Coronavirus in Baden-Württemberg

Grenzkontrollen im Südwesten: Lockerungen erst Mitte Juni

Berlin (dpa/lsw) Keine schnelle Grenzlockerung im Südwesten: Die wegen der Corona-Pandemie eingeführten Kontrollen an den Grenzen zu Frankreich, Österreich und der Schweiz sollen erst am 15. Juni gelockert werden, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch, 13. Mai. Wie sein Ministerium weiter mitteilte, werden die Kontrollen an der Grenze zu Luxemburg bereits in der Nacht zum kommenden Samstag, 16. Mai, beendet. An der deutsch-dänischen Grenze sei Deutschland ebenfalls bereit, die Kontrollen einzustellen, sobald die dänische Regierung ihre laufenden Konsultationen mit ihren jeweiligen Nachbarstaaten vollzogen habe, hieß es.

Kontrollen könnten weiter intensiviert werden

Die Erleichterungen sind laut Innenministerium eine Folge der positiven Entwicklung des Infektionsgeschehens. Sollte die Zahl der Neuinfektionen in Nachbarregionen jedoch stark steigen, werde man wieder intensiver kontrollieren.Seehofer hatte in den vergangenen Tagen mit seinen Amtskollegen in den Anrainerstaaten sowie mit den Ministerpräsidenten der Grenz-Bundesländer über die Details einer schrittweisen Rückkehr von stationären Kontrollen zur normalen Überwachung der Grenzen im 30-Kilometer-Bereich beraten.

IHK fordern Grenzen schnellstmöglich zu öffnen

Seehofer sagte, künftig dürften wieder alle Übergänge an den Grenzen zu Frankreich, Österreich und der Schweiz genutzt werden. Statt systematischer Kontrollen werde es dort nur noch "Stichprobenkontrollen" geben. Beides ist vor allem für Berufspendler wichtig, die in den vergangenen Wochen oftmals Staus und Umwege in Kauf nehmen mussten.Mehrere Industrie- und Handelskammern aus dem Südwesten, Frankreich und der Schweiz forderten in einem offenen Brief an die Innenministerien, die Grenzen schnellstmöglich zu öffnen. Die weitgehende Versagung der Personenfreizügigkeit könne nicht mehr sachlich begründet werden und sei nicht verhältnismäßig, argumentierten die Wirtschaftsvertretungen.

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