Kreistag Karlsruhe: SPD-Fraktion positioniert sich zum Kreishaushalt 2017

(mr) Intensiv hat sich die SPD-Fraktion im Kreistag Karlsruhe in den letzten Wochen mit den Kreisfinanzen auseinandergesetzt.

Die wie ein Damoklesschwert über dem Haushalt 2017 schwebende kräftige Erhöhung der Kreisumlage hat sich inzwischen durch sprudelnde Steuereinnahmen auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene etwas abgemildert.

Erhöhung der Kreisumlage bringt Kommunen in Schwierigkeiten

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rupp (Gondelsheim) sagt dazu: „Keine Frage, ein Punkt mehr Kreisumlage ist vordergründig okay. Aber machen wir uns bei aller Freude nichts vor: Das von den Städten und Gemeinden zu finanzierende Kreisumlageaufkommen steigt von 160,8 Millionen Euro in 2016 auf 174,6 Millionen Euro in 2017.“ Nicht wenige der 32 Städte und Gemeinden des Landkreises Karlsruhe täten sich schon 2017 schwer, diese Auswirkungen der Kreisumlageerhöhung auf den eigenen Haushalt zu verkraften. Und man brauche keine prophetischen Gaben, um zu wissen, dass 2018 noch mehr Städte und Gemeinden in schwierigstes finanzielles Fahrwasser geraten werden.

Grün-schwarze Landesregierung zeigt "kommunalfeindliches Gesicht"

„Wenn die grün-schwarze Landesregierung nicht eine derart kommunale Geringschätzung an den Tag legen würde, könnte die Kreisumlageerhöhung im Landkreis Karlsruhe aber noch moderater ausfallen“, klagt Rupp. Trotz auch für das Land sprudelnder Einnahmequellen zeigt diese Regierung schon nach kürzester Zeit ihr kommunalfeindliches Gesicht, indem sie den Städten und Gemeinden ein pauschales Sonderopfer von 250 Millionen Euro abverlangt.

Kommunen für gute Arbeit bestraft

Der Landkreis und seine 32 Städte und Gemeinden haben nach Ansicht der SPD-Fraktion ständig neue Aufgaben zu finanzieren, ohne dafür die nötige Gegenfinanzierung zu bekommen. Und nun sollen die Kommunen für ihre gute Arbeit zusätzlich bestraft werden.

Land bittet Kommunen "ohne Not" zur Kasse

Fraktionsvize Gerd Rinck (Odenheim) macht deutlich, was der Griff des Landes in die kommunalen Mittel vor Ort bedeutet: „Dem Landkreis Karlsruhe werden auf diesem Weg im Haushalt 2017 rund 3,1 Millionen Euro entzogen. Das ist mehr als ein halber Punkt Kreisumlage. Und die Städte und Gemeinden werden vom Land doppelt bestraft. Sie werden vom Land über den Kreishaushalt zur Kasse gebeten, gleichzeitig werden die kommunalen Etats von Bad Schönborn bis Zaisenhausen insgesamt nochmals um knapp 11 Millionen Euro erleichtert.“ Ohne Not, denn das Land wird derzeit vom Bund mit Entlastungspaketen unterstützt, freut sich über sprudelnde Steuerquellen und hat Ende 2015 eine Reserve von 4 Milliarden Euro aufgebaut.

Konzertierte Aktion von Landkreis und Kommunen gefordert

Die SPD-Kreistagsfraktion forderte deshalb in der jüngsten öffentlichen Verwaltungsausschusssitzung eine konzertierte Aktion des Landkreises und seiner 32 Städte und Gemeinden in Richtung Landeshauptstadt, um die dortigen Parlamentarier zur Rücknahme der Vorwegentnahme kommunaler Mittel von 250 Millionen Euro in 2017 und Folgejahre zu bewegen.
Gondelsheims Bürgermeister Markus Rupp räumt ein: „Auch wir als kommunale SPD-Basis mussten beim Kampf um die Spitzabrechnung bei den Unterbringungskosten der Gemeinschaftsunterkünfte unseren damaligen Finanzminister Nils Schmid zum Jagen tragen.“ Aber der Kampf habe sich gelohnt. Heute erhalten die Landkreise hier alle Kosten erstattet. Nun müsse man eben Frau Sitzmann und Herrn Strobl „tragen“.

SPD für Erhalt einiger Freiwilligkeitsleistungen

Die SPD-Fraktion anerkennt zum jetzigen Zeitpunkt nur eine Kreisumlageerhöhung von 0,5 Punkten, die ihre Ursachen im Kreis hat. Fiktiv setze man bis zu einem Erfolg in Stuttgart die landesbedingten 0,5 Punkte mehr an Kreisumlage in einen „Kreditmerkposten“ beziehungsweise in die Verbesserung des Jahresabschlusses 2016.
Dass die Kreisverwaltung etliche Freiwilligkeitsleistungen aus dem Haushalt 2017 genommen habe, sei in der SPD-Fraktion nicht nur auf Wohlgefallen gestoßen. Man werde aber an alle diese Leistungen die Maßstäbe „Ausgleichsfunktion innerhalb des Landkreises“ und „kommunale Aufgabe; plakativ: linke Tasche, rechte Tasche“ anlegen. So werde sich die SPD zum Beispiel für den Erhalt der Förderung der Schulsozialarbeit einsetzen, da diese klassische Ausgleichsfunktion habe. Auch überörtliche Feuerwehrbeschaffungen hätten diesen Charakter.

"Dickes Fragezeichen" hinter Krankenhausförderung

Die von der CDU vorgeschlagene Kürzung des Kapitaldiensts für das einheitliche Plankrankenhaus um 1 Million Euro auf 5 Millionen in 2017 gehe die SPD mit, so Rupp. Er befürchte allerdings, dass dies einmalig bleiben werde. Denn dass der Landkreis Karlsruhe wie bei den Klinikumbauten in Bretten und Bruchsal eine Förderung von über 50 Prozent auch künftig erhalten werde, das versehe er mit einem dicken Fragezeichen. Schließlich habe das Sozialministerium von „rot“ auf „grün“ gewechselt.

Fazit

Bisheriges Fazit des Haushaltes 2017: Landrat und Kreisverwaltung haben ihre Hausaufgaben gemacht. Das Land hat die seinen ein Stück weit auf den Landkreis und seine 32 Städte und Gemeinden abgewälzt. Die SPD-Fraktion sieht sich mehr denn je als Wahrer der sozialen und kommunalen Belange gefordert.