Sie soll im Rahmen einer turnusmäßigen Anpassung der Hauptsatzung der Gemeinde an aktuelle Gegebenheiten stattfinden. Die für die Bildung von Ortschaftsräten maßgebliche Ortschaftsverfassung ebenso wie die Unechte Teilortswahl, die den Ortsteilen eine feste Zahl von Vertretern im Gemeinderat garantiert, sind Besonderheiten in der baden-württembergischen Gemeindeverfassung, die unter anderem den im Zuge der Gemeindereform der 1970er Jahre eingemeindeten Ortsteilen die Integration in die neue Gesamtgemeinde erleichtern sollten. Allerdings sei damals auch festgelegt worden, dass beide Besonderheiten schon 1984 abgeschafft werden sollten, so der Bürgermeister. Nun stelle sich die Frage, ob man nicht 45 Jahre nach der Verwaltungsreform auf eine der beiden Besonderheiten verzichten sollte.

Argumente für Abschaffung der Ortschaftsräte

Seine Argumente: Wenn man die Unechte Teilortswahl abschaffe, könne das dazu führen, dass Großvillars, das als kleinster Ortsteil derzeit zwei der insgesamt 23 Gemeinderatsmitglieder stellt, nachher keinen Vertreter mehr im Gemeinderat hätte. Daher tendiere die Meinung im Gemeinderat dazu, eher die Ortschaftsräte abzuschaffen, weil diese nur beratende Funktion haben. Außerdem seien in den Ortschaftsräten nicht alle im Gemeinderat vertretenen Gruppen repräsentiert, Doppelmandate verursachten erheblichen Mehraufwand und die Abschaffung würde Einsparungen von bis zu 40.000 Euro bringen. Die Beibehaltung der unechten Teilortswahl hingegen „sichert eine ausreichende Vertretung der Ortsteile im Gemeinderat“, so der Rathauschef. Großvillars könne sogar noch einen dritten Vertreter bekommen, während Oberderdingen einen seiner bisher 13 Vertreter abgeben und Flehingen seine acht Gemeinderäte behalten könnte. Charmant finde er persönlich auch die Idee, dass künftig jeder Ortsteil einen Bürgermeister-Stellvertreter stellen könnte.

Gegner und Befürworter ergreifen das Wort

Doch ausgerechnet Nowitzkis Hinweis, dass Gemeinderatsmitglieder nie nur die Vertreter eines Ortsteils seien, sondern das Wohl der gesamten Gemeinde im Blick haben müssten, wertete Christian Strohmenger, der für die Unabhängigen Bürger im Gemeinderat sitzt, als Argument gegen die Abschaffung der Ortschaftsräte. Diese seien „Teil der Demokratie“ und für die Bürger leichter zugänglich. Eine Aussage, der sich sinngemäß auch Udo Kazenmaier von den Unabhängigen Bürgern anschloss. Gegen Kazenmaiers Vorwurf, die Stimmenverteilung bei der Unechten Teilortswahl sei „unanständig“, verwahrte sich der Bürgermeister mit dem Hinweis, dass der rechtliche Rahmen vorgegeben sei. Martin Rausch, langjähriges Gemeinderatsmitglied der Grünen, warnte davor, dass sich Bürger abgehängt fühlen und radikalisieren könnten. Für ihn wäre die Abschaffung der Ortschaftsräte „ein Schritt zurück“. Vielmehr brauche man mehr Bürgerbeteiligung. Rückendeckung für Bürgermeister Nowitzki hingegen kam von der CDU-Fraktionschefin im Gemeinderat, Brigitte Harms-Janssen, die ebenso wie ein weiterer Redner das Vorhaben verteidigte.

Wie geht es weiter?

Nach den Informationsveranstaltungen in Oberderdingen und Großvillars sieht der weitere Fahrplan laut Bürgermeister vor, dass die geplante Änderung der Hauptsatzung am 26. September im Gemeinderat beraten wird. Im Oktober werden die Ortschaftsräte angehört und im November soll der Gemeinderat die geänderte Satzung beschließen. Am 1. Januar tritt sie voraussichtlich in Kraft und würde zur nächsten Gemeinderatswahl im Jahr 2019 rechtswirksam.

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