Schlagabtausch zwischen PWV und Bürgermeister

Knittlinger Bürgermeister zeigt sich "irritiert" über Äußerungen zum Haushalt

Knittlingen (kn) "Irritiert" hat sich der Knittlinger Bürgermeister Alexander Kozel über eine Pressemitteilung der Parteilosen Wählervereinigung (PWV) zum Haushalt in Knittlingen gezeigt (wir berichteten). Zuallererst verwundere es ihn, so Kozel, "dass die PWV direkt an die Presse herantritt, bevor die Stadtverwaltung auf den Fragenkatalog innerhalb der vorgegebenen Antwortfrist antworten konnte. Unsere Antwort wird diese Woche noch kommen". 

"Wir müssen viele Steuer- und Gebührensätze erhöhen"

Sehr gerne hätte man als Stadtverwaltung im Gemeinderat am 4. April über die wesentlichen Änderungen informiert, die sich aufgrund der Vorgaben von der zuständigen Kommunalaufsicht des Landratsamts Enzkreis "zu unseren mehrheitlichen, nichtöffentlichen weiteren Einsparungsvorschlägen nach der Ablehnung des ursprünglich beschlossenen Haushaltes ergeben haben", erklärt der Bürgermeister der Fauststadt weiter. Es gehe indes nicht darum, "dass irgendjemand im Gemeinderat etwas, was sinnvoll und wünschenswert ist, einsparen will". Vielmehr sei man aufgrund der Gesamtsituation mit Inflation, Zinswende und vielen anderen negativen Entwicklungen von der harten Realität aus gezwungen, finanzielle Einsparungen vorzunehmen, betont der Schultes. Und weiter: "Wir müssen viele Steuer- und Gebührensätze erhöhen. Zudem müssen wir in allen Bereichen an den Ausgaben sparen."

"Spreche mich für Priorisierung der Kinder aus"

Eine Vorgabe sei auch, dass alle Investitionen, die nicht dringend geboten seien, zurückgestellt würden. Weil man sich nicht mehr alle wünschenswerten Investitionen leisten könne, müsse priorisiert werden, erklärt Kozel in seinem Statement. "Ich persönlich spreche mich klar und ausdrücklich für die Priorisierung unserer Kinder, insbesondere den gesetzlich vorgeschriebenen Ausbau der Kinderbetreuung aus, auch wenn dies zu Einsparungen bei anderen wichtigen Aufgaben wie Kultur oder Sport führen wird", macht Kozel deutlich.

"Einsparmöglichkeiten nicht konkret benannt"

Kritisiert wird vom Bürgermeister, dass die in der Pressemitteilung der PWV genannten Einsparmöglichkeiten in Höhe von 6,6 Millionen Euro nicht konkret benannt würden, "was aus meiner Sicht für eine konstruktive Diskussion über Lösungen nicht zielführend ist". Man könne nicht einfach einen Betrag in den Raum werfen, ohne diesen konkret zu erläutern. "Weil keine konkreten Einsparmöglichkeiten genannt werden, könnte ich nur mutmaßen, welche Einsparungen seitens der PWV vorgesehen sind. Für die Öffentlichkeit möchte ich klarstellen, dass es bereits intensive Gespräche im Gemeinderat und auch von der Stadtverwaltung mit der zuständigen Kommunalaufsicht vom Landratsamt Enzkreis gab", so Kozel. Die genauen Ergebnisse sollen am 4. April in der öffentlichen Gemeinderatssitzung vorgestellt werden.

"Wir haben ein strukturelles Problem"

"Es ist nicht so, dass irgendjemand einsparen will, sondern dass wir sparen müssen. Die klare Vorgabe ist, dass wir Investitionen, die nicht dringend geboten sind, zurückstellen müssen", wird Kozel deutlich. Selbst wenn nun durch konkrete Vorschläge noch Einsparungen möglich wären, würde das wenig an der Gesamtsituation ändern. "Wir haben ein strukturelles Problem, dass wir mit der Erhöhung der Gebühren- und Steuersätze und gleichzeitiger strenger Haushaltsdisziplin langsam in Richtung rote Null bewegen können." Gleichzeitig gebe die finanzielle Zukunft wenig Grund zur Hoffnung. "Wir haben kaum noch wirklich Luft in unseren Ansätzen, beziehungsweise sind unsere Grundstückserlöse sehr optimistisch geplant, und dafür werden noch viele drohende Mehrkosten oder neu aufkommende Kosten auf uns zukommen." Die Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst, die aus Kozels Sicht mindestens den Wertverlust durch die Inflation ausgleichen müssten, "werden uns wahrscheinlich dauerhaft mit etwa einer halben Million Euro jährlich belasten". Diese Mehrbelastung sei noch nicht im Haushalt berücksichtigt.

Mehrere Bereiche noch gar nicht Haushalt dargestellt

Ebenfalls noch nicht im Haushalt dargestellt, sei der fest eingeplante Breitbandausbau, sagt der Schultes. Die zwingenden Personalzuwächse durch den notwendigen Ausbau der Kinderbetreuung und Ganztagsbetreuung würde zu weiteren Belastungen führen, die ebenfalls noch nicht im Haushalt eingeplant seien. "Man kann es zusammenfassen mit: Wenn wir noch mehr einsparen können, als von der Kommunalaufsicht gefordert wird, können wir dadurch kurzfristig keine anderen Investitionen in freiwillige Aufgaben leisten. Es gilt vielmehr nun, das strukturelle Defizit zu beseitigen und nicht mit neuen Investitionen, die nicht dringend geboten sind, weiter zu belasten", betont Kozel.

"Offen für konstruktive Vorschläge zur Haushaltsoptimierung"

Er stimme aber zu, dass die Sanierung der historischen Altstadt, einschließlich der Kelter und des Steinhauses, von großer Bedeutung seien. "Es ist jedoch wichtig, sorgfältig abzuwägen, welche Projekte Priorität haben und wie finanzielle Ressourcen am besten eingesetzt werden können." Die Stadtverwaltung sei offen für konstruktive Vorschläge zur Haushaltsoptimierung, "aber es ist entscheidend, dass diese Vorschläge realistisch und nachhaltig sind", so Kozel. Und weiter: "Wir sind bereit, gemeinsam mit allen Beteiligten Lösungen zu erarbeiten, um die finanzielle Leistungsfähigkeit unserer Stadt zu erhalten und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger zu sichern."