Landtagsabgeordneter Ansgar Mayr (CDU)

Mehr Arbeitsbereitschaft durch gezielte Reformen beim Bürgergeld

Im Kampf gegen Arbeitskräftemangel setzt Ansgar Mayr MdL auf eine Änderung der Bürgergeldregelung sowie auf Digitalisierung

Bretten/Stutensee. Der Mangel an Arbeitskräften ist seit Jahren ein großes Problem in Deutschland. Potenzielle Arbeitskräfte sind jedoch im Land. Durch den Überfall der Russen auf die Ukraine leben viele Flüchtlinge aus den ukrainischen Kriegsgebieten in Deutschland. Es ist abzusehen, dass viele dieser Menschen hierbleiben werden. Diese in den Arbeitsmarkt zu integrieren wäre eine riesige Chance, das sei der Ampel-Regierung aber bisher nicht wirklich gelungen, kritisiert der CDU-Politiker Ansgar Mayr.

„Aktuell sind bei uns rund 25% der Ukraine Flüchtlinge in Arbeit. In anderen europäischen Ländern ist diese Zahl dreimal so hoch. Viele Menschen aus der Ukraine werden wohl längerfristig in Deutschland bleiben. Wir müssen alles dafür tun, dass sie hier auch arbeiten können und wollen. Dafür ist die Abschaffung des Bürgergeldes für Ukraine-Flüchtlinge dringend notwendig,“ betont der Landtagsabgeordnete Ansgar Mayr.

In Deutschland sind derzeit 5,5 Millionen Menschen als Bürgergeldempfänger gemeldet. Laut der Bundesagentur für Arbeit sind davon 3,9 Millionen grundsätzlich erwerbsfähig. Das Bürgergeld an sich und die kürzlich um 12% erhöhte Leistung erweisen sich dabei als großes Hindernis für die Arbeitsbereitschaft vieler Empfänger.

„Gerade jetzt ist es wichtig, dass wir die Anreize zur Aufnahme der Erwerbstätigkeit verbessern. Das Bürgergeld sollte Menschen in Not unterstützen, darf aber nicht dazu führen, dass der Arbeitswille verloren geht. Deshalb müssen wir gezielte Reformen einführen, um sicherzustellen, dass der Weg in den Arbeitsmarkt attraktiver und lohnender wird.“, erklärt Ansgar Mayr weiter.

Onlinezugangsgesetz 2.0 soll Verwaltungsapparat entlasten

Aber auch die Digitalisierung und automatisierte Prozesse, insbesondere im Zusammenspiel mit künstlicher Intelligenz, bieten große Chancen, um einen Teil des aktuellen Personalmangels abzufedern. Besonders die Digitalisierung der Verwaltung kann den Verwaltungsapparat erheblich entlasten und so wertvolle Kapazitäten freisetzen. Das Onlinezugangsgesetz 2.0 soll dafür sorgen. Über die Gesetzesänderung konnte vergangene Woche im Vermittlungsausschuss eine Einigung herbeigeführt werden.

„Mit dem Onlinezugangsgesetz 2.0 gehen wir einen enorm wichtigen Schritt in Richtung einer modernen und effizienten Verwaltung. Noch wichtiger ist jedoch, dass die Bundesinnenministerin ab dem Sommer auch ins Handeln kommt. Die Ziele sind nun formuliert, aber wir benötigen eine zügige Umsetzung“, erklärt Ansgar Mayr MdL.

In Baden-Württemberg setzt die Landesverwaltung bereits auf das Tool „F13“. Das Land ist bei der Einführung eines KI-Verwaltungsassistenten bundesweit ein Vorreiter zur Vereinfachung von Verwaltungsprozessen. Ziel sei es, so Mayr, dieses Werkzeug zu einer Vollversion weiterzuentwickeln. „Bei einer Nachnutzung können die Kommunen im Land hoffentlich bald unmittelbar davon profitieren und ihre knappen Personalressourcen schonen“, so der CDU-Politiker Mayr abschließend.