Es sei wichtig, Maßnahmen zeitnah und sorgfältig zu erlassen

Grüne und CDU wollen Corona-Regeln mit Antrag unterstützen

Stuttgart (dpa/lsw) Die Fraktionen von Grünen und CDU im baden-württembergischen Landtag wollen die Entscheidungen über weitere drastische Corona-Auflagen für Bund und Länder unterstützen. Die bei der Konferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten getroffenen Beschlüsse dienten dazu, die Zahl der Neuinfektionen einzudämmen, heißt es in einem Antrag der beiden Fraktionen. Über ihn soll am Freitagmittag im Parlament abgestimmt werden.

Finanzhilfen unverzüglich umsetzen

Es sei wichtig, die notwendigen Maßnahmen «zeitnah und sorgfältig zu erlassen», heißt es in dem Entschließungsantrag weiter. Auch müssten die vorgesehenen Finanzhilfen unverzüglich umgesetzt werden, damit Wirtschaft, Kunst- und Kulturbetrieb unterstützt würden. CDU und Grüne haben eine Mehrheit im Landtag.

Sondersitzung im Landtag

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wird sich am Mittag (13.00 Uhr) dem Landtag in einer Sondersitzung stellen und die Auflagen erläutern. Eine Abstimmung über die Einschränkungen sei aber nicht vorgesehen, hieß es im Staatsministerium. Die bundesweit geltenden Einschränkungen sollen am Montag in Kraft treten, zuvor müssen sie aber noch auf Länderebene formuliert und beschlossen werden. Bundeskanzlerin und Regierungschefs der Länder hatten am Mittwoch die weiteren Einschränkungen des öffentlichen Lebens beschlossen, um die stark steigenden Infektionszahlen in den Griff zu bekommen. Vor allem die baden-württembergische Wirtschaft hatte diese kritisiert.