Trotz Unterdeckung keine Steuererhöhung

Knittlinger Gemeinderatsfraktionen bringen Änderungsanträge für den Haushalt 2023 ein

Knittlingen (ger) Die Haushaltssituation in Knittlingen ist angespannt. Durch die unsichere Wirtschaftslage, ausgelöst durch die Energie- und Klimakrise, gepaart mit immer größeren Aufgaben in den Kommunen, stünde man nicht nur in der Fauststadt vor einem drohenden Wohlstandsverlust, konstatierte Bürgermeister Alexander Kozel in der gestrigen Gemeinderatssitzung in der Weissachtalhalle in Freudenstein. Für die nächsten vier Jahre, also 2023 bis 2026, müsse die Kommune 16 Millionen Euro Kredite aufnehmen, „eine Last für künftige Generationen“, so das Stadtoberhaupt.

"Nichts übrig, um zu investieren"

Kämmerer Roland Dieterich unterstrich diese Angabe mit entsprechenden Zahlen. 4,78 Millionen Euro liquide Mittel habe Knittlingen, denen Mehrausgaben von rund elf Millionen Euro gegenüberstünden. „Ende des Monats haben wir nur eine knappe Deckung der Ausgaben, da bleibt nichts mehr übrig, um zu investieren“, so Dieterich. Er wies explizit auch darauf hin, dass die Kreditaufnahme von der Genehmigung der staatlichen Rechtsaufsicht abhängig sei, die nicht unbedingt gegeben ist.

Erhöhung der Gewerbesteuer abgelehnt

Die Verwaltung schlug daher dem Gremium eine Erhöhung der Gewerbesteuer vor. Ab dem Haushaltsjahr sollte sich der Hebesatz von 360 auf 460 Prozentpunkte erhöhen, wodurch sich, so die Schätzung des Kämmerers, die Einnahmen um etwa 1,1 Millionen Euro jährlich erhöhen würden. Dabei ging der Gemeinderat aber nicht mit: Er lehnte den Vorschlag, der die Gemeinde zum Spitzenreiter bei der Höhe der Gewerbesteuer im Enzkreis gemacht hätte, mehrheitlich ab. Die Fraktionen brachten in der Sitzung ihre Änderungsanträge zum Haushalt ein, bei denen sie durch die Bank weg nicht nur den Rotstift ansetzten, sondern auch Gegenfinanzierungsvorschläge machten. Anschließend wurde über die Anträge abgestimmt.

Steinhaus-Sanierung soll wie geplant angegangen werden

Für die Sporthalle, bei der vor allem die Umkleidekabinen mit den Sanitäreinrichtungen sanierungsbedürftig sind, wurden 500.000 Euro eingestellt. Jörg Steinhilper, Sprecher der SPD, und Bernd Vogt, Sprecher der CDU, waren sich in der Notwendigkeit hierfür einig, vor allem in Anbetracht der Tatsache, dass kein Geld für einen Neubau da sei. Der von Markus Scholl (CDU) vorgebrachte Vorschlag, dafür bei der Sanierung des Steinhauses zu sparen, fand keine Mehrheit. Scholl regte eine andere Nutzung des Gebäudes an, die nicht der Versammlungsstättenverordnung unterworfen wäre, wodurch man die immensen Kosten für den Brandschutz umgehen könnte. Michael Arnold (SPD) lehnte es rundherum ab, Sport gegen Kultur auszuspielen und verwies auf die Wichtigkeit der Räumlichkeiten für die Stadtkapelle und andere Vereine. Jörg Steinhilper ergänzte: „Wir wären ja mit Dummheit geschlagen, wenn wir die Fördermittel für Sanierungsgebiete und andere Zuschüsse ausschlagen würden.“ Das Rathaus energetisch zu sanieren, habe man etwa versäumt, als dies noch im Sanierungsgebiet gelegen habe. Er verwies aber auch darauf, dass man in den letzten drei, vier Jahren den Haushalt mit Projekten aufgebläht habe, von denen man, vor allem weil die Manpower fehlte, nicht mal die Hälfte umgesetzt habe.

