Nach Ausschreitungen am US-Kongress

Kretschmann: «Brandmauer gegen Rechtsaußen muss stehen»

Stuttgart (dpa/lsw)  Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat nach den Ausschreitungen am US-Kongress dazu aufgerufen, die Demokratie gegen ihre Feinde zu verteidigen. «Die Brandmauer gegen Rechtsaußen muss stehen», sagte der Grünen-Politiker am Freitag im Landtag in Stuttgart.

"Demokratie muss immer wieder neu erkämpft werden"

Er erinnerte auch an die Bilder vom Sturm auf den Reichstag im Herbst im Zuge der Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen. Die Demokratie sei nichts Fertiges, sondern ein Prozess, der immer wieder neu erkämpft werden müsse. Die Bilder vom Sturm auf das Kapitol zeigten, wohin es führe, wenn «nicht auf Vernunft und Fakten, sondern auf Paranoia und Verschwörungstheorien» gesetzt werde, unterstrich Kretschmann.
In der US-amerikanischen Hauptstadt waren am Mittwoch (Ortszeit) Proteste wütender Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump eskaliert und hatten das politische Zentrum der USA zeitweise in beispielloses Chaos gestürzt.

"Verschwörungsbewegungen in Deutschland und USA digital verbunden"

Der Antisemitismusbeauftragte der Landesregierung, Michael Blume, sagte dem «Badischen Tagblatt» (Samstag): «Die Verschwörungsbewegungen in Deutschland und den USA sind digital eng miteinander verbunden.» Er sehe derzeit aber «keine akute Gefahr durch Verschwörungsbewegungen für unsere Demokratie». Der Religionswissenschaftler verwies unter anderem auf das Abschneiden von «Querdenken»-Gründer Michael Ballweg bei der Stuttgarter Oberbürgermeisterwahl. Er hatte 1,2 Prozent der Stimmen bekommen.
«Allerdings gibt es leider immer noch sehr viele Verharmloser, die weiße, bürgerlich auftretende Verschwörungsgläubige noch immer als «Verschwörungstheoretiker» verniedlichen», sagte Blume der Zeitung weiter. «Es geht hier aber nicht um harmlose Spinner mit einem lustigen Hobby, sondern um Menschen, die wirklich an eine Weltverschwörung von Juden und Demokratinnen glauben.»