Haus Edelberg erhält Vorrang: Walzbachtaler Gemeinderat will mit Privatanbieter über Jöhlinger Seniorenzentrum verhandeln

Schwierige Entscheidung: In seiner ersten Sitzung im neuen Ratssaal votierte der Walzbachtaler Gemeinderat am Montag für weitere Verhandlungen mit Haus Edelberg zu Bau und Betrieb des neuen Seniorenzentrums in Jöhlingen. Foto: ch
  • Schwierige Entscheidung: In seiner ersten Sitzung im neuen Ratssaal votierte der Walzbachtaler Gemeinderat am Montag für weitere Verhandlungen mit Haus Edelberg zu Bau und Betrieb des neuen Seniorenzentrums in Jöhlingen. Foto: ch
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Auf dem Weg zu dem in Jöhlingen geplanten zweiten Seniorenzentrum für Walzbachtal ist die Gemeinde wieder ein Stück vorangekommen. Am Montagabend hat sich der Gemeinderat mehrheitlich dafür entschieden, mit dem zum ORPEA-Konzern gehörenden Haus Edelberg in weitere Verhandlungen zu Bau und Betrieb des neuen Seniorenzentrums „Am Kirchberg“ einzutreten.

WALZBACHTAL (ch) Auf dem Weg zu dem in Jöhlingen geplanten zweiten Seniorenzentrum für Walzbachtal ist die Gemeinde wieder ein Stück vorangekommen. Am Montagabend hat sich der Gemeinderat mehrheitlich dafür entschieden, mit dem zum ORPEA-Konzern gehörenden Haus Edelberg in weitere Verhandlungen zu Bau und Betrieb des neuen Seniorenzentrums „Am Kirchberg“ einzutreten.

Zwei „sehr qualifizierte Anbieter“

Es war die erste Sitzung des Gemeinderats im neuen Ratssaal, eine Premiere, die sich gut zwei Dutzend Zuhörer/innen nicht entgehen lassen wollten. Zu Beginn der Beratung verlas Bürgermeister Karl-Heinz Burgey eine kurz zuvor verteilte schriftliche Stellungnahme der Gemeindeverwaltung, bevor die einzelnen Fraktionen zu Wort kamen. Burgeys Fazit: Mit der Diakonie im Landkreis Karlsruhe gGmbH und ORPEA Deutschland/Haus Edelberg stünden zwei „sehr qualifizierte Anbieter“ zur Auswahl. Wobei sich keiner der beiden in allen von der Gemeindeverwaltung zugrundegelegten Bewertungskriterien als eindeutig stärker erwiesen habe. Dennoch, so der Bürgermeister, sei er „zur Überzeugung gekommen, dass ich mich für Haus Edelberg/ORPEA entscheiden werde.“ Begründung: „In der Summe“ erscheine ihm dieses Angebot hinsichtlich Städtebau schlüssiger und ansprechender, das funktionale Konzept umfassender und die Wirtschaftlichkeit mit geringerem Risiko behaftet.

Große Fraktionen innerlich uneins

Im Folgenden zeigten sich die beiden großen Fraktionen CDU und SPD innerlich uneins. Dass sich die Mehrheit der CDU-Fraktion für weitere Verhandlungen mit dem Haus Edelberg entscheide, bedeute aber nicht, dass sie sich gegen die Diakonie entscheide, betonte der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Paul. Vielmehr halte man auch die Diakonie für einen geeigneten Träger. Und als Warnung an den möglichen künftigen Betreiber fügte er hinzu: Falls die Verhandlungen nicht das gewünschte Ergebnis brächten, „ist die Diakonie für uns jederzeit eine passende Alternative.“ Möglichen Überlegungen, das einmal vorgelegte Konzept nachträglich abzuändern, um den Bebauungsplan bis an seine Grenzen auszureizen, erteilte Paul „eine klare Absage“.

Zweifel an Bezahlung und Personalausstattung

Auf Seiten der SPD sprach sich Silke Meyer – anders als ihre vier Fraktionskolleg/inn/en – für die Diakonie aus. Im Gegensatz zu dem Privatanbieter sehe sie bei der kirchlichen Organisation „die Gewinnerzielung nicht im Vordergrund“. Sie frage sich, wie bei weitaus höheren Investitionskosten in Grunderwerb und Baukosten als bei der Diakonie die ORPEA-Gruppe einen Gewinn erwirtschaften wolle. „Dies kann neben einem vielleicht wirtschaftlicheren Betrieb des Pflegeheims nur über eine niedrigere Bezahlung der Pflegekräfte und ein Mindestmaß an Personal geschehen“, mutmaßte Meyer. Sie machte sich für optimale Betreuung der Pflegebedürftigen und angemessene Bezahlung der Mitarbeiter stark. Außerdem bewirke die höhere Zahl an Pflegeplätzen bei Haus Edelberg mehr Verkehr, was bereits Thema vieler Einsprüche gewesen sei.

75 contra 45 Pflegeplätze

Für die Mehrheit der SPD-Fraktion legte Karin Herlan indes ausgesprochen viel Wert darauf, „dass sofort 75 Pflegeplätze, 15 Kurzzeitplätze sowie ein Tagespflegebereich für 20 Gäste zur Verfügung stehen und nicht wie bei der Diakonie 45 Pflegeplätze mit eingestreuter Kurzzeitpflege sowie zehn bis zwölf Plätze für die Tagespflege.“ Auch das von Haus Edelberg zugesagte Tagescafé und konfessionsübergreifende Angebote bewertete sie höher. Nach Abwägung dieser und anderer Punkte sei der private Betreiber ORPEA/Haus Edelberg überzeugender, so Herlan.

Klare Mehrheit für Haus Edelberg

Die drei Grünen- und zwei FDP-Gemeinderäte wiederum votierten für die Diakonie. Die von der Diakonie geplanten 45 Pflegeplätze bedeuteten eine „familiäre Atmosphäre für Bewohner, Angehörige und Mitarbeiter“, analysierte Grünen-Sprecherin Andrea Zipf. Dies sei bei den 75 Plätzen von ORPEA „schwierig“. Im Übrigen wolle man das „Soziale Netz Walzbachtal“, mit dem die Diakonie inzwischen viel Erfahrung gesammelt habe, „in der bewährten Form fortgeführt wissen“. Ähnlich FDP-Sprecher Werner Schön, der dem Bürgermeister zudem vorhielt, dass die Diakonie genau die von der Gemeinde als mittelfristiges Ziel vorgegebene Pflegeplatzanzahl „plus zusätzliche Tages- und Kurzzeitpflegeplätze“ vorgelegt habe. Unter dem Strich erbrachte die Abstimmung eine klare Elf-zu-Sieben-Mehrheit für Haus Edelberg/ORPEA.

"Keine Entscheidung gegen die Diakonie"

Der Rathauschef wiederholte noch einmal, was bereits mehrmals angeklungen war: Dies sei „keine Entscheidung gegen die Diakonie und ihre Arbeit, sondern für einen anderen Bewerber“. In den nächsten Wochen und Monaten sollen nun der Vorentwurf des Bebauungsplans weiter bearbeitet, ein Kaufvertrag erstellt, Leistungs- und Funktionsangebot endgültig abgestimmt und die konkrete Bauplanung durch den Bauträger erarbeitet werden.

Autor:

Chris Heinemann aus Bretten

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