Umgestaltung des Dorfplatzes in Kleinvillars

Abgelehnt wurde der Vorschlag der SPD sowie des Ortschaftsrates Freudenstein-Hohenklingen, Geld für die Umgestaltung der Tartanbahn an der Weissachtalhalle und des Umfelds der Halle einzustellen. Auch die Erstellung eines Schul- und Radwegekonzepts, die Neugestaltung des Schulhofs der Faustschule sowie die Schaffung eines Jugendplatzes – alles Anträge der SPD – fanden keine Mehrheit. Auf Antrag der Alternativen Liste (AL) wurden für das Haushaltsjahr 2023 70.000 Euro für einen Pumptrack eingestellt, wobei 2024 nochmals die gleiche Summe fällig wird. Dabei handelt es sich um eine Sportanlage für Radfahrer. Laut AL-Sprecher Andreas Schwing seien dafür schon Sponsorengelder in Aussicht. Für die Umgestaltung des Dorfplatzes in Kleinvillars werden 40.000 Euro, für weitere Sanierungen in dem Stadtteil 10.000 Euro veranschlagt. Der Abbruch des alten Bauhofs (wohlgemerkt ohne den alten Tabakschopf) wird mit 100.000 Euro beziffert, wovon die Verwaltung mit 80.000 an Euro Fördergeldern rechnet. 3.000 Euro werden in den Haushalt für die Idee der AL eingestellt, für jedes neugeborene Kind einen Baum auf gemeindeeigenem Grund zu pflanzen. Der Antrag der CDU, 300.000 Euro für das Sportgelände auf 2024 umzuschichten, wurde ebenfalls angenommen.

Wenn Bauhof-Laster durchhält, können 200.000 Euro eingespart werden

Bereits veranschlagte Posten nochmals zu überprüfen regten CDU und SPD an. So fragte Vogt nach, ob tatsächlich 270.000 Euro für Bauhoffahrzeuge in 2023 nötig seien. Bauamtsleiter Kai-Uwe Lang führte aus, dass 200.000 Euro nur fällig würden, falls der in die Jahre gekommene Laster nicht durch den TÜV käme. Jörg Steinhilper stellte die Kosten über 100.000 Euro in Frage, die für Klimageräte in der Kita Goethestraße fällig würden. Christina Isemann, zuständig für die Ressorts Bildung, Bürgerdienste und Ordnung, erläuterte, dass es sich dabei um Geräte für die vier Schlafräumlichkeiten für Krippenkinder handle. Kozel versprach, wenn möglich eine kostengünstigere Variante zu wählen.

Einsparvorschläge der Fraktionen

Die Einsparvorschläge wurden außer der Kostenreduzierung beim Steinhaus alle angenommen: Die Sanierung der Brettener Straße, für die 250.000 Euro zu Buche schlagen würden, sowie die dortige Kanalsanierung über 1,7 Millionen Euro, wurden auf Antrag der SPD sowie der CDU zurückgestellt. Man gehe davon aus, dass die Arbeiten erst 2024 aufgenommen würden. Bei der Sanierung des Unteren Steinwegs gebe es noch rechtliche Unklarheiten, merkte Vogt an, so wurden auch die dafür veranschlagten rund 1,5 Millionen Euro herausgenommen. Der Antrag der AL, die Marktstraße 6 und 6/1 zu veräußern und dafür die Jugendsozialarbeiterin zum Beispiel im Rathaus unterzubringen, fand Zustimmung. Insgesamt müssten sich so Einsparungen von 1,7 Millionen Euro geben, überschlug Kozel noch in der Sitzung. Kämmerer Dieterich wird die Änderungen nun in die Haushaltsvorlage einarbeiten.