Artenschutz in Baden-Württemberg

Informations- und Diskussionsabend des Ortsverbands der Grünen in Walzbachtal

Das Volksbegehren „Artenschutz – Rettet die Bienen“ war im letzten halben Jahr in aller Munde. Am 24. September 2019 wurde Baden-Württembergs erstes Volksbegehren angestoßen und auch gestartet, ehe dann am 15. Oktober ein Verhandlungsangebot der Landesregierung über einen alternativen Gesetzesentwurf angenommen und sofort die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren ausgesetzt wurde. Unter den Landwirten*innen und Naturschützern*innen fanden jedoch weiterhin emotionale Debatten statt, bis die Landesregierung mit mehr als 30 landwirtschaftlichen Verbänden aus Baden-Württemberg einen alternativen Gesetzentwurf erarbeitet hat und der Volksbegehren am 18. Dezember 2019 auf Eis gelegt wurde.

Der Ortsverband der Grünen in Walzbachtal lud zu einem Austausch über das Thema „Artenschutz in Baden-Württemberg“ ein. Als Referent konnte der Mitinitiator des Volksbegehrens „Artenschutz – Rettet die Bienen“, Tobias Miltenberger, gewonnen werden. Zudem war die Landtagsabgeordnete Andrea Schwarz zu Besuch, die den Abend mit einem Grußwort eröffnete. Hierbei ging Andrea Schwarz auf das Eckpunkte-Papier, das die Landesregierung mit den Volksbegehren-Vertretern erarbeitet hat, ein. Das Eckpunkte-Papier enthält das Verbot von Schottergärten, der Biolandbau soll bis 2030 bei 30-40% einnehmen, Staatsdomänen sollen eine Öko-Umstellung erfahren, es sollen 40-50 Prozent weniger chemisch-synthetische Pestizide bis 2030 eingesetzt werden und in Naturschutzgebieten sollen Pestizide komplett verboten werden. Zudem betonte Andrea Schwarz, dass der Artenschutz als gesetzliches Ziel verankert werden soll und somit noch mehr Bedeutung erfahren wird. Andrea Schwarz wies darauf hin, dass der Rückgang der Biodiversität uns alle betrifft und verdeutlichte, dass durch Bürgerbegehren, welche Bestandteil unserer Demokratie sind, tolle Initiativen entstehen können.

Anschließend ergriff Tobias Miltenberger, Mitinitiator des Volksbegehrens „Artenschutz – Rettet die Bienen“, das Wort. Das Volksbegehren, dessen Träger proBiene ist und zu dessen Trägerkreis unter anderem DemeterBW, Nabu BW, BUND BW, Slow Food Deutschland und Fridays for Future zählen, wird von über 120 Verbänden, Unternehmen, Institutionen und Parteien unterstützt. Herr Miltenberger verwies auf den Insektenrückgang von 75 Prozent in den letzten 25 Jahren. Insbesondere beim Artensterben ist die ökologische Belastungsgrenze längst überschritten. 40 Prozent der Wildbienenarten in Baden-Württemberg sind vom Aussterben bedroht. 25 Prozent weniger Vögel sind am Bodensee seit 1980 zu beobachten. Das Insektenmonitoring Baden-Württemberg bestätigt auch hier einen drastischen Rückgang. In Baden-Württemberg werden statistisch im Bundesvergleich zudem mehr Pestizide ausgebracht.

Herr Miltenberger erläuterte nochmals das Eckpunkte-Papier und ergänzte weitere sinnvolle Schritte zum Artenschutz und nahm hierbei vor allem die Politik, die endlich sinnvolle Förderprogramme für bäuerliche Landwirtschaft initiieren soll und die Verbraucher, die regional und nachhaltig erzeugte Lebensmittel kaufen sollen, in die Verantwortung.

Im weiteren Verlauf blickte Herr Miltenberger auf das Verfahren und die damit verbundenen Grenzen des Volksbegehrens zurück. Durch das Kopplungsverbot darf in einem Volksbegehren nur ein klar abgegrenztes Thema behandelt werden. Der Gesetzentwurf muss wissenschaftlich basiert begründet werden und darf ausschließlich Gesetze tangieren, die in den Handlungsbereich des Landes fallen.

In der abschließenden Diskussion wurde nochmals auf die Artenschutz-Gesetzverankerung eingegangen. Dies ermöglicht in Zukunft auch die Auslegung von neuen Gesetzen und ist somit von großer Bedeutung. Bei der Frage nach der Marktverträglichkeit von 30-40 Prozent Biolandbau verwies Herr Miltenberger auf die höheren Erträge für Landwirte und die damit verbundenen höheren Marktpreise. Er hob in diesem Zusammenhang seine Motivation als Imker hervor, indem er sich nicht am bestehenden Preis orientiert, da dies nicht ehrlich zu sich und zu den Kunden sei.

In der Diskussion verdeutlichte sich, dass die Bildung einen wesentlichen Teil gegen das Artensterben beitragen kann. Die Landwirtschaft kann hierbei durch gläserne Produktionen, Crowdfarming-Programme und eine solidarische Landwirtschaft die Beziehung und Kommunikation zum Verbraucher stärken.

Der Ortsverband der Grünen in Walzbachtal bedankt sich bei dem Referenten Herrn Miltenberger für den Vortrag über das Volksbegehren „Artenschutz – Rettet die Bienen“, bei Andrea Schwarz für das Grußwort und den Input bei der Diskussion sowie bei den Landwirten*innen und Naturschützern*innen für die lebendige Diskussion. Klar ist: wir werden nur gemeinsam die großen Herausforderungen in Zeiten des Klimawandels angehen können. Dafür braucht es aber auch klare Regeln, um klare Handlungsräume für alle Beteiligten zu schaffen. Wir sind uns zwar nicht immer alle einig gewesen, der Austausch ist jedoch weiterhin enorm wichtig!